Drohende Gewalt: Hinweispflicht des Mieters

Drohende Gewalt: Hinweispflicht des Mieters

Der Vermieter hat kein Recht, nach der politischen Einstellung eines Mietbewerbers zu fragen. Besteht jedoch die Gefahr, dass durch die Ansichten des potenziellen Mieters Gewaltakte zu befürchten sind, hat dieser den Vermieter hierauf hinzuweisen. Tut er dies nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag nachträglich wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies hat…

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Eine Wärmedämmung der obersten Decke über den beheizten Räumen ist so zu bewerten, wie eine Dachdämmung. Entsprechende Bewertungen im Mietspiegel sind deshalb analog anzuwenden und wirken sich auf die erlaubte Festlegung der Miete aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.10.2017.   In dem Verfahren stritten…

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Kündigungsschutz bei Weitervermietung Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 241/16). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Arbeitgeber für…

Am Wochenende Hecke schneiden?

Am Wochenende Hecke schneiden?

Kann man nach dem Februar noch seine Hecke schneiden? Diese Frage beschäftigt viele Immobilieneigentümer. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche oder andere Gehölze in der Zeit von 01.03. bis 30.09. nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Doch diese Regelung gilt lediglich für extreme Eingriffe…

Veränderung oder Modernisierung

Veränderung oder Modernisierung

Wird eine Wohnung durch Schaffung neuer Räume, Veränderung des Grundrisses und Ersatz einer Veranda durch eine Terrasse verändert, handelt es sich nicht mehr um Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hätte. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.11.2017 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 28/17). In dem Verfahren…

Grenzen der Schneeräumpflicht

Grenzen der Schneeräumpflicht

Wurde die Schneeräumpflicht nicht von der Kommune per Satzung auf den Immobilieneigentümer als Anlieger übertragen, endet die Räumpflicht des Hauseigentümers an der Grundstücksgrenze. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.02.2018 klar gestellt (Aktenzeichen VIII ZR 255/16). In dem Verfahren ging es um eine Frau, die nach Verlassen der…

Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

Erhält ein Wohneigentumsverwalter für Zuarbeiten an  einen Rechtsanwalt eine Pauschalgebühr von 200,00 €, so ist dies nicht zu beanstanden. Das entschied das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 24.01.2018 (Aktenzeichen 27 C 136/17). In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohneigentümergemeinschaft. Danach sollte der Verwalter für jede Klage…

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

WEG: Begrenzung von Hausmusik

WEG: Begrenzung von Hausmusik

Eine zeitliche Begrenzung des Musizierens in der Hausordnung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist unzulässig, wenn nur die Hausmusik zeitlich eingegrenzt wird. Denn dadurch werden Muszierende gegenüber anderen Geräuschverursachern beteiligt. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 04.10.2017 fest (Aktenzeichen 213 S 131/16.) In dem Verfahren klagte eine Pianistin, die Wohneigentümerin war,…