Der Immobilien Blog für Vermieter und Verkäufer

WEG-Verwalter bleibt untätig

WEG-Verwalter bleibt untätig

Ein Verwalter kann nur von der Eigentümergemeinschaft auf Durchführung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer verklagt werden. Dieses Recht steht einzelnen Wohnungseigentümern nicht zu. Das hat das Landgericht Frankfurt am 15.02.2017 beschlossen (Aktenzeichen -2-13 S 128/16). In dem Verfahren hatte das zuständige Amtsgericht die Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter für unzulässig…

Wohnungsübernahme nach dem Tod des Mieters

Wohnungsübernahme nach dem Tod des Mieters

Ein mit dem verstorbenen Mieter in dessen Haushalt lebendes Kind hat immer Anspruch auf Eintritt in den Mietvertrag. Daran ändert sich auch nichts, wenn zwischen dem Verstorbenen und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 08.02.2017 hervor (Aktenzeichen 65 S 411/15). In dem…

Keine Kontogebühren bei Bauspardarlehen

Keine Kontogebühren bei Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine Kontogebühren fordern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 hervor (Aktenzeichen XI ZR 308/15) Verbraucherschützer hatten gegen diese Kontoführungsgebühren geklagt. Nachdem diese Klage in den beiden Vorinstanzen jeweils abgewiesen wurde, werden Bauspardarlehen in diesem Punkt nun endlich genauso behandelt wie Bankdarlehen,…

Terrassenanbau abgewiesen

Terrassenanbau abgewiesen

Eine Terrasse mit bodentiefen Fenstern muss der Mieter nicht dulden, wenn die Terrasse direkt neben einem Abstellplatz für Mülltonnen steht und alle Hausbewohner und -besucher an der Terrasse vorbeigehen müssen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 20.07.2016 (Aktenzeichen 216 C 98/16). In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um den…

WunderAgent bei der Laser-Run Meisterschaft

WunderAgent bei der Laser-Run Meisterschaft

Am Mittwoch den 26.04.2017 waren wir mit unserem Team-WunderAgent bei der Laser-Run Meisterschaft von Yoove Pro und der Sportstiftung Berlin dabei. Ausgetragen wurde das Event an einem der sportlich schönsten Orte Berlins, dem Olympiapark.   Nach einem Intro der Veranstalter und einer kurzen Eingewöhnungsphase für Laufstrecke sowie am Schießstand, war es dann auch…

Mieterhöhungszustimmung widerrufen

Mieterhöhungszustimmung widerrufen

Zu der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann, hat das Landgericht Berlin in zwei Urteilen Stellung genommen. Die Entscheidungen wurden von zwei verschiedenen Kammern gefällt – und fielen auch unterschiedlich aus. Ein Widerruf wurde aber in beiden Fällen abgelehnt. Verbraucherschutzvorschriften anwendbar – fruchten aber nicht In…

Dauer- und Ferienwohnungen in einem Haus

Dauer- und Ferienwohnungen in einem Haus

Ein Bebauungsplan, der in einem Haus sowohl eine Mietwohnung als auch eine Ferienwohnung zulässt, ist zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 4. April 2017 (Aktenzeichen 3 K 253/15 und 3 K 58/16). In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit eines Bebauungsplanes, der ein Sondergebiet auswies, in dem erlaubt…

Deckenrisse: Keine Schönheits­reparatur­

Deckenrisse: Keine Schönheits­reparatur­

Deckenrisse müssen nicht vom Mieter im Rahmen einer Schönheitsreparaturklausel beseitig werden. Die unzureichende Kooperation bei der Beseitigung von Bagatellschäden könne weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen. Zu diesen Ergebnissen kam das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 07.02.2017 (Aktenzeichen 67 S 20/17). In dem Verfahren ging es um…

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden, rechtfertigt dies keine Kündigung, wenn das Mietverhältnis über mehrere Jahre ohne Beanstandung verlief. Dies gilt sowohl für eine fristlose als auch für eine ordentliche Kündigung. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.02.2017 hervor (Aktenzeichen 67 S 410/16). Grundlage des Verfahrens war…