Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Mieters derart, dass er die angemietete Wohnung nicht mehr bewohnen kann, entsteht daraus grundsätzlich kein Recht auf fristlose Kündigung. Er kann jedoch Anspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag haben, wenn er einen Nachmieter vorschlägt. Die ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 205…
Top Artikel der Woche (KW02)
Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Thema Sanierung. Worauf sollte man achten, wenn man eine Neuköllner Altbauwohnung erneuert? Und was ist der aktuelle Trend, wenn es dann doch kein Dielenboden sein soll? Außerdem schauen wir über die Landesgrenzen zu unseren europäischen Nachbarn und analysieren deren Umgang mit der Frage,…
Kontogebühr für Kredit-Anwartschaft?
Eine jährliche Kontogebühr, die eine Bausparkasse für die vermittelte Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen ist nicht zulässig. Dem geforderten Entgelt stehe keine reale Leistung der Bausparkasse gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Hannover in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 74 O 19/18). In dem Verfahren…
Sturz auf vereistem Parkplatz
Ein Parkplatz muss bezüglich des Winterdienstes anders beurteilt werden, als ein Gehweg. Der Platz muss nicht komplett geräumt und abgestreut werden. Es reicht auch aus, wenn der Zugang zu den Fahrzeugen gefahrlos möglich ist. Wer diese Zugangswege verlässt und dabei stürzt kann keine Ansprüche gegenüber dem Grundstücksinhaber geltend machen. Zu…
Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit
Nach Ansicht des Amtsgericht München kann auch eine eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit (hier eine Skiwerkstatt) in einem Wohngebäude dazu führen, dass der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 30.11.2018 (Aktenzeichen 423 C 8953/17) Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren…
Top Artikel der Woche (KW01)
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2019 und beschäftigen uns im Zuge dessen mit News und Wohntrends für die kommenden Monate. Zusammen beleuchten wir in unseren „Top Artikeln der Woche“ die zukünftige Digitalisierung in der Immobilienbranche, sowie juristische Angelegenheiten zwischen Mieter und Vermieter, sei es die Größenangabe…
WEG: Eigentumsentzug wegen Störung durch einen Eigentümer
Gehört eine Eigentumswohnung mehreren Personen, kann allen Inhabern insgesamt das Eigentum entzogen werden. Das gilt auch dann, wenn sich ein einzelner Miteigentümer so störend verhalten hat, dass dieser Schritt gerechtfertigt ist. Die nicht das Verfahren auslösende Eigentümer haben die Möglichkeit, den Anteil des Störers zu erwerben, ihn aus der Wohnung…
Baum fällen – wer trägt die Kosten?
Wenn im Garten ein Baum gefällt werden muss, sind nicht nur eine ganze Reihe von Bestimmungen zu beachten (in den meisten Fällen muss eine Genehmigung der Kommunalverwaltung eingeholt werden). Für die Durchführung der Arbeiten fallen auch erhebliche Kosten an. Da es sich hierbei aber um eine einmalige Aktion handelt, kann…
Korrekte Größenangabe der Eigentumswohnung
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Verkäufer verpflichtet, zutreffende Angaben über die Größe der Wohnung zu machen. Falsche Angaben können dem Rücksichtnahmegebot widersprechen. Dies kann auch Schadenersatzansprüche des Käufers auslösen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 U 44/18). Dies gilt auch für…
Top Artikel der Woche (KW 52)
Die Übergangszeit zwischen den Jahren läd zur Reflexion von Vergangenem, aber auch zum nach Vorne blicken ein. Aus gegebenem Anlass nehmen wir in unseren Top Artikeln der Woche den Trend der Off-Market Deals unter die Lupe. Außerdem beschäftigen wir uns mit den aktuellen Niedrigzinsen und deren Tücken. In diesem Sinne,…