Zustimmung zur Mieterhöhung ist bindend

Zustimmung zur Mieterhöhung ist bindend

Hat sich der Mieter schriftlich mit einer Mieterhöhung einverstanden erklärt, kann er dies grundsätzlich nicht widerrufen. Er kann sich dabei auch nicht auf die einschlägigen Fernabsatzvertragsbestimmungen berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin Spandau entschieden.   In dem Verfahren ging es um die schriftliche Zustimmung eines Mieters zum Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters.…

Islamisches Gebetshaus in Wohnimmobilie

Islamisches Gebetshaus in Wohnimmobilie

Wenn in einer Wohnimmobilie ein in der Personenzahl begrenzter Gebetsraum für Muslime eingerichtet werden soll, spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn dadurch keine weitergehende Belastung der Nachbarschaft entsteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Haus in einem Gebiet liegt, das bereits durch Verkehrslärm vorbelastet ist. Dies ergibt sich aus einer…

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen

Erhält der Mieter keine fristgerechte Betriebskostenabrechnung, kann er weitere Vorschusszahlungen zurückhalten. Findet jedoch ein Eigentümerwechsel statt, kann er die bereits geleisteten Vorauszahlungen wieder zurückverlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin. Der Mietvertrag bleibt zwar weiter wirksam. Das Zurückbehaltungsrecht der laufenden Betriebskostenvorauszahlungen läuft jedoch ins Leere, weil der…

Wenn der Baum auf dem Nachbargrundstück fällt

Wenn der Baum auf dem Nachbargrundstück fällt

Erhält ein Grundstückseigentümer die Genehmigung, einen Baum zu fällen, kann sein Nachbar nicht gegen diese Genehmigung klagen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil.   In dem Streit ging es um eine Blutbuche, die ein Grundstückseigentümer fällen wollte. Die zuständige Behörde erlaubte dies, obwohl der Baum über…

Landgericht: Mietspiegel im Einzelfall nicht anwendbar

Landgericht: Mietspiegel im Einzelfall nicht anwendbar

Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (siehe unseren Beitrag unter https://www.hausblick.de/community/blog/item/2003-amtsgericht-kippt-qualifizierten-mietspiegel) entschieden, dass der Berliner Mietspiegel von 2013 im vorliegenden Fall nicht als Rechtfertigungsmittel herangezogen werden könne. Eine allgemeine Bewertung des Mietspiegels nahm das Gericht jedoch nicht vor. Nach Meinung der Richter müsse auch…