Der Trompeter und sein Nachbar

Der Trompeter und sein Nachbar

Nachbarn können nicht verlangen, dass einem Trompeter das Üben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker müsse zwar die ortsüblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ansonsten könne aber kein weitergehendes Verbot erteilt werden. Auch die Erteilung von Musikunterricht in einem zeitlich begrenzten Rahmen müsse als sozialadäquate Störung akzeptiert werden. Zu diesem…

Mieterhöhung kann nicht durch Portal-Zahlen begründet werden

Mieterhöhung kann nicht durch Portal-Zahlen begründet werden

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit den Angaben eines Immobilienportals begründet werden. Ein entsprechendes schriftliches Zustimmungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München in einem Urteil vom 07.03.2018 (Aktenzeichen 472 C 23258/17). In dem Verfahren war ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in München strittig. Der Vermieter…

Heißes Wasser in Sekunden

Heißes Wasser in Sekunden

Ein Mieter kann verlangen, dass das Warmwasser innerhalb von 15 Sekunden eine Temperatur von mindestens 40 °C erreicht. Nach 30 Sekunden muss eine Temperatur von mindestens 65 °C erreicht sein. Wird eine Temperatur von 55 °C erst nach 65 Sekunden erreicht, kann der Mieter die Miete um bis zu 5…

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Erfüllt die Forderung eines Schlüsseldienstes die Voraussetzungen des Wuchers, kann der Auftraggeber den gesamten in Rechnung gestellten Betrag vom Betreiber des Schlüsseldienstes zurückverlangen. Eine Rechnung von knapp 450 Euro erfüllt diesen Tatbestand. Dies entschied das Amtsgericht Essen-Borbeck in einem Urteil vom 20.06.2018 (Aktenzeichen 5 C 77/18). In dem Verfahren ging…

Rederecht bei der Wohneigentümerversammlung

Rederecht bei der Wohneigentümerversammlung

Das Rederecht ist ein zentrales Recht jedes Wohneigentümers auf der Wohneigentümerversammlung. Es darf nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. Ein vollständiges Redeverbot ist so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Entscheidung fällte das Landgericht Frankfurt/Main am 07.06.2018 (Aktenzeichen -2-13 S 88/17). Das Verfahren wurde durch eine Wohneigentümerversammlung ausgelöst, auf…

Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung

Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung

Hat ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, kann er dies nicht unter Bezugnahme auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zurückziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). In dem Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die er aber kurze Zeit später wieder zurückzog.…

Rechtswidriger Waffenbesitz: Fristlose Kündigung

Rechtswidriger Waffenbesitz: Fristlose Kündigung

Bewahrt ein Mieter rechtswidrig eine Waffe mit Munition in seiner Wohnung auf, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Die Aufbewahrung überschreitet den dem Mieter zugesagten Mietgebrauch und stellt eine objektive Gefahr dar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 25.06.2018 (Aktenzeichen 65 S 54/18). In dem Verfahren klagte ein Mieter…

Entschädigung für Hochspannungsleitung ist steuerfrei

Entschädigung für Hochspannungsleitung ist steuerfrei

Verweigert ein Grundstückseigentümer die Führung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück, muss er mit einer Enteignung rechnen. Stimmt er der Überspannung zu, um die Enteignung zu vermeiden, erhält er eine Entschädigung und die Zustimmung wird ins Grundbuch eingetragen. Die einmalige Entschädigungszahlung unterliegt dann nicht der Einkommensteuer. Zu diesem Ergebnis kommt der…

Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung

Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung

Lässt ein Mieter seine Wohnung vermüllen, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 18.07.2018 (Aktenzeichen 416 C 5897/18). In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, die der Vermieter aufgrund von Beschweren aus der Nachbarschaft besichtigte. Dabei stellte…

WEG: Strandkorb auf dem Balkon?

WEG: Strandkorb auf dem Balkon?

Besteht Uneinigkeit über die Auslegung Gemeinschaftsordnung, kann dies nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung geklärt werden. Etwaige Beschlüsse dieser Art sind nichtig. Die Klärung ist in dies Fällen den Gerichten oder einer einstimmigen Entscheidung der Wohneigentümergemeinschaft vorbehalten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 31…