Top Artikel der Woche (KW26)

Top Artikel der Woche (KW26)

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte. Nebenbei ist und bleibt die Grundsteuer ein Thema, das langsam Gestalt annimmt. Außerdem: Wer eine Immobilie kaufen und dann…

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Eine von einer Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der in einem Streit behauptete, die Tochter der Vermieterin sei drogensüchtig, weil ihre Mutter ihr den Freund ausgespannt habe, wurde vom Landgericht Saarbrücken am 18.01.2019 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 10 S 53/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Die Politik steht unter Zeitdruck – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Gelingt dies nicht, dürfte ab 2020 gar keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dies wäre ein Fiasko für die Kommunen, für die die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen…

Top Artikel der Woche (KW25)

Top Artikel der Woche (KW25)

Es scheint, als würde die Grundsteuer nun endlich Gestalt annehmen. Nach monatelanger Diskussion gilt diese nun als Beschlossen – trägt allerdings Gewinner und Verlierer mit sich. Genauso scheint es beim Mietendeckel in Berlin auszusehen. Während die rot-rot-grüne Koalition positiv in die Zukunft schaut, kritisieren einige Experten den Beschluss.  Außerdem: Wirbel…

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der…

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging…

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

Wohnungseigentümer dürfen im Treppenhaus Pflanzendekorationen anbringen, solange dies in einem üblichen Rahmen geschieht. Eine ein Verbot begründende erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer liege hier nicht vor. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 14.03.2019 (Aktenzeichen 2-13 S 94/18). Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern…

Top Artikel der Woche (KW24)

Top Artikel der Woche (KW24)

Der Wirbel um die Grundsteuer des Finanzministers scheint kein Ende zu nehmen. Während weiterhin kritisiert wird, muss die Bundesregierung bis Ende 2019 eine Reform ausgearbeitet haben. Nebenbei muss vor allem die SPD mit den Konsequenzen des Berliner “Mietendeckels” rechnen, da dieser momentan das Gegenteil von dem bewirkt, was die rot-rot-grün…

Astrückschnitt verjährt?

Astrückschnitt verjährt?

Ragen die Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück herüber, kann der andere Grundstückseigentümer den Rückschnitt fordern. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährungsfrist von drei Jahren. Besagt eine Länderregelung (hier das Nachbarrechtsgesetz von Baden Württemberg) etwas anderes, greift diese Regelung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.02.2019…

Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtige Parkplätze?

Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtige Parkplätze?

Ein „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot in der Nähe“ ist ein den Wohnwert erhöhendes Merkmal. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würde es also für den Vermieter einen „Pluspunkt“ darstellen. Doch muss auch ein gebührenpflichtiger Parkplatz als „wohnwerterhöhend“ angesehen werden? „Ja“ sagt das Landgericht Berlin in einem Urteil. Vom…