Wenn die Miete höher ist als erlaubt

Wenn die Miete höher ist als erlaubt

Wenn ein Mieter nach Unterzeichnung des Mietvertrages moniert, dass die Miete höher ist als nach Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse erlaubt und er nur die zulässige Miete zahlen will, handelt es sich um keine arglistige Täuschung des Mieters. Das hat das Amtsgericht München am 02.08.2016 entschieden (Aktenzeichen 422 C 6013/16). Die…

Barrierefreiheit überbewertet?

Barrierefreiheit überbewertet?

78 % der über 65-jährigen Mieter in Deutschland fühlen sich wohl in ihrem Zuhause – mehr als in jeder anderen Altersgruppe. Gute Einkaufsmöglichkeiten sowie ein Balkon oder eine Terrasse sind dabei entscheidend für die Zufriedenheit der Senioren. Auf die Barrierefreiheit indes legen sie erstaunlicherweise kaum Wert. Zu diesem Ergebnis kommt…

Untervermietung bei mehreren Mietern

Untervermietung bei mehreren Mietern

Wurde eine Wohnung von mehreren Personen angemietet, müssen alle bei der Erteilung einer Untermieterlaubnis berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Mieter nicht in dem Mietobjekt wohnen. Darauf wies das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 27.07.2016 hin (Aktenzeichen 65 S 172/16). Das Gericht hatte über folgenden Sachverhalt zu…

Verunstaltung durch blickdichten Zaun?

Verunstaltung durch blickdichten Zaun?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen VG 13 K 122.16) zu der Frage Stellung genommen, wann ein blickdichter Zaun gegen das baurechtliche Verunstaltungs­verbot verstößt. In dem Verfahren ging es um einen ungenehmigten Zaun der auf der Grenze zwischen den Hälften eines Doppelhauses hinter dem Haus errichtet…

Modernisierungsduldung im Eilverfahren

Modernisierungsduldung im Eilverfahren

Unter Umständen kann ein Mieter per einstweiliger Verfügung gezwungen werden, Handwerkern den Zugang zu seiner Wohnung zu gestatten. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter zuvor den Sanierungsarbeiten zugestimmt hat und durch seine Weigerung andere Mietwohnungen über einen längeren Zeitraum nahezu unbewohnbar werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des…

Außerordentliche Kündigung und persönliche Härtegründe

Außerordentliche Kündigung und persönliche Härtegründe

Zu der Frage, in wieweit persönliche Härtegründe eines Mieters der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter entgegenstehen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 09.11.2016 Stellung genommen (Aktenzeichen VIII ZR 73/16). In dem Verfahren ging es um grobe Beleidigungen, die ein Mieter gegenüber seinem Vermieter schriftlich äußerte. Der Mieter war…

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig: Jetzt gibt’s Geld zurück

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig: Jetzt gibt’s Geld zurück

Es gibt gute Nachrichten für Bausparer: Als Formularklausel formulierte Festlegungen, wonach bei Bausparverträgen eine Darlehensgebühr von 2 % vereinbart wird, ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15). Diese Gebühren können Verbraucher nun in vielen Fällen zurückfordern. Ein Verbraucherschutzverband hatte…

Mietspiegel der Nachbargemeinde

Mietspiegel der Nachbargemeinde

Grundsätzlich kann eine Mieterhöhung auch mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde begründet werden. Allerdings muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen dann Gründe benennen, warum der Mietspiegel auch hier angewandt werden kann. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leonberg in einem Urteil vom 25.05.2016 (Aktenzeichen 8 C 702/15). In dem Verfahren ging…