Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: In den Metropolräumen steigen die Mietpreise immer stärker. Und die höheren Anforderungen durch das Klimapaket der Bundesregierung verschärfen das Problem. Für Mieter ist die Zusatzbelastung besonders hoch. Außerdem: Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen…
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…
Noch nicht einmal 3 Wochen im neuen Jahr und schon werden Prognosen für eine gescheiterte Immobilienwirtschaft laut. Das größte Risiko für Immobilien und Immobilien-Aktien könnte 2020 allerdings vom deutschen Gesetzgeber – und nicht dem Markt ausgehen. Außerdem präsentieren wir die Wahrheit über Berlins “El Dorado”-Effekt. Schenkungssteuer: wer schenkt wem? Wenn…
Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen Mieter, der im Treppenhaus sexistische und rassistische Parolen brüllte und andere Mieter beleidigte beziehungsweise an deren Wohnungstüren schlug (Urteil vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 417 C 4799/19).…
Wenn Sie sich zum Vorsatz genommen haben, ihr Geld vernünftig anzulegen, präsentieren wir in dieser Ausgabe interessante Tipps für Immobilien als Kapitalanlagen – passend zum neuen Jahr. Außerdem gibt es neue Forderungen der SPD zur Besteuerung von Grundbesitz, sowie Änderungen langfristiger Gewerbemietverträge. Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug Ein Mieter,…
Wenn die Eltern Ihrem Kind ein Grundstück schenken und dieses einen Teil davon an sein Kind verschenkt, handelt es sich schenkungssteuerrechtlich nicht um ein Geschenk der Großeltern an ihren Enkel. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Großeltern in einem Gemeinschaftstestament mit der Weiterschenkung einverstanden erklären, die Beschenkte aber…
Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U…
Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn die Bäume entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 20.09.2019 (Aktenzeichen V ZR 218/18).…
Passend zum Beginn des neuen Jahres hat das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die vor allem in Großstädten dramatisch werden können. Demnach scheinen die Preise für Immobilien weiterhin zu steigen. Außerdem: Durch die starke wirtschaftliche Kritik zum Berliner Mietendeckel werde Berlin als Standort für Investoren schlechtgeredet. Die Senatorin Pop hält dagegen.…
Ein Mieter, der schon seit langer Zeit an einer psychischen Erkrankung leidet muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt keine Mietrückstände. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…