Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

Gesetzlich vorgeschrieben ist die getrennte Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten. Sollte ein Vermieter die Trennung nicht vornehmen, kann der Mieter entsprechend der Heizkostenverordnung (HeizkV) Kürzungen vornehmen.  Dies bestätigte das Landgericht Halle in einer Entscheidung vom 20.09.2018 (Aktenzeichen 1 SW 176/18). In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren ging es um…

Flickenteppich Grundsteuer

Flickenteppich Grundsteuer

Eine einheitliche Regelung für die Grundsteuer wird es aller Voraussicht nicht geben. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben bereits signalisiert, dass sie von der im Vorschlag der Bundesregierung eingebauten „Öffnungsklausel“ Gebrauch machen und eigene Gesetze einführen werden. Nach zähem Ringen hat man sich im Bund auf eine Reform der Grundsteuer…

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels 2017 kann nicht angewandt werden, wenn der Mieter für den Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Es kann dann auch nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem…

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen beschließen. Der Beschluss bleibt auch wirksam, wenn Eigentümer die zu verpachtenden Flächen an ihre Mieter weitervermieten möchten. Dadurch entstehe keine Eigennutzung der Wohnungseigentümer. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 55 S…

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Eine von einer Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der in einem Streit behauptete, die Tochter der Vermieterin sei drogensüchtig, weil ihre Mutter ihr den Freund ausgespannt habe, wurde vom Landgericht Saarbrücken am 18.01.2019 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 10 S 53/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Die Politik steht unter Zeitdruck – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Gelingt dies nicht, dürfte ab 2020 gar keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dies wäre ein Fiasko für die Kommunen, für die die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen…

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der…

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging…