Erbschaftsteuer für Grundstücke

Erbschaftsteuer für Grundstücke

Für eine geerbte Immobilie, die von dem oder den Erben weiter bewohnt wird, fällt normalerweise keine Erbschaftsteuer an. Nicht bebaute Grundstücke hingegen sind nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Das gilt auch für unbebaute Grundstücke, die mit dem bebauten Grundstück eine Einheit bilden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts…

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Nach § 559 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 555b ermöglicht eine energetische Modernisierung dem Vermieter, die Miete anzuheben. Dies gilt aber nur dann, wenn sich für den Mieter tatsächlich ein Energiespareffekt ergibt. Wird auf der einen Seite durch die Maßnahme Energie eingespart, die aber auf der anderen Seite…

Waffen in der Mietwohnung

Waffen in der Mietwohnung

Eigentlich selbstverständlich – und doch musste das Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung entscheiden. Gekündigt wurde wegen illegaler Waffenlagerung in der Wohnung – und Mord. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der einen Nachbarn mit einer Schrotflinte erschoss und durch ein SEK in der Mietwohnung verhaftet…

Unwirksame Kündigung

Unwirksame Kündigung

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter oder dessen Mitarbeiter unberechtigt Zugang zur Wohnung des Mieters verschaffen, um dort Beweise für die Kündigung zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 hervor (Aktenzeichen 67 S 20/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der seine…

Wenn der Mieter nicht renovieren muss …

Wenn der Mieter nicht renovieren muss …

Hat ein Mieter seinem Vorgänger zugesagt, die unrenovierte Wohnung zu renovieren, hat diese Vereinbarung keinen Einfluss auf den Mietvertrag. Der Mieter muss sie also nicht renovieren, wenn ihm dafür kein adäquater Aufwandsersatz gewährt wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 22.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 277/16)…

Warane sind keine Haustiere

Warane sind keine Haustiere

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem Mieter das Halten von Waranen als Haustiere zu gestatten. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Bielefeld in einem Urteil vom 25.07.2018 (Aktenzeichen 401 C 275/17). In dem Verfahren wollte ein Mieter eines Einfamilienhauses die Haltung von mehreren Waranen durchsetzen und den Vermieter zur Zustimmung…

Warmes Wasser – auch im Hochsommer

Warmes Wasser – auch im Hochsommer

Vergisst der Vermieter Heizöl einzukaufen und fällt dadurch die Warmwasserversorgung aus, kann der Mieter auch im Sommer nicht auf alternative Methoden der Warmwasserversorgung verwiesen werden. Dies stellte das Landgericht Fulda in einem Beschluss vom 05.01.2018 klar (Aktenzeichen 5 T 200/17) In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, in der…

Rauchmelder in der Zwischendecke

Rauchmelder in der Zwischendecke

Ein Handwerker darf davon ausgehen, dass die vor ihm tätig gewordenen Unternehmen ordnungsgemäß gearbeitet haben. Er muss deren Arbeiten nicht überprüfen. Entstehen durch die Arbeiten der Vorgänger Schäden, kann der Handwerker hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 08.08.2018 hervor (Aktenzeichen 412 C…

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

Der Vermieter muss bei einem Gewerbemietvertrag keine Frist zur Beseitigung von Schäden einräumen, um Schadenersatzforderungen geltend machen zu können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen XII ZR 79/17). In dem Verfahren ging es um eine Halle, die zum abstellen und reparieren von Rennfahrzeugen genutzt wurde.…

Wann der Leerstand Steuervorteile kostet

Wann der Leerstand Steuervorteile kostet

Um die steuerlichen Vorteile als Vermieter nutzen zu können, muss eine Einkunftserzielungsabsicht bestehen. Hiervon geht der Fiskus bei kurzfristigen Leerständen auch aus. Ist jedoch ein Gebäude aufgrund nicht durchführbarer Sanierungsarbeiten leer, kann davon ausgegangen werden, dass keine Einkunftserzielungsabsicht besteht, mit der Folge, dass auch keine Kosten mehr für die Immobilie…