Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (Aktenzeichen V…
Top Artikel der Woche (KW04)
Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: In den Metropolräumen steigen die Mietpreise immer stärker. Und die höheren Anforderungen durch das Klimapaket der Bundesregierung verschärfen das Problem. Für Mieter ist die Zusatzbelastung besonders hoch. Außerdem: Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen…
Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer
Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das Haus verkauft, muss der neue Eigentümer nicht mehr für diese Vereinbarung geradestehen. Der § 566 BGB (Tenor: Kauf bricht Miete nicht) spielt hier keine Rolle. So…
WEG: Abstimmung in der Waschküche
Normalerweise finden Wohneigentümerversammlungen in Tagungsräumen statt, die der Bedeutung der Versammlung angemessen ist. Doch wenn die Tagesordnung nur zwei Punkte umfasst und die Abhandlung der Fragen nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, kann dies sogar in einer Waschküche geschehen. Die dabei getroffenen Beschlüsse sind dann nicht wegen der Räumlichkeiten anfechtbar.…
Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…
Top Artikel der Woche (KW03)
Noch nicht einmal 3 Wochen im neuen Jahr und schon werden Prognosen für eine gescheiterte Immobilienwirtschaft laut. Das größte Risiko für Immobilien und Immobilien-Aktien könnte 2020 allerdings vom deutschen Gesetzgeber – und nicht dem Markt ausgehen. Außerdem präsentieren wir die Wahrheit über Berlins “El Dorado”-Effekt. Schenkungssteuer: wer schenkt wem? Wenn…
Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus
Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen Mieter, der im Treppenhaus sexistische und rassistische Parolen brüllte und andere Mieter beleidigte beziehungsweise an deren Wohnungstüren schlug (Urteil vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 417 C 4799/19).…
Top Artikel der Woche (KW02)
Wenn Sie sich zum Vorsatz genommen haben, ihr Geld vernünftig anzulegen, präsentieren wir in dieser Ausgabe interessante Tipps für Immobilien als Kapitalanlagen – passend zum neuen Jahr. Außerdem gibt es neue Forderungen der SPD zur Besteuerung von Grundbesitz, sowie Änderungen langfristiger Gewerbemietverträge. Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug Ein Mieter,…
Schenkungssteuer: wer schenkt wem?
Wenn die Eltern Ihrem Kind ein Grundstück schenken und dieses einen Teil davon an sein Kind verschenkt, handelt es sich schenkungssteuerrechtlich nicht um ein Geschenk der Großeltern an ihren Enkel. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Großeltern in einem Gemeinschaftstestament mit der Weiterschenkung einverstanden erklären, die Beschenkte aber…
Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?
Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U…