Sichtschutzzaun nicht versichert

Sichtschutzzaun nicht versichert

In einem inzwischen vom Landgericht bestätigten Urteil stellte das Amtsgericht Ansbach fest, dass ein auf der Terrasse angebrachter Sichtschutzzaun nicht über die Wohngebäudeversicherung versichert ist (Urteil vom 16.08.2017 – Aktenzeichen 5 C 516/17). In dem Verfahren klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Diese hatte sich geweigert die Kosten für einen…

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Bei Ankündigung von Modernisierungsarbeiten hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Kündigt der Mieter aufgrund einer Modernisierungsankündigung, die aber nur dem Zweck dient, ihn zur Kündigung zu bewegen, kann der Mieter Schadenersatz fordern. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017 (Aktenzeichen: VII ZR 199/16). In dem Verfahren ging es…

Mietkostenübernahme durch Jobcenter

Mietkostenübernahme durch Jobcenter

Das Jobcenter ist lediglich verpflichtet, die Kosten für einen „angemessenen“ Wohnraum zu übernehmen. Es ist nicht verpflichtet, grundsätzlich die gesamten Kosten einer Wohnung zu übernehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 06.10.2017 festgestellt (Aktenzeichen 1 BvR 617/14).   In dem Verfahren ging es um die Beschwerde eines Leistungsbeziehers,…

Der Kinderspielplatz in der Nachbarschaft

Der Kinderspielplatz in der Nachbarschaft

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 17.10.2017 die derzeit gültige Rechtsprechung bestätigt, wonach Anlieger den von einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm hinnehmen müssen. Auch eine Änderung des Bebauungsplanes, um den Bau eines Kindergartens zu ermöglichen, muss danach normalerweise hingenommen werden (Aktenzeichen 1 C 11131/16.OVG). In dem Streit ging es…

Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungsmaßnahmen

Ein Mieter hat einen Aufzug, der auf den Podesten anhält, ebenso als Modernisierungsmaßnahme zu akzeptieren, wie die Dämmung mit feuergefährlichen EPS-Dämmplatten. Das hat das Amtsgericht Berlin Mitte am 14.06.2017 entschieden. (Aktenzeichen: 17 C 158/16) Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Mieter sich weigerte Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Dabei ging es um den…

Verlängerte Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Verlängerte Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Verlängerte Verjährungsfrist im Formularmietvertrag   Eine in einem Formularmietvertrag vereinbarte Verlängerung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Auszug des Mieters kann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen und deshalb unwirksam sein. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.11.2017 (Aktenzeichen VIII 13/17). Im vorliegenden Fall wurde…

WEG: Klagerecht und Gemeinschaftseigentum

WEG: Klagerecht und Gemeinschaftseigentum

Bei baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum hat ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft das Recht, hiergegen zu klagen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 31.03.2017 (Aktenzeichen 29 C 10/17) Das Gericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer hatte einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer Wohnungseingangstür verklagt, die dieser…

WunderEvent – „Clever Investieren: Der einfache Weg zur Top-Rendite mit Immobilien“

WunderEvent – „Clever Investieren: Der einfache Weg zur Top-Rendite mit Immobilien“

Unser jüngstes Kapitalanleger Event zum Thema “Clevere Investitionen in Immobilien” fand am 20.10.2017 statt. Ziel dieser Veranstaltung war es wieder einmal, Immobilien- und Finanzexperten mit interessierten Anlegern, die am Anfang ihrer Überlegungen stehen, eine Immobilie als Geldanlage zu erwerben, zusammenzubringen. Die Veranstaltung richtet sich daher vornehmlich an Einsteiger in diesem Bereich. Damit das Kaufvorhaben…

Mietminderung bei Ausfall der Gasversorgung

Mietminderung bei Ausfall der Gasversorgung

Grundsätzlich ist die Wartung der Heizung Sache des Vermieters. Wird die Gasversorgung unterbrochen und kann weder die Wohnung beheizt noch warmes Wasser entnommen und gekocht werden, berechtigt dies den Mieter zur Mietminderung. Im Sommer beläuft sich die Minderung auf 60 %, im Winter auf 85 %. Das ergibt sich aus…

Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

Wurde einem Wohnungsinhaber aufgrund eigener Fahrlässigkeit die Wohnungsschlüssel entwendet, kann dies zum Verlust der Ansprüche gegenüber seiner Hausratversicherung führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.02.2017 (Aktenzeichen: 20 U 174/16). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Hausratversicherung abgeschlossen. Danach war sie auch gegen Einbrüche versichert,…