Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

Am 29.03.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Wohnraumkündigung zulässig sein könnte, wenn die Wohnung danach ausschließlich zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden soll (Aktenzeichen VIII ZR 45/16). Die Richter beim BGH hatten über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, die in Berlin eine Wohnung bei einer…

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden

Über 25.000 € verlangte ein Mieter als Schadenersatz wegen eines seiner Meinung nach vorgetäuschten Eigenbedarfs. Kein Wunder, dass bei dieser Summe alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Am 29.03.2017 kam es zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs – und der verwies das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zurück. (Aktenzeichen VIII ZR 44/16). Dem Verfahren…

Wenn das Baujahr nicht stimmt

Wenn das Baujahr nicht stimmt

Wird im notariellen Kaufvertrag ein falsches Baujahr genannt, kann der Käufer eines Grundstücks mit Immobilie die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 02.03.2017 (Aktenzteichen 22 U 82/16). In dem Verfahren, in dem das Urteil gefällt wurde, ging es um eine Immobilie, die 1995 bezugsfertig wurde. Im…

„Luftangriff der Tauben“

„Luftangriff der Tauben“

Tauben können den Balkon eines Mieters derart verschmutzen, dass er nicht mehr nutzbar ist. Dann kann der Vermieter verpflichtet sein, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die „Kotangriffe“ zu verhindern. Das ergibt sich aus eine Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 16.01.2017 (Aktenzeichen 17 C 4796/15). Tauben in der Stadt sind oft…

Betriebskosten aufgeschlüsselt abrechnen

Betriebskosten aufgeschlüsselt abrechnen

Um eine Betriebskostenabrechnung nachvollziehen und prüfen zu können, muss der Vermieter die Positionen aufschlüsseln. Es reicht jedoch aus, dass die Aufschlüsselung nach dem Betriebskostenkatalog erfolgt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 24.01.2017 fest (Aktenzeichen VIII ZR 285/15) In dem Verfahren ging es um eine Betriebskostenabrechnung, in der…

Erneuerung Einbauküche: Kosten nicht sofort abziehbar

Erneuerung Einbauküche: Kosten nicht sofort abziehbar

Die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden hat, müssen die Kosten vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung…

Mitgemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden

Mitgemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden

Wird eine Garage zusammen mit einer Wohnung per Formularmietvertrag gekündigt, kann der Vermieter die Garage nicht separat kündigen. Das entschied das Amtsgericht Schwerin am 16.02.2017 (Aktenzeichen 27 C 228/16). In dem Verfahren hatte ein Vermieter geklagt, der die Vermietung einer Garage gekündigt hatte. Der Mieter wollte die Garage jedoch nicht…

Räumungsklage bei vorliegenden Härtegründen

Räumungsklage bei vorliegenden Härtegründen

Werden im Rahmen einer Räumungsklage vom Mieter Härtegründe vorgetragen, muss das Gericht diese genau prüfen und im Zweifelsfall auch Gutachter einsetzen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15.03.2017 fest (Aktenzeichen VIII ZR 270/15). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die der Vermieter mit einer darüber liegenden…

Schönheits­reparaturen bei renoviert übergebener Wohnung

Schönheits­reparaturen bei renoviert übergebener Wohnung

Wird im Mietvertrag bestimmt „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, stellt diese Klausel grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und ist unwirksam. Wirksam könnte sie nur werden, wenn sich aus dem Mietvertrag ergeben würde, dass der Mieter einen finanziellen Ausgleich erhält. Dies entschied das Landgericht Berlin am 09.03.2017…