Der Immobilien Blog für Vermieter und Verkäufer

Schönheitsreparaturen und Mieterwünsche

Schönheitsreparaturen und Mieterwünsche

Muss ein Vermieter die Schönheits­reparaturen an einer Mietwohnung vornehmen, hat er dabei die Wünsche des Mieters zu berücksichtigen. Lediglich wenn dadurch Mehrkosten entstehen oder andere nachvollziehbare Vermieterinteressen eingeschränkt werden, kann er von den Mieterwünschen abweichen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2017 (Aktenzeichen 67 S 416/16).…

Energieausweis-Angaben in Anzeigen

Energieausweis-Angaben in Anzeigen

Werden in Verkaufsanzeigen keine Angaben zur Art des Energieausweises und zum primären Energieträger gemacht, handelt es sich um unlauteren Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Hannover in einem Urteil vom 8. August 2017 (Aktenzeichen 32 O 7/17). In dem Verfahren hatte eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen einen Makler geklagt,…

Kampf den Tauben

Kampf den Tauben

Hat ein Vermieter eine Taubenplage zu verantworten, muss er entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Das Aufstellen von Plastikraben reich hierfür nicht aus. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Augsburg in einem Urteil vom 16.01.2017 (Aktenzeichen 17 C 4786/15). In dem Streit ging es um eine Solaranlage auf dem Flachdach eines vermieteten Wohnhauses.…

Wohngeld nicht gezahlt

Wohngeld nicht gezahlt

Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.02.2017 in einem Urteil (Aktenzeichen V ZR 166/16). In dem Verfahren ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer Wohngeld in fünfstellige Höhe schuldete, weshalb die Eigentümergemeinschaft ihren…

Pflicht zur Streitschlichtung

Pflicht zur Streitschlichtung

Versucht ein Vermieter Streitigkeiten zwischen den Mietern durch ein gemeinsames Gespräch zu schlichten, ist der Mieter zur Teilnahme verpflichtet. Weigert er sich, kann der Vermieter ordentlich kündigen, da eine erhebliche Verletzung seiner Vertragspflichten vorliegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 08.11.2016 (Aktenzeichen 25 C 974/16) Grundlage…

Risse wegen Neubau in der Nachbarschaft

Risse wegen Neubau in der Nachbarschaft

Wird auf dem Nachbargrundstück gebaut und führen die Tiefbauarbeiten zu Rissen an der eigenen Immobilie, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.08.2017 (Aktenzeichen 12 U 61/16). Der Rechtsstreit wurde von einem Hauseigentümer ausgelöst, der einen Tiefbauunternehmer verklagte. Der Unternehmer wollte ein…

WEG: Auftragsvergabe und Alternativangebote

WEG: Auftragsvergabe und Alternativangebote

Zur Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten durch den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung müssen mindestens drei Angebote vorliegen. Liegen weniger Angebote vor, kann der entsprechende Beschluss angefochten werden. Das stellte das Landgericht (LG) Frankfurt in einem Urteil vom 19.04.2017 fest (Aktenzeichen 2 13 S 2/17) In dem Verfahren hatte ein Wohnungseigentümer gegen die Entscheidung…

Schnee im Nachbars Garten

Schnee im Nachbars Garten

Natürlich kann man nicht den Gehweg-Schnee auf dem Grundstück des Nachbars „entsorgen“. Aber ab und zu eine Schaufel – dagegen ist nichts zu sagen. Das entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Aktenzeichen 213 C 7060/17). In dem Streitfall ging es um zwei Grundstücke, die durch einen Maschendrahtzaun getrennt sind. Der eine…

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen deshalb in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“).  Der…

Rauchmelder-Kontrolle

Rauchmelder-Kontrolle

Der Mieter ist verpflichtet, vom Vermieter beauftragte Personen, die die Rauchmelder in den Mieträumen kontrollieren sollen, in die Wohnung zu lassen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 26.06.2017 (Aktenzeichen 33 C 1093/17). Allerdings muss der Vermieter dabei einige Regeln beachten.   In dem Verfahren ging es…