Baum gefällt – Nachbargrundstück entwertet?

Wird auf einem Grundstück ein besonderer Baum (hier eine 150 Jahre alte Blutbuche) mit Genehmigung der Behörden gefällt, kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dagegen klagen, weil er die Meinung vertritt, sein Grundstück würde dadurch entwertet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. In dem Streitfall ging es…

Vorsicht bei Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Vorsicht bei Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Mit der Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verzichtet der Vermieter faktisch auf weitergehende Forderungen gegenüber seinem Mieter. Selbst wenn er einer Mietminderung widersprochen hat, kann er die Minderungssumme nach Ausstellung der Bescheinigung nicht mehr geltend machen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einer Entscheidung. In dem Verfahren ging es um…

Eigenbedarf: Detaillierte Gründe notwendig

Eigenbedarf: Detaillierte Gründe notwendig

Der Eigentümer von mehreren Mietwohnungen muss bei einer Eigenbedarfskündigung auch darlegen können, warum die Wahl gerade auf diese Wohnung fiel. Fehlt diese Begründung, kann an der Ernsthaftigkeit der Eigennutzung gezweifelt werden. Dies schließt dann das Recht zur Eigenbedarfskündigung aus. So hat der Bundesgerichthof entschieden. Beruht der Wunsch eines Vermieters, eine…

Keine Toleranz bei Wohnflächenberechnung

Keine Toleranz bei Wohnflächenberechnung

Keine Toleranz bei WohnflächenberechnungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil die sogenannte „10 % – Regel“ gekippt, nach der zwischen der vereinbarten und der realen Wohnfläche eine Abweichung von bis zu 10 % zu tolerieren war. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, dass auch bei einer Korrektur der Wohnfläche die Kappungsgrenze einzuhalten…

WEG-Versammlung: Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

WEG-Versammlung: Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Jeder Wohnungseigentümer kann jederzeit die Eigentümerversammlung verlassen. Das gilt auch dann, wenn durch sein Verlassen die Beschlussfähigkeit der Versammlung nicht mehr gegeben ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Neumarkt. In dem Verfahren ging es um eine Eigentümerversammlung, bei der zunächst 67 Stimmrechte der 125 Wohnungseigentümer anwesend waren.…

Widerspruchfrist bei korrigierter Nebenkostenabrechnung

Widerspruchfrist bei korrigierter Nebenkostenabrechnung

Beanstandet ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung, muss er bis Ende des zwölften Monats nach Zugang der zu monierenden Abrechnung seine Einwendungen geltend machen (556 Abs. 3 BGB). Wird die Abrechnung daraufhin korrigiert, hat er erneut zwölf Monate Zeit, auch hier Widerspruch beim Vermieter einzulegen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht…