Auch das Rauchen hat seine Grenzen

Auch das Rauchen hat seine Grenzen

Auch das Rauchen hat seine Grenzen Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung rauchen. Wird jedoch so stark geraucht, dass dadurch verursachte Verschlechterungen an der Mietsache nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigt werden können, hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz. Dies stellte das Amtsgericht Brandenburg in einem Urteil vom…

Erhöhter Gemeindeanteil für Straßenausbau bei Buslinienverkehr

Erhöhter Gemeindeanteil für Straßenausbau bei Buslinienverkehr

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies hat das das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 27.06.2019 entschieden (Aktenzeichen 4 K 886/18 KO). In dem Verfahren hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, der von…

Top Artikel der Woche (KW30)

Top Artikel der Woche (KW30)

Diese Woche präsentieren wir unsere Top Artikel in der “Berlin-Edition”. Nach wie vor muss die Hauptstadt beweisen, dass sie als Leitfigur und Vorbild im Mietchaos auftreten kann. Denn selbst die Bürger/innen sehen sich in Not, mittlerweile das Meinungsbild um den Bürgerentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes zugunsten von mehr Wohneinheiten…

Top Artikel der Woche (KW28)

Top Artikel der Woche (KW28)

Während die meisten die sonnigen Tage im Urlaub verbringen, kriselt es bei der SPD, vor allem, wenn es um die Grundsteuer geht. Noch immer ist eine genaue Regelung unter den Bundesländern unklar und die Kritik der Bürger/innen wächst stetig. Deshalb haben wir gleich zwei Artikel bereitgestellt, und bestmöglich und umfangreich…

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aus und fallen die Gründe hierfür nach dem Auszug des Mieters weg, ist der Vermieter verpflichtet, dies substantiiert zu belegen. Kann oder tut er dies nicht, ist er dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Zu ersetzen sind dann die Kosten des Umzugs und – bei…

Hundehaltung in der Mietwohnung

Hundehaltung in der Mietwohnung

Will ein Vermieter der Hundehaltung in einer Mietwohnung nicht zustimmen, muss er hierfür wichtige Gründe angeben können. Allgemeine Befürchtungen und Mutmaßungen reichen für die Ablehnung nicht aus. Dies stellte das Amtsgericht München in einem Urteil vom 08.03.2018 fest. (Aktenzeichen 411 C 976/18) In dem Streitfall ging es um ein Ehepaar,…

Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

Gesetzlich vorgeschrieben ist die getrennte Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten. Sollte ein Vermieter die Trennung nicht vornehmen, kann der Mieter entsprechend der Heizkostenverordnung (HeizkV) Kürzungen vornehmen.  Dies bestätigte das Landgericht Halle in einer Entscheidung vom 20.09.2018 (Aktenzeichen 1 SW 176/18). In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren ging es um…

Top Artikel der Woche (KW27)

Top Artikel der Woche (KW27)

Auch in den Sommerferien nimmt die Debatte um bezahlbaren Wohnraum nicht ab. Diese Woche präsentieren wir gleich zwei Artikel, die sich mit der Zukunft und der Gegenwart des Mietendeckels beschäftigen. Zum Einen wird jetzt darüber diskutiert, inwiefern der Vorschlag, die Mieten fünf Jahre lang einzufrieren, verfassungswidrig sei, andererseits appellieren Politiker,…

Flickenteppich Grundsteuer

Flickenteppich Grundsteuer

Eine einheitliche Regelung für die Grundsteuer wird es aller Voraussicht nicht geben. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben bereits signalisiert, dass sie von der im Vorschlag der Bundesregierung eingebauten „Öffnungsklausel“ Gebrauch machen und eigene Gesetze einführen werden. Nach zähem Ringen hat man sich im Bund auf eine Reform der Grundsteuer…

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels 2017 kann nicht angewandt werden, wenn der Mieter für den Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Es kann dann auch nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem…