Wird eine Sichtblende baurechtswidrig errichtet, kann der Grenznachbar hiergegen vorgehen. Tut er dies jedoch nicht, verwirkt er diese Rechte. Sie leben auch nicht wieder auf, wenn das Nachbargrundstück verkauft wird und der neue Grenznachbar fordert, den ungenehmigten Zaun zu entfernen. Die entsprechenden Behörden müssten deshalb in diesem Fall nicht eingreifen.…
Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen
In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof präzisiert, wie weit die individuelle Prüfung der Gerichte bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf gehen muss. (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und 167/17) In dem einen Verfahren ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der eine Wohnung mit seiner Frau und zwei Kleinkindern beziehen…
WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung
Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie überwacht würden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Dementsprechend ist das Anbringen einer Überwachungskamera zu untersagen. Das gelte auch für Attrappen beziehungsweise Kameras die zeitweise oder grundsätzlich nicht in Betrieb…
Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen
Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es um den Lärm geht, den Kindern beim Spielen erzeugen. Die Gerichte stehen hier in den meisten Fällen auf Seiten der Kinder. So auch in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 05.01.2019 (Aktenzeichen 63 S 303/17). Das Gericht stellte fest, dass gelegentlicher, auch…
Top Artikel der Woche (KW20)
Kurz vor den Europawahlen greift Justizministerin Barley noch einmal kräftig durch. Wo die Mietpreisbremse für Mieter bisher noch einen sehr begrenzten Nutzen hatte, setzt sie auf wesentliche Änderungen – und nicht nur das – denn auch die Berliner Mieterinnen und Mieter dürfen aufatmen: Der Mietspiegel 2019 liegt vor und zum…
Trotz erheblicher Pflichtverletzung keine fristlose Kündigung
Verweigert ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Der Mieter kann hierzu per Gerichtsurteil gezwungen werden. Liegt dieses Urteil vor, kann der Vermieter jedoch nicht fristlos kündigen, wenn er für einen erneuten Einbauversuch lediglich einen Termin nennt. Das ergibt sich aus einem Urteil des…
Vom Mieter installierte Rauchwarnmelder
Die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ist inzwischen in allen Bundesländern verpflichtend. Die Regelungen der Länder weichen allerdings im Detail voneinander ab. Grundsätzlich hat der Mieter die Anbringung der Rauchwarnmelder zu dulden. Sind aber bereits vom Mieter Melder angebracht worden, die regelmäßig von einer Fachfirma gewartet werden, muss der Mieter…
Schadenersatz bei Baumängeln
Kommt es bei einem Hausbau zu Baumängeln, haftet der Bauträger dem Bauherren für die entstandenen Mängel. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Firma die Arbeiten selbst durchgeführt hat oder Dritte beauftragte. Deshalb muss der Bauherr der Baufirma eine Frist zur Nachbesserung einräumen. Er muss jedoch nicht das Ergebnis eines…
Top Artikel der Woche (KW19)
Diese Woche präsentieren wir potentielle Möglichkeiten für zukünftige Käufer/innen. Der britische Immobilienmarkt war lange Zeit an Magnet für internationale Investor/innen. Jetzt lässt das scheinbar nach und verlagert sich nach Deutschland. Der Immobilientraum kann zur Realität werden, da die Renditen in größeren Städten, vor allem Studentenstädten, steigen und Anreize schaffen sollen.…
Top Artikel der Woche (KW18)
Genauso turbulent wie sich das Wetter über Berlin verhält steht es auch um den Immobilienmarkt. Obwohl die Befürworter/innen im Januar noch in der Mehrheit gewesen waren, halten nur noch knapp ein Drittel die Enteignung für “grundsätzlich sinnvoll” – und obwohl die Rahmenbedingungen für den Erwerb gut stehen, bleiben vor allem…