Mieterhöhungsverlangen bei umstrittener Wohnfläche

Mieterhöhungsverlangen bei umstrittener Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31. Mai 2017 festgestellt, dass ein Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nicht verweigern kann, indem er lediglich die in dem Schreiben angegebene Wohnungsgröße anzweifelt beziehungsweise bestreitet. Es muss sich hierbei um einen  substantiellen Einwand handeln, den der Mieter mit einer eigenen Flächenangabe begründet. (Aktenzeichen…

WEG-Recht: Das Carport mit Stromanschluss

WEG-Recht: Das Carport mit Stromanschluss

Will ein Wohnungseigentümer ein Carport mit Stromanschluss errichten, stellt dies eine bauliche Veränderung dar, für deren Zustimmung konkrete Angaben gemacht werden müssen. Das stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 07.10.2016 fest (Aktenzeichen 4 S 250/15) In dem Verfahren ging es um den Antrag eines Wohneigentümers auf Zustimmung für…

Mieterwechsel in der WG

Mieterwechsel in der WG

Der Vermieter muss einem Mieterwechsel innerhalb einer Wohngemeinschaft nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Mietverhältnis zu erfüllen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.01.2017 hervor (Aktenzeichen 18 S 112/16). In dem Verfahren wollte eine Wohngemeinschaft gerichtlich durchsetzen,…

Wenn Kinder musizieren

Wenn Kinder musizieren

Über die Frage, ab wann die Geräusche musizierender Kinder eine Lärmbelästigung darstellen, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen 171 C 14312/16). Die Messlatte wurde vom zuständigen Richter recht hoch angelegt.  In dem Verfahren stritten sich zwei Nachbarn. Der eine warf dem anderen vor, dass dessen Kinder…

Münchens Mietpreisbremse ungültig?

Münchens Mietpreisbremse ungültig?

Die Mieterschutzverordnungen, im Volksmund „Mietpreisbremsen“ genannt, sind schon seit langem umstritten. In einem Urteil vom 21.06.2017 stellte nun das Amtsgericht München fest, dass die für München erlassene Einschränkung der Mieterhöhung in der vorliegenden Fassung nicht gültig sei (Aktenzeichen 414 C 26570/16). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber durchaus…

Gehört Graffitibeseitigung zu den Betriebskosten?

Gehört Graffitibeseitigung zu den Betriebskosten?

Müssen von Fassaden regelmäßig Graffitischmierereien beseitigt werden, können diese als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass dadurch die Substanz der Fassade nicht erneuert wird. Hat der Mieter die Kosten in der Betriebskostenabrechnung bereits über mehrere Jahre akzeptiert, kann dadurch eine entsprechende Kostenart durch schlüssiges Verhalten…

Grundsteuerverteilung bei Gewerbe- und Wohnraum

Grundsteuerverteilung bei Gewerbe- und Wohnraum

In einem Urteil vom 10.05.2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage Stellung, wie die Grundsteuer zu verteilen sei, wenn in einem Gebäude sowohl Wohn- als auch Geschäftsraum vermietet wird. Die Richter entschieden, dass ein Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Flächen bei der Betriebskostenabrechnung nicht notwendig sei. (Aktenzeichen: VIII ZR…

Gültige Abstandszahlungs-Klausel?

Gültige Abstandszahlungs-Klausel?

Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung leisten muss, muss dabei angegeben werden, welche finanziellen Nachteile des Vermieters dadurch getilgt werden sollen. Fehlen diese Angaben, handelt es sich bei der Abstandszahlung um eine unzulässige Vertragsstrafe (§ 555 BGB). Zu diesem Ergebnis kam das…

Darf der Verwalter Hausgeld einklagen?

Darf der Verwalter Hausgeld einklagen?

In einem Urteil vom 10.01.2017 stellte das Landgericht Dortmund fest, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für das Einklagen rückständiger Hausgelder nicht unbedingt einen Beschluss der WEG benötigt. (Aktenzeichen 1 S 199/16). In dem Verfahren ging es um einen Eigentümer, der mit seinen Hausgeldzahlungen mit knapp 2.000 Euro im Rückstand…

Wohnwert erhöhend oder nicht?

Wohnwert erhöhend oder nicht?

Über die Frage, was den Wohnwert einer Mietwohnung erhöht und was nicht, entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 02.03.2017 (Aktenzeichen 67 S 375/16). Grundlage des Urteils war der Streit über ein Mieterhöhungsverlangen, dem der Mieter nicht zustimmen wollte. Er hielt die Berechnungen des Vermieters für falsch und wies…