Absprache über Nebenkostenabrechnung

Absprache über Nebenkostenabrechnung

Haben beide Ehepartner einen Mietvertrag unterschrieben, können Änderungen nur mit dem Einverständnis beider Vertragspartner herbeigeführt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 326/14).   Der gerichtlichen Auseinandersetzung ging voraus, dass der Mieter keine Nebenkostenabrechnung mehr erstellte. Er begründete dies mit einem Gespräch, das…

Bausparvertrag kann doch gekündigt werden

Bausparvertrag kann doch gekündigt werden

Bisher galt nach der aktuellen Rechtsprechung, dass die Bausparkassen Verträge nicht kündigen können, wenn sie zuteilungsreif sind, aber nicht abgerufen werden und weiterhin die vereinbarten Zinsen gezahlt werden müssen. Hiervon ist das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt abgewichen.   In drei Verfahren (Aktenzeichen 31 U 234/15, 271/15 und 378/15) entschieden die…

Keine Wohnungsbesichtigungsgebühr

Keine Wohnungsbesichtigungsgebühr

Für eine Wohnungsbesichtigung darf ein Makler keine Gebühr (hier 35,00 €) verlangen. Das entschied das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 15.06.2016 (Aktenzeichen 38 O 10/16 KfH).  Das Gericht sah darin eine unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips.   Das Verfahren war von einer Wettbewerbszentrale angestrengt worden. Sie klagte gegen einen Makler,…

Wird Mietpreisbremse verschärft?

Wird Mietpreisbremse verschärft?

Berlin will eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Allerdings müsste dafür eine neue Gesetzesinitiative gestartet werden, die sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat beschlossen werden muss.   Im Einzelnen will der Berliner Senat folgende Änderungen erreichen:   Einem Mietinteressenten muss zwingend die letzte Mieterhöhung des Vormieters vorgelegt werden, damit er…

Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Bei einem vermieteten Einfamilienhaus kann ein Mieterhöhungsverlangen auch mit einem Mietspiegel begründet werden, in dem ausdrücklich Einfamilienhäuser ausgeschlossen sind. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 27. April 2016 (Aktenzeichen 65 S 209/15).   Zu dem Streitfall war es gekommen, nachdem ein Vermieter die Mieterhöhung für sein Einfamilienhaus…