Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Wohnung im renovierten Zustand zu übergeben hat, muss er im Zweifelsfall nachweisen, dass die Wohnung bei Übernahme nicht renoviert war. Kann er dies nicht, muss er die Kosten der Schönheitsreparaturen beim Auszug tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin.…
Der WunderAgent-ImmobilienFeed ist eigentlich dafür gedacht, dass Sie damit bequem, nach eigenen Kriterien und plattformübergreifend nach Wohnungen suchen können. Wir haben Ihn aber einfach mal dazu benutzt, uns in den letzten zwei Monaten insgesamt 161.375 Inserate aus den 100 größten deutschen Städten genauer anzuschauen. Dabei haben wir herausgefunden, dass 12,45%…
Liegt die Betriebskostenpauschale um 40 % über den tatsächlichen Kosten, so handelt es sich hierbei noch nicht um Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB). In diesem Fall kann nicht von einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gesprochen werden. Das ergibt sich auch einem Urteil des Landgerichts Berlin. Der Mieter…
Wenn auch die Möglichkeit besteht, dass durch funkbasierte Rauchwarnmelder Mieter in einem gewissen Umfang vom Vermieter überwacht werden, so stellt dies keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Mieter dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dem Urteil lag ein Streit zwischen einem Vermieter und einem Mieter zugrunde. Der Mieter weigerte sich,…
Normalerweise müssen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen spätestens zum Ende des Jahres abgerechnet werden, das auf den Abrechnungszeitraum folgt. Es kann aber auch ein anderer Abrechnungsmodus vertraglich vereinbart werden. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Mieter dann auch bei einer verspäteten Heizkostenabrechnung etwaige Nachzahlungen leisten muss. Die Richter hatten…
Eine Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter verpflichtet, auch die Einbaumöbel zu streichen, ist unwirksam. So entschied zumindest das Landgericht Berlin. Das Gericht hatte über eine Klage zu entscheiden, bei der ein Vermieter von seinem ehemaligen Mieter Schadenersatz (fast 1.900 Euro) verlangte. Der Vermieter beanstandete, dass der Mieter seinen Verpflichtungen bezüglich…
Ergibt sich für ein Grundstück ein Frischwasserverbrauch innerhalb von 1 ½ Jahren knapp 1100 m³, muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass der Wasserzähler nicht in Ordnung war. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, muss er die vom Wasserlieferanten in Rechnung gestellten Zahlungen leisten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts…
Zurückbehaltungsrecht bei Mietminderung Übt der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel an der Mietsache aus, wird dies nicht durch eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters aufgehoben. Dies entschied das Amtsgericht Gießen. In dem Verfahren ging es um Mietminderungen bei sieben Monatsmieten (November bis Mai des Folgejahres). Der Mieter begründete…
Wenn es um die Betriebskostenabrechnung geht, können die Vermieter nun ein wenig durchatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) mach es Ihnen nun ein wenig einfacher. Bei Betriebskostenarten reicht es jetzt aus, wenn der Gesamtbetrag genannt wird. Auch die Erklärungen, wie die Berechnung erfolgte, kann zukünftig vernachlässigt werden. Das Urteil erging aufgrund…
Muss der Mieter laut Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten und zahlt er nicht, kann der Vermieter ihm wegen einer Pflichtverletzung kündigen. So entschied das Landgericht Berlin. Die Richter hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung erhob und sich weigerte, die ermittelte Nachzahlung zu…