Eine unbefristete Untermietererlaubnis kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise darin bestehen, dass die Wohnung auf Dauer vom Hauptmieter nicht genutzt wird und auch nicht abzusehen ist, ob er überhaupt in die Wohnung zurückkehren wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des…
Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung
Hat ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, kann er diese nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.09.2016 hervor (Aktenzeichen 18 S 357/15). In dem Verfahren ging es um eine Mieterhöhung, der der Mieter schriftlich zugestimmt hatte. Er zahlte auch ab dem vereinbarten Zeitpunkt die höhere…
„Rückstau“ in der Wohngebäudeversicherung
Entscheidend für den Schadensfall eines „Rückstaus“ ist nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm die Definition, die in den Versicherungsbedingungen hierfür vereinbart wurde. Hierbei ist es möglich den Rückstau so zu beschreiben, dass er nur eintritt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem austritt. Damit sei es versicherungsrechtlich kein Rückstau, wenn das System kein…
Anfechtungsrecht des Mieters
Ergibt sich nach Abschluss des Mietvertrages, dass die Miete wegen Steuerschulden des Vermieters gepfändet wird, der Vermieter einschlägig vorbestraft ist und der Vermieter nicht nachweist, dass die Kaution ordnungsgemäß angelegt ist, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.12.2016 (Aktenzeichen C…
Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.05.2017 einen Mietvertrag bestätigt, in dem neben der Miete und der Nebenkostenvorauszahlung auch ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangt wurde. Den Zuschlag wertete das Gericht als Kalkulationshinweis, der verdeutliche, wie sich die Miete zusammensetze. (Aktenzeichen VIII ZR 31/17) In dem Verfahren ging es um…
Nebenkostenabrechnung: Wenn der Mieter verzogen ist
Zieht der Mieter aus, ist es Sache des Vermieters, die neue Zustelladresse für eine Nebenkostenabrechnung zu ermitteln. Hat er innerhalb der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des abgerechneten Zeitraums) nicht alles ihm zumutbare unternommen, hat er keinen Nachzahlungsanspruch mehr. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Köln vom 11.03.2016…
Zahlt das Jobcenter?
Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der Vermieter kann deshalb trotz der Erklärung des Jobcenters die Räumung der Wohnung und die Zahlung der rückständigen Mieten einklagen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts…
Samstag als letzter Tag der Kündigungsfrist
Kündigt der Mieter muss die Kündigung nach § 573 c BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats beim Vermieter eingehen, um zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam zu werden. Ist der dritte Werktag jedoch ein Samstag, läuft die Frist zur Kündigung erst am darauffolgenden Werktag ab. Das entschied das Landgericht…
Kündigung wegen verweigerter Mängelbesichtigung
Macht ein Mieter Mängel an der Wohnung geltend und verweigert trotz Abmahnung die Besichtigung dieser Mängel, riskiert er die fristlose Kündigung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin Pankow vom 08.12.2016 (Aktenzeichen 3 C 190/16). Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter machte gegenüber dem Vermieter diverse…
Silberfischchen in der Eigentumswohnung sind kein Mangel
Wer eine bereits vorher bewohnte Eigentumswohnung erwirbt, muss damit rechnen, dass sich in der Wohnung Silberfischchen befinden. Daraus lässt sich – nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm – noch kein Mangel ableiten (Urteil vom 12.06.2017, Aktenzeichen 22 U 64/16). Geklagt hatte im vorliegenden Fall die Käuferin einer knapp 20 Jahre…