Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

Die Gegner der sogenannten Mietpreisbremse können wieder auf eine gerichtliche Entscheidung verweisen, die ihnen Recht gibt. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil am 27.03.2018 entschieden, dass die Hessische Miet­begrenzungs­verordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde und deshalb unwirksam sei (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17). Der Entscheidung lag die Klage…

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.03.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 104/17). Dem Verfahren lag folgender Sacherhalt zugrunde: Ein inzwischen 70 Jahre alter Mieter lebte seit 1981 zusammen mit seiner Frau und…

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Werden an einer Immobilie beziehungsweise Eigentumswohnung Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, haben die Nachbarn beziehungsweise Miteigentümer keinen Anspruch auf einen verbesserten Schallschutz, als den, der bei Errichtung des Hauses bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16.03.2018 nochmals bestätigt (Aktenzeichen V ZR 276/16). In dem Verfahren stritten zwei…

Fristlose Schadenersatzforderung

Fristlose Schadenersatzforderung

Ist der Mieter seiner Sorgfalts- beziehungsweise Obhutspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dem Mieter muss zuvor keine Frist eingeräumt werden, die durch Verletzung der Pflichten entstandenen Schäden zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.02. 2018 (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren ging…

Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen

Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen

Die gemeinsame Haushaltsführung und eine langjährige Freundschaft begründen das Recht eines Mitbewohners, in den Mietvertrag des verstorbenen einzutreten. Dieses Recht setzt keine exklusive Näher oder eine Liebesbeziehung der beiden Bewohner voraus. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Tempelhof in einem Urteil vom 11.12.2017 (Aktenzeichen 7 C 39/17). Das Gericht hatte…

Da steht ein Schwein auf dem Flur

Da steht ein Schwein auf dem Flur

Sachen gibt’s, die gibt’s ja gar nicht: Ein Vermieter, der die vom Mieter geräumte Wohnung inspizieren wollte, traute seinen Augen nicht. Der Mieter hatte augenscheinlich Schwein – und das Borstenvieh in der Wohnung „vergessen“. So versperrten ihm rund 150 Kilo Lebendgewicht den Weg. Da sich der Vermieter auf keine Auseinandersetzungen…

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Eine Eigentümerversammlung kann zwar juristisch angegriffen, nicht aber per Gericht für ungültig erklärt werden. Das Gleiche gilt auch für das Protokoll einer Mitgliederversammlung. Diese Einschätzung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 18.08.17, Aktenzeichen 6 C 679/16) führte dazu, dass die Klage ein es WEG-Mitglieds abgewiesen wurde. In dem Verfahren hatte…

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Traktiert ein Mieter die Wohnungstür seines Nachbarn mit einem Hammer derart, dass sie ausgetauscht werden muss, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Mieter um einen geistig behinderten Menschen handelt. Auch ein ebenfalls sozial auffälliges Nachbarschafts-Umfeld führt nicht zur milderen…

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Aschaffenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 22 S 116/17) Grund des Verfahrens war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, die vom Mieter…

Sträucher, die auf öffentliche Straßen ragen

Sträucher, die auf öffentliche Straßen ragen

Der Eigentümer von Sträucher oder Bäumen, deren Äste auf öffentliche Straßen ragen, muss diesen Überhang entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde die Zweige auf Kosten des Eigentümers entfernen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen 3 K 363/17.MZ). In dem…