Diverses

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

Wird eine zwei Meter tiefe Terrasse um 60 Zentimeter erweitert, handelt es sich um eine geringfügige Veränderung, zu der keine Genehmigung der Wohneigentümer-Mitglieder notwendig ist. Es liegt keine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer nach § 14 WEG vor. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Esslingen in einem Urteil vom 27.09.2017 (Aktenzeichen…

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Mahnt ein Vermieter seinen Mieter wegen Mietzahlungsverzug ab, kann er ihm bis zum Ablauf der in der Abmahnung genannten Frist nicht kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.09.2017 (Aktenzeichen 67 S 166/17). In dem Streitfall mahnte der Vermieter seinen Mieter wegen Zahlungsverzug ab und setzte…

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Bürgersteigen beziehungsweise Straßenbeleuchtungen können nicht als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ steuerermäßigend eingesetzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 1 K 1650/17). In dem Verfahren ging es um Vorauszahlungen, die ein Grundstückseigentümer für den Ausbau von Bürgersteigen und Straßenbeleuchtungen leisten…

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Es ist einem Energieversorger nicht erlaubt, gegenüber seinem Kunden den Eindruck zu erwecken, dass er einseitig die Preisanpassungsklausel ändern könne. Dies entschied das Landgericht Darmstadt am 05.10.2017 (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben zweier Energieversorger, in dem diese ankündigten, dass…

Grenzen für Kinderlärm

Grenzen für Kinderlärm

In einer ganzen Reihe von Urteilen haben die Gerichte bestätigt, dass Kinderlärm als „sozialüblich“ hinzunehmen ist und beispielsweise die Lärmschutzverordnung hier nicht angewandt werden kann. Dass auch diese Duldungspflicht ihre Grenzen hat, stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.08.2017 klar (Aktenzeichen VIII ZR 226/16). In dem Verfahren ging es…

Sichtschutzzaun nicht versichert

Sichtschutzzaun nicht versichert

In einem inzwischen vom Landgericht bestätigten Urteil stellte das Amtsgericht Ansbach fest, dass ein auf der Terrasse angebrachter Sichtschutzzaun nicht über die Wohngebäudeversicherung versichert ist (Urteil vom 16.08.2017 – Aktenzeichen 5 C 516/17). In dem Verfahren klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Diese hatte sich geweigert die Kosten für einen…