Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören, fällen. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil…

Schlechte Arbeit – gar kein Lohn

Schlechte Arbeit – gar kein Lohn

Wird ein Interessent vom Makler nur unzureichend über eine infrage kommende Immobilie informiert, weil die Arbeitsabläufe im Maklerbüro nur unzureichend organisiert oder strukturiert sind, kann er seinen Anspruch auf die Courtage (Vergütung für Makler) verlieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die schlechte Information auch auf Leichtfertigkeit zurückzuführen ist. Dies hat…

Wenn der Baum fällt

Wenn der Baum fällt

Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören, fällen. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil…

Passt das hier hin?

Passt das hier hin?

Wohngebäude müssen in das Gesamtbild der Umgebung passen. Hierzu können die Behörden entsprechende Richtlinien erlassen. Doch kann ein Wohnhaus auch durch seine Größe nicht in das Gesamtbild passen? Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Mainz vom 26.07.2019 kann dies durchaus der Fall sein (Aktenzeichen 3 K 1142/18.MZ). Geprüft und für zu…

Wenn der aufgedrehte Hahn nur tropft:  5 % Mietminderung

Wenn der aufgedrehte Hahn nur tropft: 5 % Mietminderung

Wenn der Wasserhahn in der Küche (nach dem Aufdrehen) nur tropft, kann dies ein Grund für den Mieter sein, die Miete zu mindern. Wegen eines zu geringen Wasserdrucks in der Leitung sprach das Amtsgericht in Moers am 17.04.2019 einem Mieter das Recht zu, die Miete um 5 % zu mindern…

WEG: Wahl des Verwalters bei mehreren Kandidaten

WEG: Wahl des Verwalters bei mehreren Kandidaten

Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl eines Verwalters antreten, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden. Die Wahl muss auch dann fortgesetzt werden, wenn bereits ein Kandidat eine relative Mehrheit für sich gewinnen konnte. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass jeder Wohnungseigentümer lediglich eine Stimme hat und ein Bewerber die…

Gasleitung: Prüfung nur alle zwölf Jahre umlegbar

Gasleitung: Prüfung nur alle zwölf Jahre umlegbar

Ein Vermieter hat das Recht, die Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen auch häufiger als alle zwölf Jahre durchzuführen, wie es die technischen Regeln vorschreiben. Allerdings kann er die dabei entstehenden (Mehr-)Kosten nicht auf seine Mieter umlegen. Eine häufigere Prüfung als alle zwölf Jahre verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 BGB). Dies entschied…

Kleine Wohnung: Balkon keine Wohnwert-Verbesserung

Kleine Wohnung: Balkon keine Wohnwert-Verbesserung

Wird der Balkon einer kleinen Wohnung (ca. 60 Quadratmeter) vergrößert, rechtfertigt dies nicht, dass die Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen angehoben wird. Eine Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung sei nicht erkennbar. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Hamburg in einem Beschluss vom 14.02.2019 (Aktenzeichen 334 S 5/19). In dem Verfahren stritten Vermieter…

Baulärm als Mietmangel?

Baulärm als Mietmangel?

Baulärm kann Mietmangel sein Das Landgericht (LG Berlin) hat in einem Urteil vom 15.1.2019 entschieden, dass Baulärm von einem Nachbargrundstück ein Mietmangel sein kann, der zur Mietminderung berechtigt (Aktenzeichen (67 C 309/18). Dabei spiele es keine Rolle, ob der Vermieter Verursacher der Beeinträchtigung sei oder eine Möglichkeit habe, dagegen vorzugehen.…