Mietkostenübernahme durch Jobcenter

Mietkostenübernahme durch Jobcenter

Das Jobcenter ist lediglich verpflichtet, die Kosten für einen „angemessenen“ Wohnraum zu übernehmen. Es ist nicht verpflichtet, grundsätzlich die gesamten Kosten einer Wohnung zu übernehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 06.10.2017 festgestellt (Aktenzeichen 1 BvR 617/14).   In dem Verfahren ging es um die Beschwerde eines Leistungsbeziehers,…

Der Kinderspielplatz in der Nachbarschaft

Der Kinderspielplatz in der Nachbarschaft

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 17.10.2017 die derzeit gültige Rechtsprechung bestätigt, wonach Anlieger den von einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm hinnehmen müssen. Auch eine Änderung des Bebauungsplanes, um den Bau eines Kindergartens zu ermöglichen, muss danach normalerweise hingenommen werden (Aktenzeichen 1 C 11131/16.OVG). In dem Streit ging es…

Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungsmaßnahmen

Ein Mieter hat einen Aufzug, der auf den Podesten anhält, ebenso als Modernisierungsmaßnahme zu akzeptieren, wie die Dämmung mit feuergefährlichen EPS-Dämmplatten. Das hat das Amtsgericht Berlin Mitte am 14.06.2017 entschieden. (Aktenzeichen: 17 C 158/16) Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Mieter sich weigerte Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Dabei ging es um den…

Verlängerte Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Verlängerte Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Verlängerte Verjährungsfrist im Formularmietvertrag   Eine in einem Formularmietvertrag vereinbarte Verlängerung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Auszug des Mieters kann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen und deshalb unwirksam sein. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.11.2017 (Aktenzeichen VIII 13/17). Im vorliegenden Fall wurde…

WEG: Klagerecht und Gemeinschaftseigentum

WEG: Klagerecht und Gemeinschaftseigentum

Bei baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum hat ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft das Recht, hiergegen zu klagen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 31.03.2017 (Aktenzeichen 29 C 10/17) Das Gericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer hatte einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer Wohnungseingangstür verklagt, die dieser…

Mietminderung bei Ausfall der Gasversorgung

Mietminderung bei Ausfall der Gasversorgung

Grundsätzlich ist die Wartung der Heizung Sache des Vermieters. Wird die Gasversorgung unterbrochen und kann weder die Wohnung beheizt noch warmes Wasser entnommen und gekocht werden, berechtigt dies den Mieter zur Mietminderung. Im Sommer beläuft sich die Minderung auf 60 %, im Winter auf 85 %. Das ergibt sich aus…

Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

Wurde einem Wohnungsinhaber aufgrund eigener Fahrlässigkeit die Wohnungsschlüssel entwendet, kann dies zum Verlust der Ansprüche gegenüber seiner Hausratversicherung führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.02.2017 (Aktenzeichen: 20 U 174/16). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Hausratversicherung abgeschlossen. Danach war sie auch gegen Einbrüche versichert,…

Ist Baumfällen versichert?

Ist Baumfällen versichert?

Wird ein Baum durch einen Sturmschaden gelockert und muss deshalb zur Gefahrenabwehr gefällt werden, müssen die hierbei entstehenden Kosten nicht unbedingt von der Wohngebäudeversicherung übernommen werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht München vom 06.04.2017 (Aktenzeichen 155 C / 510/17). In dem Verfahren klagte ein Grundstückseigentümer gegen seine…

Bei Zahlungsrückstand keine fristgemäße Kündigung?

Bei Zahlungsrückstand keine fristgemäße Kündigung?

Kommt ein Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Eine gleichzeitig ausgesprochene hilfsweise fristgerechte Kündigung ist hingegen unwirksam. Diese Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 13.10.2017 hat weitreichende Folgen (Aktenzeichen 66 S 90/17). In dem Verfahren hatte ein Vermieter seinem Mieter eine fristlose Kündigung mit hilfsweiser…

Betriebskostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen

Betriebskostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen

Eine Betriebskostenabrechnung muss soweit aufgeschlüsselt erfolgen, dass der Mieter daraus ermitteln kann, ob und in wie weit er haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2017 (Aktenzeichen – 18 S 339/16). In dem Verfahren ging es um einen Mietvertrag, in dem…