Verwirkte Nachbarrechte bleiben verwirkt

Wird eine Sichtblende baurechtswidrig errichtet, kann der Grenznachbar hiergegen vorgehen. Tut er dies jedoch nicht, verwirkt er diese Rechte. Sie leben auch nicht wieder auf, wenn das Nachbargrundstück verkauft wird und der neue Grenznachbar fordert, den ungenehmigten Zaun zu entfernen. Die entsprechenden Behörden müssten deshalb in diesem Fall nicht eingreifen.…

Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen

In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof präzisiert, wie weit die individuelle Prüfung der Gerichte bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf gehen muss. (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und 167/17) In dem einen Verfahren ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der eine Wohnung mit seiner Frau und zwei Kleinkindern beziehen…

WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung

Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie überwacht würden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Dementsprechend ist das Anbringen einer Überwachungskamera zu untersagen. Das gelte auch für Attrappen beziehungsweise Kameras die zeitweise oder grundsätzlich nicht in Betrieb…

Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen

Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen

Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es um den Lärm geht, den Kindern beim Spielen erzeugen. Die Gerichte stehen hier in den meisten Fällen auf Seiten der Kinder. So auch in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 05.01.2019 (Aktenzeichen 63 S 303/17). Das Gericht stellte fest, dass gelegentlicher, auch…

Trotz erheblicher Pflichtverletzung keine fristlose Kündigung

Verweigert ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Der Mieter kann hierzu per Gerichtsurteil gezwungen werden. Liegt dieses Urteil vor, kann der Vermieter jedoch nicht fristlos kündigen, wenn er für einen erneuten Einbauversuch lediglich einen Termin nennt. Das ergibt sich aus einem Urteil des…

Vom Mieter installierte Rauchwarnmelder

Vom Mieter installierte Rauchwarnmelder

Die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ist inzwischen in allen Bundesländern verpflichtend. Die Regelungen der Länder weichen allerdings im Detail voneinander ab. Grundsätzlich hat der Mieter die Anbringung der Rauchwarnmelder zu dulden. Sind aber bereits vom Mieter Melder angebracht worden, die regelmäßig von einer Fachfirma gewartet werden, muss der Mieter…

Schadenersatz bei Baumängeln

Schadenersatz bei Baumängeln

Kommt es bei einem Hausbau zu Baumängeln, haftet der Bauträger dem Bauherren für die entstandenen Mängel. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Firma die Arbeiten selbst durchgeführt hat oder Dritte beauftragte. Deshalb muss der Bauherr der Baufirma eine Frist zur Nachbesserung einräumen. Er muss jedoch nicht das Ergebnis eines…

Gutachten oder Mietspiegel?

Gutachten oder Mietspiegel?

Ein höherinstanzliches Gericht ist bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht an ein Gutachten gebunden, das von einem untergeordneten Gericht eingeholt wurde. Es kann hierzu auch einen Mietspiegel heranziehen, wenn diese die zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendigen Informationen enthält. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem…

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

Baut der Vermieter einen Balkon an eine Wohnung an, muss er auch Rollläden anbringen, wenn sich diese bereits vor dem Anbau an den Fenstern befanden. Dies gilt zumindest für den Fall, in dem der Mieter der Maßnahme nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Rollläden wieder angebracht werden. So entschied…

Keine Genehmigung für Stützmauer

Keine Genehmigung für Stützmauer

Bei Grundstücken, die am Hang liegen, ist es durchaus üblich, dass diese aufgeschüttet werden, um besser nutzbare, möglichst ebene Flächen zu schaffen. Meist müssen solche Aufschüttungen durch eine Stützmauer stabilisiert werden. Wer dies plant, sollte jedoch vorher in den Bebauungsplan schauen. Wird dort bestimmt, dass zur Grünerhaltung des Baugebietes Einfriedungsmauern…