Funkmessgeräte zur Verbraucherfassung von Wärmeenergie oder Wasser sind praktisch: Sie müssen keine Termine zur Ablesung der Verbräuche vereinbaren und haben bei Mietwechsel korrekte Zahlen zur Hand. Doch kann man diese Geräte mieten – und die Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abwälzen? Grundsätzlich ist das Anmieten der…
Top Artikel der Woche (KW37)
Trotz der aktuellen Ereignisse, die in den Medien stark diskutiert werden, sind viele Deutsche nach wie vor nicht ausreichend informiert. So wirken Themen wie Grundsteuer und Mietendeckel immer noch fremd, obwohl sie aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Außerdem: Wie sehen die sogenannten Energieersparnisse der Zukunft aus? Was wie…
Küchenkauf: Werk- oder Kaufvertrag?
Kommt es zu Streitigkeiten über Mängel an einer vom Verkäufer gelieferten und montierten Küche, ist es wichtig, ob beim Kauf der Küche ein Werk- oder ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Dass diese Grenzziehung nicht ganz einfach ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 19.07.2018 (Aktenzeichen VII ZR 19/18). n dem…
Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit
Unter „normalen Umständen“ kann der Vermieter nicht damit rechnen, dass ein Mieter sofort nach der fristlosen Kündigung auszieht. Eine sogenannte Räumungsfrist von einer bis zwei Wochen wird meist gewährt. Doch es gibt auch Ausnahmen, bei denen diese Frist nicht mehr gewährt werden muss. Selbst wenn dem Mieter nach der Kündigung…
Top Artikel der Woche (KW36)
Diese Woche beleuchten wir die aktuelle Lage des Berliner Mietendeckels und der Grundsteuer. “Der Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall”, heißt es mittlerweile. Wir präsentieren zwei Artikel, die sowohl informieren als auch meinungsverschieden sind. Außerdem: Worauf müssen Sie achten, wenn Sie eine Immobilie erben? Ein Artikel, der beschreibt, wie Gerichte…
Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung
Dieser Fall wurde zwar auf der Basis hessischen Landesrecht verhandelt, kann aber auch in anderen Bundesländern analog zur Anwendung kommen. Wird die Vermietung als Ferienwohnung nicht ausdrücklich genehmigt, darf diese nicht über eine einschlägige Plattform für Ferienwohnungen angeboten werden. Dies wäre ein Verstoß gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. So entschied das…
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?
Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte das Landgericht Berlin zumindest in einem Fall fest, bei dem eine Immobiliengesellschaft mit den Mietern zusätzlich vereinbarte, dass mit entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung erfolge. Die vereinbarte…
Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall
Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke) vorgelegte Referentenentwurf vor. Die grundsätzlichen Bedenken bei den Vermietern und auch einer Reihe von Rechtsexperten bleiben jedoch…
Top Artikel der Woche (KW35)
Diese Woche verschwimmen große Themen wie Klima und Politik mit der Immobilienbranche. Während der Mietendeckel Berlins Bürger/innen spaltet und Diskussionen verschiedenster Art auslöst, gibt die Stadt zur selben Zeit Millionen Euro aus, um die Dächer “grüner” zu schmücken. Außerdem: Alle Hintergründe und aktuellen Informationen zur CO2-Steuer. Klimatische Verstimmung in einer…
Abrissgenehmigung und Neubau-Miete
Berlin entwickelt sich immer mehr zum Präzedenzfall für die Entwicklung des Mietrechts in Deutschland. In einem Urteil vom 27.08.2019 hat nun das Amtsgericht Berlin die Politik zumindest teilweise in die Schranken verwiesen. Das Gericht stellte klar, dass die Behörden eine Abrissgenehmigung nicht verweigern können, weil die Nettokaltmieten im Neubau mehr…