Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Es ist einem Energieversorger nicht erlaubt, gegenüber seinem Kunden den Eindruck zu erwecken, dass er einseitig die Preisanpassungsklausel ändern könne. Dies entschied das Landgericht Darmstadt am 05.10.2017 (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben zweier Energieversorger, in dem diese ankündigten, dass…

Grenzen für Kinderlärm

Grenzen für Kinderlärm

In einer ganzen Reihe von Urteilen haben die Gerichte bestätigt, dass Kinderlärm als „sozialüblich“ hinzunehmen ist und beispielsweise die Lärmschutzverordnung hier nicht angewandt werden kann. Dass auch diese Duldungspflicht ihre Grenzen hat, stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.08.2017 klar (Aktenzeichen VIII ZR 226/16). In dem Verfahren ging es…

Wo beginnt der Stromdiebstahl?

Wo beginnt der Stromdiebstahl?

Einem Mieter, der im Keller eine für jedermann zugängliche Stromquelle nutzt um eine Lampe oder einen Staubsauger anzuschließen, kann deswegen nicht gekündigt werden. Bei dem geringen Stromverbrauch müsse – wenn eine Kündigung überhaupt in Frage kommen  sollte – zunächst eine Abmahnung des Mieters erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht…

Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung so gestalten, dass der Mieter einzelne Betriebskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen kann. Alternativ kann er hierfür entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Diese Ansicht vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 18 S 339/16). Allerdings wurde zu diesem Urteil die Revision beim Bundesgerichtshof…

Verwandte helfen beim Hausbau

Verwandte helfen beim Hausbau

Selbst wenn Verwandte über 500 Stunden beim Hausbau helfen, kann es sich dabei um Gefälligkeitsleistungen handeln, so dass für den Bauherrn keine Unfallversicherungspflicht entsteht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn am 15.11.2017 entschieden (Aktenzeichen des Urteils: S 6 U 138/17). Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und der Bau-Berufsgenossenschaft…

Nutzung der Mietkaution

Nutzung der Mietkaution

Die Mietkaution kann vom Vermieter in Anspruch genommen werden, wenn die Forderungen unstrittig sind oder gerichtlich festgestellt wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 (Aktenzeichen 67 S 111/17). In dem Verfahren ging es um Ansprüche eines Vermieters, die dieser gegen seinen Mieter nach Ende des…

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Geht der Vermieter davon aus, dass eine Kündigung durch den Mieter unwirksam sei, fehlt es ihm am Willen, die Wohnung zurückzunehmen. Deshalb könne er in einer solchen Situation auch keine Nutzungsentschädigung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.07.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16). In dem Rechtsstreit ging es um eine…

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt (Urteil vom 06.12.2017 – Aktenzeichen 14 S 10058/17). Die entsprechende verstoße gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage.  Sie sei deshalb unwirksam. Die Entscheidung ging auf eine Klage zweier Mieter zurück. Sie hatten den Vermieter aufgefordert, ihnen Auskünfte zu erteilen, mit denen…