Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen…

Grundsteuer: Finanzminister mit neuem Vorschlag

Grundsteuer: Finanzminister mit neuem Vorschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden. Mehrere Vorschläge zu diesem Thema wurden bereits vorgelegt. Lesen Sie hierzu auch folgende Beiträge: Grundsteuer allgemein Vorschlag des ifo-Instituts Nachteilige Grundsteuerreform Vorschlag des Finanzministers Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Seine Vorstellungen gehen in Richtung einer…

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Jeder Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unmöglich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C…

Top Artikel der Woche (KW 47)

Top Artikel der Woche (KW 47)

Unsere Top Artikel der Woche drehen sich diesmal rund um das Thema „Wohnen“. Wir gehen der Frage nach, welche Wohnlagen zukünftig von Interesse sein können, ergründen ob nach Anbau eines Fahrstuhls eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist und beschäftigen uns mit Brandschutz in Wohngebäuden.   Der Fahrstuhl – Luxussanierung oder Modernisierungsmaßnahme? In…

WEG: Winterdienst durch Minijobber?

WEG: Winterdienst durch Minijobber?

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass der Winterdienst in der Wohnanlage nicht von einem externen Dienstleister, sondern von Minijobbern übernommen werden soll, handelt es sich normalerweise um einen Fall von nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Davon sei erst recht auszugehen, wenn die Wohnungseigentümer nicht oder nicht ausreichend über die Risiken bei der Beschäftigung von…

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Dies entschied das Landgericht München I in einem Verfahren, in dem der Freistaat Bayern wegen der nicht greifenden Mietpreisbremse auf Schadenersatz verklagt wurde (Urteil vom 21.11.2018 -. Aktenzeichen 15 O 19893/17). Kläger…

Hauskauf: Wenn der (Holz-)Wurm drin ist

Hauskauf: Wenn der (Holz-)Wurm drin ist

Selbst wenn bei einem Hauskauf die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, kann Schädlingsbefall in größerem Ausmaß dazu führen, dass der Käufer zum Rücktritt vom Erwerb berechtigt ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16.11.2018 (Aktenzeichen 9 U 51/17). In dem Verfahren ging es um ein Fachwerkhaus, bei dem…

Fahrstuhl ist kein Luxus

Fahrstuhl ist kein Luxus

Bei einem Anbau eines Fahrstuhls handelt es sich bei mehrstöckigen Gebäuden um keine Luxussanierung, sondern um eine Modernisierungsmaßnahme. Entsprechend ist der Vermieter berechtigt eine Mieterhöhung wegen der Modernisierung durchzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg am 31.08.2018 (Aktenzeichen 31 C 298/17). In dem Verfahren ging es um einen Aufzug, der an…

Top Artikel der Woche (KW 46)

Top Artikel der Woche (KW 46)

Ein steigendes Beschäftigungswachstum und Wohlstandsniveau machen die Hauptstadt und Start-Up-Hochburg Berlin zu einem soliden Investitionsstandort. Gleichzeitig steigt in ganz Deutschland durch die Pluralisierung der Gesellschaft die Nachfrage nach innovativen Wohnkonzepten. Mehr zu diesem Thema, sowie über das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter im Falle eines Brandschadens und im Bezug zur…

Top Artikel der Woche (KW 45)

Top Artikel der Woche (KW 45)

Im frühen Herbst sind die Darlehenszinsen angestiegen um Anfang diesen Monats wieder zu sinken. Wie gerade Immobilienkäufer davon profitieren können, erfahren Sie in unseren Top Artikeln der Woche. Außerdem berichten wir von der Empirica Prognose zum Risiko einer Immobilienblase für das letzte Quartal des Jahres 2018. Ist Fensterputzen Mietersache? Einige…