Die sogenannten Schönheitsreparaturklauseln in den Mietverträgen führen immer wieder zu Urteilen, bei denen die Gerichte die Formulierungen äußerst spitzfindig zu Ungunsten der Vermieter auslegen. So entschied das Amtsgericht in Hamburg in einem Urteil wieder einmal, dass eine Formulierung in der Schönheitsreparaturklausel nicht eindeutig sei. Das Ergebnis: Damit wurde die ganze…

Es ist leider nichts neues, dass die Gerichte in vielen Dingen unterschiedlich entscheiden. So auch in der Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, wenn ein Geschäft aufgrund der Pandemie-Bestimmungen nicht geöffnet werden darf. Eine ganze Reihe von Richtern haben entschieden: Nein – Corona-erzwungene Schließungen sind kein Mietmangel. Folge: Die Miete ist…

Muss ein geschiedener Ehepartner, der eine Immobilie vom Ex-Schwiegervater erhielt, bei einer Eigenbedarfskündigung die dreijährige Sperre einhalten? In einem Urteil vom 02.09.2020 verneinte der Bundesgerichtshof diese Frage. Auch wenn die Trennung beziehungsweise Scheidung die Ehe beende, würde damit im Sinne des Gesetzes nicht die Familienbeziehung aufgehoben. (Aktenzeichen: VIII ZR 35/19).…

Das Verwaltungsgericht Hannover musste sich am 09.11.2020 mit der Frage befassen, ob während der COVID-19-Pandemie die Arbeit eines Schornsteinfegers auch bei sogenannten Risikogruppen durchgeführt werden müssen. Das Gericht entschied, dass das Infektionsrisiko für einen Schornsteinfeger zumutbar sei. Deshalb käme eine Terminverschiebung nicht infrage (Urteil vom 09.11.2020 – Aktenzeichen 13 A…

Wenn die Haltung von Katzen laut Mietvertrag grundsätzlich erlaubt ist, hat der Mieter das Recht, ein sogenanntes Katzennetz an seinem Balkongeländer anzubringen, um das Tier zu schützen und Gefahren oder Unannehmlichkeiten von Dritten abzuhalten. Der Vermieter kann hierzu seine Zustimmung nicht verweigern. So entschied das Amtsgericht Berlin-Tempelhof/Kreuzberg in einem Urteil…

Zieht der Mieter aus kann der Vermieter verlangen, dass der Miete die von ihm vorgenommenen Einbauten wieder entfernt. Ist zweifelhaft, wer die Einbauten vorgenommen hat, ist der Vermieter jedoch beweispflichtig. Kann der Vermieter nicht beweisen, dass die Einbauten vom Mieter stammen, kann der Rückbau nicht verlangt werden. So entschied das…

Hat ein Mieter Gewerberäume zum Betrieb eines Massagestudios angemeldet, kann er die Miete mindern, wenn durch Baulärm und -erschütterungen der Betrieb des Studios erheblich gestört wird. Inwieweit der Vermieter Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bauherrn geltend machen kann, spiele dabei keine Rolle. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht Berlin in einem Urteil…

Wenn ein Mietverhältnis endet, verlangt der Mieter, dass ihm die hinterlegte Kaution plus Zinsen möglichst rasch ausgezahlt wird. Der Vermieter muss aber erst mal ermitteln, welche Forderungen noch mit der Kaution zu verrechnen sind. Eine eindeutige rechtliche Regelung, bis wann eine Kaution zurückzuzahlen ist, gibt es nicht. Auch die Gerichte…

Wird eine Baugenehmigung erteilt, so stellt dies eine öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar. Wird nach der erteilten Baugenehmigung eine dem Sinn der Baugenehmigung widersprechende natur­schutz­rechtliche Unter­sagungs­verfügung erteilt, so ist dies unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom 30.09.2020 (Aktenzeichen 4 ME 104/20). In dem Beschluss ging es…