Behindertenparkausweis und Kündigungsschutz

Behindertenparkausweis und Kündigungsschutz

Der Parkausweis für einen in Wohnungsnähe befindlichen Behindertenparkplatz schützt den Mieter nicht vor einer berechtigten Verwertungskündigung. Dies entschied das Amtsgericht München am 12.01.2018 (Aktenzeichen 433 C 20391/17). In dem Verfahren wehrte sich ein gehbehinderter Mieter gegen eine Kündigung wegen der Kernsanierung des Hauses, in dem sich seine Wohnung befand. Die…

Kaution: Erst die Forderungen, dann die Rückzahlung

Kaution: Erst die Forderungen, dann die Rückzahlung

Wird ein Mietverhältnis beendet, kann der Mieter die Auszahlung der Kaution erst verlangen, wenn alle berechtigten Forderungen des Vermieters ausgeglichen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen 425 C 5350/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter geklagt und verlangte…

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

Eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nicht möglich, wenn der Mieter auf die Anforderung der Duldungszustimmung mit Fristsetzung nicht reagiert. Dies ist erst möglich, wenn der Mieter gemahnt wurde. Das entschied das Landgericht Berlin am 25.01.2018 (Aktenzeichen 67 T 9/18). In der Klage ging es um folgenden Fall. Ein…

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Kosten für einen Notdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten des Hausverwalters zur Verfügung steht, gehören zu den Verwaltungskosten und können deshalb nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Aktenzeichen 215 C 311/17) In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen seinen…

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Auch wenn der Mieter psychisch krank ist und deswegen schuldlos handelt, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigert und von der Verweigerung eine Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter entsteht. Dies hat das Landgericht Konstanz am 08.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen A 11 S…

Tagesordnung zur WEG-Versammlung

Tagesordnung zur WEG-Versammlung

Wird eine geplante Beschlussfassung in der Tagesordnung der Eigentümerversammlung nicht ausreichend dargestellt, macht dies den Beschluss anfechtbar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 (Aktenzeichen 19 S 107/17). In dem vom Gericht zu klärenden Streitfall ging es um eine Eigentümerversammlung, zu der über 40% der eingeladenen…

Grenzbebauung – was tun?

Grenzbebauung – was tun?

Wurde auf einem Grundstück bereits genehmigt bis an die Grenze gebaut, kann ein Nachbar ein erneutes Bebauen der Grenze nicht durch Rechtsmittel gegen die Genehmigungsbehörde verhindern. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Bauherrn vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 30.11.2017 (Aktenzeichen 3…