Pflicht zur Streitschlichtung

Pflicht zur Streitschlichtung

Versucht ein Vermieter Streitigkeiten zwischen den Mietern durch ein gemeinsames Gespräch zu schlichten, ist der Mieter zur Teilnahme verpflichtet. Weigert er sich, kann der Vermieter ordentlich kündigen, da eine erhebliche Verletzung seiner Vertragspflichten vorliegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 08.11.2016 (Aktenzeichen 25 C 974/16) Grundlage…

Risse wegen Neubau in der Nachbarschaft

Risse wegen Neubau in der Nachbarschaft

Wird auf dem Nachbargrundstück gebaut und führen die Tiefbauarbeiten zu Rissen an der eigenen Immobilie, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.08.2017 (Aktenzeichen 12 U 61/16). Der Rechtsstreit wurde von einem Hauseigentümer ausgelöst, der einen Tiefbauunternehmer verklagte. Der Unternehmer wollte ein…

WEG: Auftragsvergabe und Alternativangebote

WEG: Auftragsvergabe und Alternativangebote

Zur Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten durch den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung müssen mindestens drei Angebote vorliegen. Liegen weniger Angebote vor, kann der entsprechende Beschluss angefochten werden. Das stellte das Landgericht (LG) Frankfurt in einem Urteil vom 19.04.2017 fest (Aktenzeichen 2 13 S 2/17) In dem Verfahren hatte ein Wohnungseigentümer gegen die Entscheidung…

Schnee im Nachbars Garten

Schnee im Nachbars Garten

Natürlich kann man nicht den Gehweg-Schnee auf dem Grundstück des Nachbars „entsorgen“. Aber ab und zu eine Schaufel – dagegen ist nichts zu sagen. Das entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Aktenzeichen 213 C 7060/17). In dem Streitfall ging es um zwei Grundstücke, die durch einen Maschendrahtzaun getrennt sind. Der eine…

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen deshalb in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“).  Der…

Rauchmelder-Kontrolle

Rauchmelder-Kontrolle

Der Mieter ist verpflichtet, vom Vermieter beauftragte Personen, die die Rauchmelder in den Mieträumen kontrollieren sollen, in die Wohnung zu lassen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 26.06.2017 (Aktenzeichen 33 C 1093/17). Allerdings muss der Vermieter dabei einige Regeln beachten.   In dem Verfahren ging es…

Mieterverein Hamburg schlägt Alarm

Mieterverein Hamburg schlägt Alarm

Der Mieterverein Hamburg schätzt, dass rund die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen Fehler enthalten und fordert die Mieter auf, ihre Abrechnungen prüfen zu lassen. Der Verein schätzt, dass allein in Hamburg rund 10 Millionen Euro pro Jahr zu viel abgerechnet werden. In wieweit die Schätzungen des Mietervereins realistisch sind, lassen wir einmal…

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung

Wird bei einer ungerechtfertigten Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs ein Räumungsvergleich geschlossen, werden dadurch keine Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.06.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 99/14) .   Dem Verfahren war vorausgegangen, das ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigte. Er begründete die Kündigung…

Eigenkapitalrendite – wie wertvoll Kapitalanlagen wirklich sind

Eigenkapitalrendite – wie wertvoll Kapitalanlagen wirklich sind

Passives Einkommen erzielen mit Immobilien Ein jeder hat verschiedene Möglichkeiten sein Geld zu vermehren, indem das Geld angelegt oder investiert wird. Die Renditen geben dabei den Jahresertrag einer Geldanlage in Prozent an. Ein klassisches Beispiel ist das Sparbuch: Durchschnittlich erhält ein Anleger hier aktuell um die 0,10% Zinsen pro Jahr. Nicht…

Informationsrecht des Vermieters

Informationsrecht des Vermieters

Der Vermieter darf den Bürgen eines Mieters darüber informieren, dass dem Mieter wegen Zahlungsrückstände fristlos gekündigt wurde. Das entschied das Amtsgericht Wedding am 13.01.2017 (Aktenzeichen 13 C 1001/17). Ein Vermieter hatte seinem Mieter wegen Zahlungsrückständen von rund 1.000,00 € fristlos gekündigt. Hierüber informierte er auch die Eltern des Mieters, da…