Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter

Erhält ein Wohneigentumsverwalter für Zuarbeiten an  einen Rechtsanwalt eine Pauschalgebühr von 200,00 €, so ist dies nicht zu beanstanden. Das entschied das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 24.01.2018 (Aktenzeichen 27 C 136/17). In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Wohneigentümergemeinschaft. Danach sollte der Verwalter für jede Klage…

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

WEG: Begrenzung von Hausmusik

WEG: Begrenzung von Hausmusik

Eine zeitliche Begrenzung des Musizierens in der Hausordnung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist unzulässig, wenn nur die Hausmusik zeitlich eingegrenzt wird. Denn dadurch werden Muszierende gegenüber anderen Geräuschverursachern beteiligt. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 04.10.2017 fest (Aktenzeichen 213 S 131/16.) In dem Verfahren klagte eine Pianistin, die Wohneigentümerin war,…

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 12.10.2017 (Aktenzeichen 67 S 197/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt. Im…

Vom Jobcenter überzahlte Miete

Vom Jobcenter überzahlte Miete

Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er hat die überzahlte Miete direkt an das Jobcenter zurückzuzahlen und kann die Zahlung nicht gegen andere Forderungen gegenüber dem Ex-Mieter verrechnen. Das Jobcenter muss das überzahlte…

Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

Für Schäden, die durch auf das Nachbargrundstück fallende Walnüsse entstehen, muss der Hauseigentümer nicht haften. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen 32 C 365/17 (72). In dem Streitfall ging es um Schäden, die durch herabfallende Walnüsse an einem Fahrzeug entstanden waren. Der Walnussbaum…

Kosten für den Winterdienst

Kosten für den Winterdienst

Die Kosten, die dem Vermieter durch die Räum- und Streupflicht entstehen, kann er auf zwei Arten wieder hereinholen. Grundsätzlich gilt, dass er die Lohnkosten bei Fremdräumung auf die Mieter umlegen kann. Die Kosten für Streumaterial, Schneeschieber usw. kann er hingegen in der Steuererklärung geltend machen. Um die Sachkosten beim Finanzamt…