Entfernte Sichtschutzwand

Entfernte Sichtschutzwand

Entfernt der Vermieter eine Sichtschutzwand auf einem Balkon, kann dies eine Mietminderung von 2% rechtfertigen. Dies wäre der Fall, wenn sich der Schutz vor Einblicken der Nachbarn, vor Windstößen und vor Schmutz durch den Abbau der Schutzwand verringert. Dies stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2018 fest (Aktenzeichen…

Baukindergeld

Baukindergeld

Keine Begrenzung bei der Quadratmeterzahl, wohl aber beim Zeitraum, innerhalb dem das Baukindergeld gewährt wird. Das sind die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionäre im Bund geeinigt haben. Nach der am 26.06.2018 getroffenen Absprache wird es das sogenannte Baukindergeld in den Jahren 2018 bis 2020 geben (2018 rückwirkend). Die ursprünglich…

Silikonfugen im Badezimmer

Silikonfugen im Badezimmer

Für die Silikonfugen im Badezimmer ist der Vermieter verantwortlich. Er kann dies auch nicht durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin Mitte in einem Urteil vom 29.08.2017 (Aktenzeichen 5 C 93/16). Der Richter stellte fest, dass die Erneuerung der Silikonfugen nach…

Rasenmähen erlaubt?

Rasenmähen erlaubt?

In den Sommermonaten debattieren Hauseigentümer beziehungsweise Mieter über die Frage, wann der Rasenmäher angeworfen darf und ob es Zeiten gibt, in denen der Betrieb der Geräte untersagt ist. Nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsgesetzes (32. BImSchV) darf grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht gemäht werden. Außerdem ist…

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und…

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg…

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

Verlässt ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die Überlassung an Familienangehörige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich kündigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16/18) In dem Verfahren ging es um…

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

Ein defektes Küchenrohr kann zu starken Geruchsbelästigungen führen, die sich – je nach Gestaltung der Wohnung – im gesamten Wohnbereich verteilen. Dann kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 67 S 342/17). In dem Verfahren ging…

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden.…