Wirksame Schönheitsreparaturklausel

Wirksame Schönheitsreparaturklausel

Eine Schönheitsreparaturklausel kann auch wirksam sein, wenn die Wohnung in einem nicht renovierten Zustand übergeben wurde. Unerhebliche Gebrauchsspuren des Vormieters machen die Klausel nicht zwangsläufig unwirksam. Dies entschied das Landgericht Berlin (Urteil vom 12.02.2016, Aktenzeichen 63 S 106/15).   Dem Urteil lag ein Rechtsstreit wegen der Rückzahlung der Kaution zugrunde.…

Unerlaubte gewerbliche Nutzung

Unerlaubte gewerbliche Nutzung

Ist mit der nicht erlaubten gewerblichen Nutzung einer Wohnung nur eine geringfügige Beeinträchtigung verbunden, kann der Vermieter die Wohnung nicht kündigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 04.03.2016 (Aktenzeichen 63 S 199/15).   In dem Verfahren ging es um eine fristlose und gleichzeitige ordentliche Kündigung, die der Vermieter damit…

Ermessungsspielraum bei Grundsteuer­hebesätzen

Ermessungsspielraum bei Grundsteuer­hebesätzen

Die Kommunen haben bei der Festsetzung der Grundsteuerhebesätze einen weiten Ermessungsspielraum. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 09.05.2016 (Aktenzeichen 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/1).   In dem Rechtsstreit klagten drei Duisburger Bürger gegen die Anhebung der Grundsteuerhebesätze von 695 % auf 855 % ab dem Jahr 2015. Sie monierten, dass der Rat…

Wann ist der Hausfrieden nachhaltig gestört?

Wann ist der Hausfrieden nachhaltig gestört?

Bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens kann eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Wann von einer nachhaltigen Störung auszugehen ist, verdeutlichte das Landgericht Köln in einem Urteil.   In dem Verfahren ging es um einen Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Dieser war binnen weniger Tage mehrmals unangenehm aufgefallen. So beleidigte er seinen…

Kein Platz für Kleinvermieter?

Kein Platz für Kleinvermieter?

„Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die bekannt gewordenen Vorschläge für Mietrechtsänderungen. Immer mehr Vorgaben im Miet- und Energierecht überforderten viele private Vermieter, die ihre Wohnungen…