Der Immobilien Blog für Vermieter und Verkäufer

Deckenrisse: Keine Schönheits­reparatur­

Deckenrisse müssen nicht vom Mieter im Rahmen einer Schönheitsreparaturklausel beseitig werden. Die unzureichende Kooperation bei der Beseitigung von Bagatellschäden könne weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen. Zu diesen Ergebnissen kam das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 07.02.2017 (Aktenzeichen 67 S 20/17). In dem Verfahren ging es…

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden, rechtfertigt dies keine Kündigung, wenn das Mietverhältnis über mehrere Jahre ohne Beanstandung verlief. Dies gilt sowohl für eine fristlose als auch für eine ordentliche Kündigung. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.02.2017 hervor (Aktenzeichen 67 S 410/16). Grundlage des Verfahrens war…

Gekündigt wegen unpünktlicher Mietzahlung

Gekündigt wegen unpünktlicher Mietzahlung

Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete zu spät, kann dies ein Grund zur ordentlichen Kündigung sein. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen. Dies geht aus einem Beschluss des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 17.03.2017 hervor (Aktenzeichen 7 S 6617/16). In dem vom Gericht zu entscheidenden Streitfall ging es um einen Mieter, der bereits…

Aussetzen einer Staffelmietvereinbarung

Aussetzen einer Staffelmietvereinbarung

Verzichtet ein Vermieter auf Wunsch seines Vermieters formlos auf die Erfüllung von Teilen einer Staffelmietvereinbarung, kann sich der Mieter später nicht darauf berufen, dass der Vermieter die Schriftform nicht gewahrt habe und damit die gesamte Vereinbarung ungültig werde. Dies entschied das Landgericht Berlin am 16.08.2016 (Aktenzeichen: 67 S 209) In…

COFFEE BREAK mit radioBERLIN 88,8!

COFFEE BREAK mit radioBERLIN 88,8!

Radiointerview und Kaffeeüberraschung für WunderAgent RadioBerlin 88,8 begeistert seit vielen Jahren einen großen Teil der Berliner und stellt jeden Morgen eine andere Firma, aus den unterschiedlichsten Branchen im Rahmen des sogenannten „Coffeebreak“, um 9.20 Uhr vor. Am Mittwoch, den 05. April 2016 war es auch bei uns soweit, dass WunderAgent zum Interview geladen wurde…

Kündigung trotz Jobcenter-Bescheinigung

Kündigung trotz Jobcenter-Bescheinigung

Erklärt ein Jobcenter die Mietschulden eines Mieters „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, so ist diese Bescheinigung zu allgemein. Sie macht damit eine erfolgte Kündigung nicht unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin am 10.01.2017 (Aktenzeichen 67 S 408/16).   In dem Verfahren ging es um eine Räumungsklage, die ein…

Verfassungsgemäße Kündigung

Verfassungsgemäße Kündigung

Reagiert ein Mieter nicht auf das Schreiben eines Jobcenters, wonach dieses keine Mietzahlungen mehr leistet, kann der Vermieter wegen der Mietrückstände kündigen. Dass dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Verfassungsgericht des Saarlandes am 28.03.2017 festgestellt (Aktenzeichen Lv 1/17). In dem Verfahren ging es um eine vermietete Eigentumswohnung, deren…

Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

Am 29.03.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Wohnraumkündigung zulässig sein könnte, wenn die Wohnung danach ausschließlich zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden soll (Aktenzeichen VIII ZR 45/16). Die Richter beim BGH hatten über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, die in Berlin eine Wohnung bei einer…

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden

Über 25.000 € verlangte ein Mieter als Schadenersatz wegen eines seiner Meinung nach vorgetäuschten Eigenbedarfs. Kein Wunder, dass bei dieser Summe alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Am 29.03.2017 kam es zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs – und der verwies das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zurück. (Aktenzeichen VIII ZR 44/16). Dem Verfahren…