Top Artikel (KW13)

Top Artikel (KW13)

Diese Woche beleuchten wir drei Parteien, die den Immobilienmarkt definieren: Zum einen die Käufer, die durch den anhaltenden Zuzug in deutsche Großstädte mit nach wie vor steigenden Kaufpreisen rechnen müssen. Dann die Mieter, die wohl darunter zu leiden haben, dass manche Länder bei dem Gesetz der Mietpreisbremse geschlampt haben. Zum…

Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung

Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung

Macht ein Vermieter Eigenbedarf zur Begründung einer Kündigung geltend, muss der Grund hierfür nach Ablauf der Kündigungsfrist noch bestehen. Ist der Grund inzwischen weggefallen und verfolgt der Vermieter die Eigenbedarfskündigung weiter, stellt dies einen Rechtsmissbrauch dar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 29.01.2019 (Aktenzeichen 67…

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Will der Vermieter einer Wohnung diese vergrößern, handelt es sich dabei um keine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB. Darum ist der Wohnungsmieter auch nicht verpflichtet, die damit verbundenen Baumaßnahmen zu dulden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 64 S 37/18). Der Entscheidung lag ein…

Rechts­anwalts­kanzlei muss keinen Umbau dulden

Rechts­anwalts­kanzlei muss keinen Umbau dulden

Eine Rechtsanwaltskanzlei kann verlangen, dass während der vereinbarten Mietzeit keine Umbaumaßnahmen oder Modernisierungen durchgeführt werden, die besonders lärm-, erschütterungs- und staubintensiv sind. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiten außerhalb der Bürozeiten der Anwaltskanzlei durchgeführt werden, da Anwälte auch oft außerhalb der regulären Bürozeiten konzentriert arbeiten. Zu diesem Ergebnis kam…

Top Artikel (KW12)

Top Artikel (KW12)

Diese Woche setzen wir die Immobilienpreise und den Markt in unseren Fokus. Während die Nachfrage weiterhin steigt, scheint es deutschlandweit eine Stagnation seit Dezember zu geben. Außerdem spült die Grundsteuer Bayern Milliarden Euro in die Kommunen – trotzdem wird die Forderung nach einem anderen Modell laut. Auch beleuchten wir die…

Makler ist kein Steuerberater

Makler ist kein Steuerberater

Der Immobilienmakler muss im Rahmen seiner Tätigkeit keine steuerrechtlichen Aspekte prüfen und seine Kunden entsprechend aufklären. Der Verkäufer eines Hauses kann den Makler deshalb nicht haftbar machen, wenn er beim Verkauf die sogenannte „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren nicht eingehalten hat. Das entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018 (Aktenzeichen I ZR 152/17).…

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das Gericht verwarf die Verordnung, da eine Begründung nicht veröffentlicht wurde. Dies sei aber zwingend erforderlich. (Aktenzeichen 13 S 181/18). Die Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden Württemberg…

WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?

WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?

Will die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich an die Wohnungen zweite Balkone anbringen, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 2 WEG. Dies gilt zumindest dann, wenn die neuen Balkone größer als die alten sind und zum Garten hin ausgerichtet sind. Dies hat zur Folge, dass für den Balkonanbau kein…

Geschäftsräume sind keine Wohnräume

Geschäftsräume sind keine Wohnräume

Werden Geschäftsräume vom Mieter zu Wohnzwecken genutzt, ist dies nicht zulässig. Der Vermieter kann jederzeit die vertraglich vereinbarte Nutzung fordern. Eine Verjährung dieses Anspruchs des Vermieters kann in einem laufenden Mietverhältnis nicht verjähren. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 (Aktenzeichen XII ZR 5/18). In dem…

Top Artikel (KW11)

Top Artikel (KW11)

Eine turbulente Woche, voller Diskussion und vermeintlichen Ungerechtigkeiten in Deutschland. Wir beleuchten die aktuelle Sendung “Hart aber fair”: Wer einen Makler beauftragt, solle ihn auch bezahlen. Wie einfach ist diese Forderung der SPD umzusetzen und welche Folgen entstehen wirklich? Hinzu kommt, dass die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung kennen:…