Mieterhöhung während und nach Modernisierung

Mieterhöhung während und nach Modernisierung

Der Vermieter kann während laufender Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten eine weitere Erhöhung verlangen. Bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmieter muss er nicht auf eine weitere Modernisierungserhöhung hinweisen oder sich diese vorbehalten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom…

Sanierungsgebiete

Sanierungsgebiete

Wer seine eigene Immobilie, die in einem Sanierungsgebiet liegt,  verkaufen möchte, steht oft vor vielen Fragen. Warum werden Sanierungsgebiete ausgerufen? Wie stelle ich fest, ob mein Objekt in einem Sanierungsgebiet liegt? Welche Ausgleichsbeträge sind an die Stadt zu zahlen? Kann ich eine Immobilie verkaufen, die sich in einem Sanierungsgebiet befindet?…

Mietminderung wegen Lärmbelästigung

Mietminderung wegen Lärmbelästigung

Wegen der Lärmbelästigung durch ein benachbartes Flüchtlingsheims kann die Miete in den Sommermonaten um 8 % gemindert werden, wenn dadurch die Nutzung des Balkons ausgeschlossen ist und die Fenster nicht geöffnet werden können. Dies gilt allerdings nur für die Sommermonate. Eine Mietminderung für die Wintermonate besteht hingegen nicht. Das geht…

Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzvertrag

Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzvertrag

Verlangt der Vermieter per individuell verfasster schriftlicher Nachricht eine Mieterhöhungszustimmung, kann sich der Mieter später nicht drauf berufen, dass es sich bei der Vereinbarung um einen Fernabsatzvertrag handele. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 10. März 2017 (Aktenzeichen 63 S 248/16). In dem dem Urteil…

Widerruf der Untermieterlaubnis

Widerruf der Untermieterlaubnis

Eine unbefristete Untermietererlaubnis kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise darin bestehen, dass die Wohnung auf Dauer vom Hauptmieter nicht genutzt wird und auch nicht abzusehen ist, ob er überhaupt in die Wohnung zurückkehren wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des…

Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Hat ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, kann er diese nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.09.2016 hervor (Aktenzeichen 18 S 357/15). In dem Verfahren ging es um eine Mieterhöhung, der der Mieter schriftlich zugestimmt hatte. Er zahlte auch ab dem vereinbarten Zeitpunkt die höhere Miete.…

„Rückstau“ in der Wohngebäudeversicherung

„Rückstau“ in der Wohngebäudeversicherung

Entscheidend für den Schadensfall eines „Rückstaus“ ist nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm die Definition, die in den Versicherungsbedingungen hierfür vereinbart wurde. Hierbei ist es möglich den Rückstau so zu beschreiben, dass er nur eintritt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem austritt. Damit sei es versicherungsrechtlich kein Rückstau, wenn das System kein…

Anfechtungsrecht des Mieters

Anfechtungsrecht des Mieters

Ergibt sich nach Abschluss des Mietvertrages, dass die Miete wegen Steuerschulden des Vermieters gepfändet wird, der Vermieter einschlägig vorbestraft ist und der Vermieter nicht nachweist, dass die Kaution ordnungsgemäß angelegt ist, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.12.2016 (Aktenzeichen C…

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.05.2017 einen Mietvertrag bestätigt, in dem neben der Miete und der Nebenkostenvorauszahlung auch ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangt wurde. Den Zuschlag wertete das Gericht als Kalkulationshinweis, der verdeutliche, wie sich die Miete zusammensetze. (Aktenzeichen VIII ZR 31/17) In dem Verfahren ging es um…

Neben­kosten­abrechnung: Wenn der Mieter verzogen ist

Neben­kosten­abrechnung: Wenn der Mieter verzogen ist

Zieht der Mieter aus, ist es Sache des Vermieters, die neue Zustelladresse für eine Nebenkostenabrechnung zu ermitteln. Hat er innerhalb der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des abgerechneten Zeitraums) nicht alles ihm zumutbare unternommen, hat er keinen Nachzahlungsanspruch mehr. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Köln vom 11.03.2016…