Trotz verspäteter Zahlung keine Kündigung

Trotz verspäteter Zahlung keine Kündigung

Nicht immer führt eine verspätete Mietzahlung zu einer Wohnungs-Kündigung. Läuft das Mietverhältnis über viele Jahre ohne Beanstandung und erfolgt die Zahlung in nur wenigen Monaten lediglich um wenige Tage, hat der Vermieter weder das Recht der fristlosen noch der ordentlichen Kündigung. Das entschied das Landgericht Berlin am 29.11.2016 (Aktenzeichen 67 S 329/16).…

WEG: Betriebskosten zu spät abgerechnet

WEG: Betriebskosten zu spät abgerechnet

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum vorliegen, sonst verliert der Vermieter den Anspruch auf Nachzahlungen. Dass eine Abrechnung nicht erstellt werden konnte, weil eine Abrechnung der Wohneigentümergemeinschaft nicht vorlag, lässt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2017 als Begründung nicht gelten (Aktenzeichen VIII ZR 249/15).…

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. Das entschied der Bundesgerichtshof am 11.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 300/15). In dem Verfahren klagte ein Mieter auf Schadenersatz wegen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters. Die gekündigte Wohnung stand nach dem Auszug des Mieters noch lange Zeit leer.…

Sauberer Graben – umgestürzte Bäume

Sauberer Graben – umgestürzte Bäume

Lässt ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück Arbeiten vornehmen, hat er darauf zu achten, dass dem Nachbargrundstück kein Schaden zugefügt wird. Selbst wenn eine Fachfirma mit den Arbeiten beauftragt wird, kann der Auftraggeber weiter in der Haftung bleiben. Das stellte das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 03.11.2016 fest (Aktenzeichen: 14 U 96/16). In dem Verfahren…

Kein Schadensersatz fürs „Häufchen“

Kein Schadensersatz fürs „Häufchen“

Findet ein Grundstückserwerber auf dem gekauften Gelände Hundekot, kann er erst Schadenersatz verlangen, wenn er dem Voreigentümer die Möglichkeit eingeräumt hat, die „Häufchen“ zu entfernen (Urteil des Amtsgerichts München – Aktenzeichen: 171 C 15877/15). In dem Streit ging es um den Sondernutzen an einem Gartenanteil den der Kläger zusammen mit einer Eigentumswohnung…

Aufzug in der Wohnungseigentumsanlage

Aufzug in der Wohnungseigentumsanlage

Für den Einbau eines Aufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage bedarf es immer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt auch, wenn ein Eigentümer die gesamten Kosten für den Einbau übernimmt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.01.2017(Aktenzeichen V ZR 96/16). In dem Streit ging es um einen Eigentümer,…

Schaden­ersatz­anspruch wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters

Schaden­ersatz­anspruch wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters

Verhindert ein Mieter durch eine einstweilige Verfügung Sanierungsarbeiten und erweist sich diese einstweilige Verfügung als unberechtigt, kann der Mieter schadenersatzpflichtig gemacht werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.10.2016 fest (Aktenzeichen IX ZR 149/15). In dem Verfahren ging es um eine vom Mieter veranlasste einstweilige Verfügung, die geplante…

Aus für alte Heizkessel?

Aus für alte Heizkessel?

In diesem Jahr wird es für alte Heizkessel wahrscheinlich eng. Denn seit dem 01.01.2017 müssen die Bezirksschornsteinfeger mehr als 15 Jahre alte Heizgeräte mit einem Effizienzlabel kennzeichnen. Das ist zunächst mit keinen Verpflichtungen für die Besitzer verbunden. Man hofft darauf, dass die schlechten Werte einer Heizung einen Austausch schmackhafter machen…