Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

Für Schäden, die durch auf das Nachbargrundstück fallende Walnüsse entstehen, muss der Hauseigentümer nicht haften. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen 32 C 365/17 (72). In dem Streitfall ging es um Schäden, die durch herabfallende Walnüsse an einem Fahrzeug entstanden waren. Der Walnussbaum…

Kosten für den Winterdienst

Kosten für den Winterdienst

Die Kosten, die dem Vermieter durch die Räum- und Streupflicht entstehen, kann er auf zwei Arten wieder hereinholen. Grundsätzlich gilt, dass er die Lohnkosten bei Fremdräumung auf die Mieter umlegen kann. Die Kosten für Streumaterial, Schneeschieber usw. kann er hingegen in der Steuererklärung geltend machen. Um die Sachkosten beim Finanzamt…

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

Wird eine zwei Meter tiefe Terrasse um 60 Zentimeter erweitert, handelt es sich um eine geringfügige Veränderung, zu der keine Genehmigung der Wohneigentümer-Mitglieder notwendig ist. Es liegt keine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer nach § 14 WEG vor. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Esslingen in einem Urteil vom 27.09.2017 (Aktenzeichen…

Keine Gebühren bei einvernehmlicher Darlehensrückzahlung

Keine Gebühren bei einvernehmlicher Darlehensrückzahlung

Wird ein Immobiliendarlehen einvernehmlich vorzeitig abgewickelt, hat die Bank kein Recht, hierfür zusätzliche Gebühren zu verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 21.12.2017 (Aktenzeichen 2-10 O 177/17). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Bank, in deren Preisverzeichnis sich eine Klausel befand, wonach ein Darlehensnehmer…

Mietminderung: Blick auf Mülltonne ist kein Grund

Mietminderung: Blick auf Mülltonne ist kein Grund

Sicher ist der Blick auf einen Abstellplatz für Mülltonnen nicht gerade schön – aber noch lange kein Grund, um die Miete zu mindern. Zu diesem Ergebnis kam zumindest das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel in einem Urteil vom 13. Oktober 2017 (Aktenzeichen: 31 C 156/16). Hintergrund des Verfahrens war die…

Keine Zufahrt garantiert

Keine Zufahrt garantiert

Kann ein Mieter nicht direkt vor das Mietshaus fahren, weil es sich bei der Zufahrt um einen beschränkt öffentlichen Weg handelt, hat er kein Recht, deswegen die Miete zu mindern, wenn ihm die Beschränkung bekannt war. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 02.06.2017 (Aktenzeichen 14 C…

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil vom 20.10.2017 – Aktenzeichen 102 C 182/17). Das Verfahren hatte ein Mieter ausgelöst, der gegen seinen Vermieter klagte. Aufgrund der Berliner Mietbegrenzungsverordnung warf er dem…

Energieausweise werden ungültig

Energieausweise werden ungültig

Energieausweise für Wohngebäude die vor 1966 gebaut wurden, werden ungültig, wenn sie ab Juli 2008 ausgestellt wurden. Betroffene Hauseigentümer benötigen einen aktuellen Energieausweis, wenn sie in nächster Zeit das Haus verkaufen, neu vermieten oder verpachten wollen. Die Deutsche Energie-Agentur (dena), sich an einen qualifizierten Energieberater aus der Energieeffizienz-Expertenliste zu wenden…

Einheitswert auf dem Prüfstand

Einheitswert auf dem Prüfstand

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Einheitswertprinzip, mit dem die Basis für die Grundsteuererhebung festgelegt wird. Bereits in den ersten Verhandlungstagen kritisierten die Richter das Verfahren und bezweifelten, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Unter anderem bemängelte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kichhof, dass – entgegen der bei…

Nachts am Fenster rauchen

Nachts am Fenster rauchen

Ein Mieter darf nicht nachts am Fenster rauchen, wenn dadurch Rauch in das Schlafzimmer einer darüberliegenden Wohnung gelangt. Die dadurch entstehende Geruchsbelästigung stellt eine Störung der Nachtruhe dar, das eine Mietminderung von 3 % rechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom10.08.2017 (Aktenzeichen 65 S 362/16).…