Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kauft Grundstück

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kauft Grundstück

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Erwerb eines Grundstücks grundsätzlich beschließen. Sie fungiert in dieser Situation als zumindest teilweise rechtsfähiger Verband. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).   Die Richter hatten folgenden Sachverhalt zu klären. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft von 31 Wohneinheiten verfügte über sechs Stellplätze für PKWs, die per Teilungserklärung…

Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung wirksam

Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung wirksam

Ein Mieter kann eine fristlose Kündigung verhindern, wenn er die offenen Forderungen innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Räumungsklage begleicht (sogenannte Schonfrist). Die Klage wird vom Gericht zugestellt. Die Zahlung wirkt sich aber nur auf die fristlose Kündigung aus – eine eventuell gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt weiter wirksam.…

Verantwortlichkeit der Hauseigentümer stellt keine unzumutbare Belastung dar

Verantwortlichkeit der Hauseigentümer stellt keine unzumutbare Belastung dar

Der Hauseigentümer muss für noch offene Forderungen der Abfallbeseitigung einstehen, wenn diese nicht von den Mietern bezahlt wurden. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Geklagt hatte ein Hausbesitzer, dessen Mieter ordnungsgemäß angemeldet hatte. Die Müllabfuhr kam alle zwei Wochen und leerte die Restmülltonnen (90 Liter Inhalt). Allerdings zahlten einige der Mieter…

Betriebskostenabrechnung: Gesamtsummen reichen aus

Betriebskostenabrechnung: Gesamtsummen reichen aus

Für eine formell korrekte Betriebskostenabrechnung reicht es aus, wenn der Vermieter den zu den einzelnen Betriebskostenarten jeweils lediglich die entsprechende Gesamtsumme nennt. Er muss etwaige gekürzte Anteile (nicht umlagefähige Kosten) beziehungsweise die Art der Berechnung nicht offenlegen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter hatten übe…

Hauskauf zu Vermietungszwecken

Hauskauf zu Vermietungszwecken

Wenn Sie ein Haus kaufen oder einen Wohnung, um zu vermieten, müssen Sie darauf achten, dass im Vertrag der Kaufpreis zwischen Gebäude- und Grundstückskosten aufgespalten wird. Das Portal „steuersparen.de“ weist darauf hin, dass es hierfür eine Arbeitshilfe des Finanzamts gibt (https://www.buhl.de/steuernsparen/kaufpreis-von-vermieteten-grundstuecken/).   Es ist nicht erlaubt, einfach den Preis eines…

WEG: Verwalter ohne Abmahnung fristlos kündigen

WEG: Verwalter ohne Abmahnung fristlos kündigen

Führt ein WEG-Verwalter die Beschlusssammlungen nicht vorschriftsmäßig und entnimmt der WEG-Kasse unberechtigt Vorschüsse, sind dies Gründe, die eine fristlose Abberufung zulassen. So entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil.   In dem Verfahren hatte ein Verwalter gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer geklagt, ihn abzuberufen. Die Wohnungseigentümer warfen dem Verwalter vor,…