Kein Anschluss unter dieser Nummer

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Hat ein Mieter eine Wohnung angemietet, in der sich erkennbar eine Telefonanschlussdose befindet, kann er davon ausgehen, dass diese funktionsfähig ist. Kommt es zu Störungen an der Zuleitung zwischen Hauptanschluss und dem Anschluss des Mieters, ist der Vermieter verpflichtet, diese Störung zu beseitigen. Dies ergebe sich aus seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung, so…

Top Artikel der Woche (KW04)

Top Artikel der Woche (KW04)

Diese Woche beleuchten wir in unseren WunderTipps die Positionen von Vermieter und Mieter anhand aktueller Themen. Sei es nämlich die Mieterhöhung durch eine Einbauküche, die Auswirkung des Winters in Deutschland oder das Leben im Umkreis von Windrädern. Natürlich darf ein kleines Update bezüglich der Mietpreisbremse nicht fehlen.  Einbauküche und ortsübliche…

Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete

Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete

Wurde eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, wird dies in der Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich berücksichtigt. Wurde die Küche jedoch vom Mieter auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt, bleibt die neue Küche bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom…

Top Artikel der Woche (KW03)

Top Artikel der Woche (KW03)

Diese Woche beleuchten wir die Seite der Immobilienkäufer: Wie kann man den Wert einer Immobilie erfassen und was sollte man beachten, wenn diese als Altersvorsorge dienen soll? Außerdem geht die Diskussion rund um die Grundsteuer in die nächste Runde. Das komplexe Verfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt weiterhin höchst umstritten…

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden sondern direkt an den Vermieter erfolgen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018…

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Mieters derart, dass er die angemietete Wohnung nicht mehr bewohnen kann, entsteht daraus grundsätzlich kein Recht auf fristlose Kündigung. Er kann jedoch Anspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag haben, wenn er einen Nachmieter vorschlägt. Die ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 205…

Top Artikel der Woche (KW02)

Top Artikel der Woche (KW02)

Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Thema Sanierung. Worauf sollte man achten, wenn man eine Neuköllner Altbauwohnung erneuert? Und was ist der aktuelle Trend, wenn es dann doch kein Dielenboden sein soll? Außerdem schauen wir über die Landesgrenzen zu unseren europäischen Nachbarn und analysieren deren Umgang mit der Frage,…

Kontogebühr für Kredit-Anwartschaft?

Kontogebühr für Kredit-Anwartschaft?

Eine jährliche Kontogebühr, die eine Bausparkasse für die vermittelte Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen ist nicht zulässig. Dem geforderten Entgelt stehe keine reale Leistung der Bausparkasse gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Hannover in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 74 O 19/18). In dem Verfahren…

Sturz auf vereistem Parkplatz

Sturz auf vereistem Parkplatz

Ein Parkplatz muss bezüglich des Winterdienstes anders beurteilt werden, als ein Gehweg. Der Platz muss nicht komplett geräumt und abgestreut werden. Es reicht auch aus, wenn der Zugang zu den Fahrzeugen gefahrlos möglich ist. Wer diese Zugangswege verlässt und dabei stürzt kann keine Ansprüche gegenüber dem Grundstücksinhaber geltend machen. Zu…

Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit

Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit

Nach Ansicht des Amtsgericht München kann auch eine eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit (hier eine Skiwerkstatt) in einem Wohngebäude dazu führen, dass der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 30.11.2018 (Aktenzeichen 423 C 8953/17) Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren…