Eigen­bedarf: Alternativwohnung mit befristeten Mietvertrag

Eigen­bedarf: Alternativwohnung mit befristeten Mietvertrag

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter bei Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Alternativwohnung anzubieten. Er muss auch eine Wohnung anbieten, für die nur ein befristetes Mietverhältnis möglich ist. Tut er dies nicht, ist die Eigenbedarfskündigung nicht rechtswirksam. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln.   In dem Verfahren ging…

Keine Untervermietung durch den Untermieter

Keine Untervermietung durch den Untermieter

Erlaubt der Vermieter die Untervermietung einer Wohnung, beinhaltet dies nicht das Recht des Untermieters, die Wohnung seinerseits an Feriengäste zu vermieten. Ein entsprechendes Verhalten kann dazu führen, dass der Vermieter eine ordentliche Kündigung ausspricht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.   In dem Verfahren ging es um…

Willkommensgruß an der Wohnungstür

Willkommensgruß an der Wohnungstür

Ein Mieter ist berechtigt, an seiner Wohnungstür ein sogenanntes Willkommensschild anzubringen. Der Vermieter kann nicht verlangen, dass dies entfernt wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg.   Im Streitfall verlangte der Vermieter, dass der Mieter ein Zierschild mit der Aufschrift „Willkommen“ von seiner Wohnungstür entferne. Er rechnete…

Graffitis mindern das Wohnerhöhungsrecht nicht

Graffitis mindern das Wohnerhöhungsrecht nicht

Bei Einhaltung der gesetzlichen Einschränkungen hat der Vermieter das Recht, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen. Graffitis, die sich im Treppenhaus befinden wirken sich bei der Festsetzung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mindernd aus. Das entschied das Landgericht Berlin.   Dem Verfahren war vorausgegangen, dass ein Vermieter von seinem…

Ordentliche Kündigung und Räumungsfrist

Ordentliche Kündigung und Räumungsfrist

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Mieter die Miete nur zurückhalten dürfe, wenn tatsächlich Mängel vorlägen. Ist dies nicht der Fall, erwächst aus dem Fehlverhalten des Mieters ein Kündigungsrecht. Die familiäre Situation des Mieters und die angespannte Wohnungslage in Berlin führten jedoch zu einer Räumungsfrist von sieben Monaten.   In…

Anlieger müssen für Beleuchtung zahlen

Anlieger müssen für Beleuchtung zahlen

In Ratingen, Ortsteil Homberg, installierte die Stadt eine neue Straßenbeleuchtung, bei der die vorhandenen acht Straßenlaternen durch 17 neue Straßenlampen ersetzt wurden. Gegen die den Anliegern hierfür auferlegten Straßenbaubeiträgen setzte sich ein Grundstückseigentümer zur Wehr. Er scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.   Die Richter entschieden, dass der Beitrag gerechtfertigt…