Die Mieterschutzverordnungen, im Volksmund „Mietpreisbremsen“ genannt, sind schon seit langem umstritten. In einem Urteil vom 21.06.2017 stellte nun das Amtsgericht München fest, dass die für München erlassene Einschränkung der Mieterhöhung in der vorliegenden Fassung nicht gültig sei (Aktenzeichen 414 C 26570/16). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber durchaus…
Müssen von Fassaden regelmäßig Graffitischmierereien beseitigt werden, können diese als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass dadurch die Substanz der Fassade nicht erneuert wird. Hat der Mieter die Kosten in der Betriebskostenabrechnung bereits über mehrere Jahre akzeptiert, kann dadurch eine entsprechende Kostenart durch schlüssiges Verhalten…
In einem Urteil vom 10.05.2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage Stellung, wie die Grundsteuer zu verteilen sei, wenn in einem Gebäude sowohl Wohn- als auch Geschäftsraum vermietet wird. Die Richter entschieden, dass ein Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Flächen bei der Betriebskostenabrechnung nicht notwendig sei. (Aktenzeichen: VIII ZR…
Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung leisten muss, muss dabei angegeben werden, welche finanziellen Nachteile des Vermieters dadurch getilgt werden sollen. Fehlen diese Angaben, handelt es sich bei der Abstandszahlung um eine unzulässige Vertragsstrafe (§ 555 BGB). Zu diesem Ergebnis kam das…
In einem Urteil vom 10.01.2017 stellte das Landgericht Dortmund fest, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für das Einklagen rückständiger Hausgelder nicht unbedingt einen Beschluss der WEG benötigt. (Aktenzeichen 1 S 199/16). In dem Verfahren ging es um einen Eigentümer, der mit seinen Hausgeldzahlungen mit knapp 2.000 Euro im Rückstand…
Über die Frage, was den Wohnwert einer Mietwohnung erhöht und was nicht, entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 02.03.2017 (Aktenzeichen 67 S 375/16). Grundlage des Urteils war der Streit über ein Mieterhöhungsverlangen, dem der Mieter nicht zustimmen wollte. Er hielt die Berechnungen des Vermieters für falsch und wies…
Wird eine Begrenzungshecke auf die Grenze zwischen zwei am Hang gelegenen Grundstücken gepflanzt, so sind die Bestimmungen zur Höhe der Hecke auf der Basis des Geländeniveaus des höher gelegenen Grundstücks zu berechnen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 02.06.2017 (Aktenzeichen V ZR 230/16). In dem vom Gericht zu…
Bei einem Leerstand von 68 % ist die Kostenverteilung für Heizung und Warmwasser nach dem Schlüssel 40 % Grund- und 60 % Verbrauchskosten nicht zulässig. Bei einem erheblichen Leerstand müssen die Verbrauchskosten auf 50 % gesenkt werden. Das stellte das Amtsgericht Arnstadt in einem Urteil vom 23.02.2017 fest (Aktenzeichen 1…
Das Amtsgericht Dortmund stellte in einem Urteil vom 30.01.2017 klar, dass die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Auch Wartungskosten seien nur umlegbar, wenn die Wartung Sache des Vermieters sei. (Aktenzeichen: 423 C 8482/16). In dem Verfahren hatte ein Vermieter geklagt, da sich der…
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Anspruch auf die Bestellung eines Verwalters auch gegeben sein kann, wenn die Wohneigentümergemeinschaft nur aus zwei Personen besteht. Dies gelte insbesondere dann, wenn die beiden Parteien zerstritten seien (Aktenzeichen des Beschlusses vom 07.03.2017: 2-13 S 4/17). In dem dem Beschluss…