Wohnraum abreißen?

Wohnraum abreißen?

Wohnraum abreißen? Grundsätzlich kann die Zerstörung von Mietwohnraum in Berlin einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot darstellen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber auch festgestellt, dass der Abriss von Mietwohnungen zulässig sein kann, wenn auf dem gleichen Grundstück Eigentumswohnungen gebaut werden sollen. Den Streitfall hatte die Eigentümerin sechsgeschossigen Wohnhauses ausgelöst. Das Gebäude…

Auch der Anwalt darf nicht alles

Auch der Anwalt darf nicht alles

Anwälte dürfen in einem Verfahren auch Zeugen härter anfassen. Aber alles können auch sie sich nicht erlauben. Vor allem dann nicht, wenn er direkter Prozessbeteiligter ist. Dass ein Anwalt, der gleichzeitig der prozessbeteiligte Mieter war, seinen Mieter als charakterlich verdorben bezeichnete, ließ das Oberlandesgericht Hamm nicht durchgehen. In dem Verfahren…

WEG: Hund und Katz‘ an der Leine

WEG: Hund und Katz‘ an der Leine

Für Hunde und Katzen die in einer Immobilie einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) gehalten werden, kann die WEG bestimmen, dass diese angeleint werden müssen. Der Leinenzwang entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wie das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil festgestellt hat. Auslöser des Verfahrens war der Beschluss einer WEG, die damit folgenden Passus in…

Ungedämmte Heizungsrohre: Keine Mietminderung

Ungedämmte Heizungsrohre: Keine Mietminderung

Ungedämmte Heizungsrohre: Keine Mietminderung Die ungedämmten Heizungsrohre einer Einrohrheizung geben dem Mieter kein Recht zur Mietminderung. Heizen sich die Räume im Winter auf 24 Grad auf, ist die auch kein erheblicher Mangel. Zu diesen Ergebnissen kam das Amtsgericht Schöneberg in einem Urteil. Vorausgegangen war die Mietminderung eines Mieters. Er verwies…