Räumungsschutz bei Gesundheitsrisiken

Räumungsschutz bei Gesundheitsrisiken

Nur im absoluten Ausnahmefall kann einem Mieter Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Selbst wenn bei einer Zwangsräumung ein Gesundheitsrisiko oder gar Suizidgefahr besteht, führt das nicht automatisch zu einem unbegrenzten Räumungsschutz. Nur, wenn eine Verringerung der Risiken auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist, kann ein unbefristeter Räumungsschutz infrage kommen. Das…

Fristlose Kündigung nach sieben Monaten?

Fristlose Kündigung nach sieben Monaten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13.07.2016 festgestellt, dass ein Mietverhältnis wegen Mietschulden fristlos gekündigt werden kann, auch wenn die Kündigung erst sieben Monate nach Entstehen der Mietschulden erfolgt (Aktenzeichen VIII ZR 296/15).   In dem Verfahren ging es um eine fristlose Kündigung, die wegen Mietrückständen ausgesprochen wurde,…

Graffitientfernung und Wertstofftonnen

Graffitientfernung und Wertstofftonnen

Die Entfernung von Graffitis gehören zu den Instandhaltungs- beziehungsweise Instandsetzungskosten und können nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.02.2016 entschieden (Aktenzeichen 63 S 198/15). Gleichzeitig entschied das Gericht, dass das Fehlen von Wertstoff- und Papiertonnen einen Versoß gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot darstelle.  …