Die Markise des Vormieters

Die Markise des Vormieters

Hat der Vormieter eine Markise angebracht, die bei Besichtigung des Mieters noch vorhanden ist, kann diese Teil des Mietobjektes werden. Dann muss der Vermieter die Markise auch wieder anbringen, wenn sie zunächst wegen Bauarbeiten entfernt wurde. Daran ändert sich auch nichts, wenn vereinbart wurde, dass der Vermieter keine Reparaturkosten für…

Kautionsabrechnung bei Ende des Mietverhältnisses

Kautionsabrechnung bei Ende des Mietverhältnisses

Wird über Positionen einer Nebenkostenabrechnung vor Gericht gestritten, kann dies dazu führen, dass der Vermieter die Kaution über sechs Monate hinaus zur Absicherung einer möglichen Nachzahlung einbehalten kann. Dies entschied das Landgericht München I in einem Urteil vom 18.01.2018 (Aktenzeichen 31 S 11267/17). In dem Verfahren verlangte ein Mieter sechs…

Höhere Ansprüche an Immobilienverwalter

Höhere Ansprüche an Immobilienverwalter

Ab August 2018 gilt eine neue Bestimmung der Gewerbeordnung. Danach wird die Verwaltung von Wohnimmobilien erlaubnispflichtig. Immobilienverwalter, die das Eigentum von Wohnungseigentümern oder von Wohnungsvermietern verwalten, erhalten die Erlaubnis nur, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Die Anforderungen an diese Versicherung werden in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgeschrieben. Wer bereits…

Verletzung des Mieters – wer haftet?

Verletzung des Mieters – wer haftet?

Ein Vermieter haftet bei einer Verletzung durch einen Mietmangel (hier Herunterfallen des Rollos) nur dann, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen dem Mangel und der Verletzung besteht. Das entschied das Landgericht Nürnberg Fürth am 18.07.2018 (Aktenzeichen 7 S 5872/17). In dem Verfahren ging es um den Sturz eines Mieters, für den er den Vermieter…

Keine Hausmeisterkosten-Umlage

Keine Hausmeisterkosten-Umlage

Hausmeisterkosten können nur als Betriebskosten umgelegt werden, wenn im Vertrag eine Aufgliederung der Tätigkeit erfolgt. Bei Pauschalverträgen ohne Spezifizierung der Tätigkeit ist dies nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Münster in einem Urteil vom 06.04.2018 (Aktenzeichen 61 C 2796/17). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der…

Bewegliches ist grunderwerbssteuerfrei

Bewegliches ist grunderwerbssteuerfrei

Bewegliche Gegenstände, die mit einer Immobilie verkauft werden, sind nicht grunderwerbsteuerpflichtig. Der hierfür angesetzte Verkaufspreis muss allerdings realistisch sein. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 08.11.2017 festgestellt (Aktenzeichen 5 K 2938/16). In dem Verfahren ging es um eine Immobilie, die für 392.500 Euro verkauft wurde und deren…

Nur die Unterschrift zählt

Nur die Unterschrift zählt

Hat der eine Ehepartner einen Mietvertrag abgeschlossen, wird der andere Partner durch seine Nennung im Mietvertrag nicht automatisch zum Vertragspartner. Dies hat das Landgericht Stuttgart am 04.10.2017 entschieden (Aktenzeichen 1 S 50/16). In dem Verfahren ging es um einen Mietvertrag, den ein Ehemann abgeschlossen hatte. Die Ehefrau wurde zwar im…

Wohnfläche für Heizkostenabrechnung

Wohnfläche für Heizkostenabrechnung

Bei der Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Eine abweichend vereinbarte Fläche im Mietvertrag spielt keine Rolle, auch wenn diese weniger als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 220/17). In dem Verfahren…

Begünstigte Handwerkerleistungen

Begünstigte Handwerkerleistungen

Nach § 35a des Einkommensteuergesetzes können bestimmte Leistungen bis zu 20 % (je nach Art maximal 510,00, 1.200,00 oder 4.000 €) steuersenkend geltend gemacht werden, wenn die Leistungen „in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen …“ erbracht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs…

Staffelmiete und Modernisierung

Staffelmiete und Modernisierung

Nimmt der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung Modernisierungsmaßnahmen vor, kann er nach Ablauf der Staffelmiete keine nachtägliche Mieterhöhung für die Modernisierung verlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen 65 S 225/17). In dem Verfahren ging es um Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter…