Einsichtsrecht bei Nebenkostenabrechnung

Einsichtsrecht bei Nebenkostenabrechnung

Das Landgericht Kempten hat in einem Urteil vom 16.11.2016 (Aktenzeichen 53 S 740/16) festgestellt, dass ein Mieter grundsätzlich Anspruch drauf hat, die Originalbelege, die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegen, einzusehen. Steht ihm aufgrund der weiten Entfernung zwischen der Wohnung des Mieters und des Vermieters ein Einsichtsrecht am Mietobjekt zu, kann er…

Induktions- statt Gasherd

Induktions- statt Gasherd

Tauscht der Vermieter einen Gasherd gegen einen Induktionsherd aus, muss der Mieter dies grundsätzlich als Modernisierungsmaßnahme dulden. Allerdings hat er gegenüber dem Vermieter einen Aufwands-Ersatzanspruch von 500,00 €, um neue Töpfe und Pfannen zu kaufen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen 103 C 196/16). Es…

Mietminderung wegen Kleinkinderlärm?

Mietminderung wegen Kleinkinderlärm?

Im Rahmen eines Rechtsstreits hat das Landgericht Berlin am 05.09.2016 grundsätzliche Leitsätze zum Thema Kinderlärm aufgestellt (Aktenzeichen 67 S 41/16) In dem Verfahren ging es um eine Familie, die neu in eine Wohnung eingezogen war. Die darunter wohnende Mieterin beklagte nun eine unzumutbare Lärmbelästigung, die von den Kindern der neuen…

Selbstmordgefährdeter Mieter und Räumungsvergleich

Selbstmordgefährdeter Mieter und Räumungsvergleich

Besteht die ernsthafte Gefahr, dass ein Mieter bei Räumung seiner Wohnung Selbstmord begehen würde, kann ein geschlossener Räumungsvergleich außer Kraft gesetzt werden. Dies zumindest für einen Zeitraum, um ein Gutachten über die Suizidgefährdung einzuholen. So entschied das Landgericht Berlin am 21.09.2016 (Aktenzeichen 51 T 700/16).. In dem Verfahren ging es…

Mieter zeigt Vermieter an

Mieter zeigt Vermieter an

Zeigt ein Mieter seinen Vermieter an, muss daraus kein Grund zur Kündigung erwachsen. Nicht kündigen kann der Vermieter, wenn der Mieter wahre oder nachvollziehbar möglicherweise wahre Tatsachen zur Begründung seiner Anzeige anführt. Das entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 24.02.2016 (Aktenzeichen 424 C 21138/15). Der gerichtlichen Auseinandersetzung ging…

Hausdurchsuchung in der Mietwohnung

Hausdurchsuchung in der Mietwohnung

Für Schäden, die bei einer Hausdurchsuchung an einer Mietwohnung entstehen, kann unter bestimmten Umständen eine Haftung des Mieters ausgeschlossen sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/16). In dem Verfahren ging es um die Schäden einer Hausdurchsuchung, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses…

BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

In seinem Urteil vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 232/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen gefällt, die die Position des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen entscheidend verbessert. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der bereits seit 1985 eine 5-Zimmerwohnung in München bewohnte. Das Grundstück, auf dem sich die Mietimmobilie befand wurde…

Wenn der Baum aufs Auto fällt

Wenn der Baum aufs Auto fällt

Wird ein Auto durch die herabfallenden Äste eines Baum beschädigt, muss der Fahrzeugeigentümer nachweisen, dass der Grundstückseigentümer seiner Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist und deshalb Schadenersatzpflichtig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 16.06.2016 (Aktenzeichen 233 C 16357/14). In dem Verfahren ging es um herabfallende Äste…

Abschreibung einer Einbauküche

Abschreibung einer Einbauküche

Wird in einer Mietwohnung die Einbauküche erneuert, kann der Vermieter die Kosten hierfür nur im Wege der Abschreibung für Abnutzung absetzen. Eine komplette Verrechnung als Werbungskosten im Anschaffungsjahr ist nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 03.08.2016 (Aktenzeichen IX R 14/15). In dem Verfahren hatte…

Untermieter als Stromabnehmer

Untermieter als Stromabnehmer

Wird eine Wohnung von einem Untermieter allein bewohnt, wird er dadurch normalerweise zum Vertragspartner des Energielieferanten und muss für die Strom- und Gaskosten aufkommen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 04.02.2016 (Aktenzeichen 222 C 29041/14). In dem Verfahren klagte ein Energielieferant gegen den Hauptmieter einer Wohnung…