Diverses

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Kosten für einen Notdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten des Hausverwalters zur Verfügung steht, gehören zu den Verwaltungskosten und können deshalb nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Aktenzeichen 215 C 311/17) In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen seinen…

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Auch wenn der Mieter psychisch krank ist und deswegen schuldlos handelt, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigert und von der Verweigerung eine Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter entsteht. Dies hat das Landgericht Konstanz am 08.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen A 11 S…

Tagesordnung zur WEG-Versammlung

Tagesordnung zur WEG-Versammlung

Wird eine geplante Beschlussfassung in der Tagesordnung der Eigentümerversammlung nicht ausreichend dargestellt, macht dies den Beschluss anfechtbar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 (Aktenzeichen 19 S 107/17). In dem vom Gericht zu klärenden Streitfall ging es um eine Eigentümerversammlung, zu der über 40% der eingeladenen…

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Eine Wärmedämmung der obersten Decke über den beheizten Räumen ist so zu bewerten, wie eine Dachdämmung. Entsprechende Bewertungen im Mietspiegel sind deshalb analog anzuwenden und wirken sich auf die erlaubte Festlegung der Miete aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.10.2017.   In dem Verfahren stritten…

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

Wird eine zwei Meter tiefe Terrasse um 60 Zentimeter erweitert, handelt es sich um eine geringfügige Veränderung, zu der keine Genehmigung der Wohneigentümer-Mitglieder notwendig ist. Es liegt keine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer nach § 14 WEG vor. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Esslingen in einem Urteil vom 27.09.2017 (Aktenzeichen…

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Mahnt ein Vermieter seinen Mieter wegen Mietzahlungsverzug ab, kann er ihm bis zum Ablauf der in der Abmahnung genannten Frist nicht kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.09.2017 (Aktenzeichen 67 S 166/17). In dem Streitfall mahnte der Vermieter seinen Mieter wegen Zahlungsverzug ab und setzte…

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Bürgersteigen beziehungsweise Straßenbeleuchtungen können nicht als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ steuerermäßigend eingesetzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 1 K 1650/17). In dem Verfahren ging es um Vorauszahlungen, die ein Grundstückseigentümer für den Ausbau von Bürgersteigen und Straßenbeleuchtungen leisten…

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Es ist einem Energieversorger nicht erlaubt, gegenüber seinem Kunden den Eindruck zu erwecken, dass er einseitig die Preisanpassungsklausel ändern könne. Dies entschied das Landgericht Darmstadt am 05.10.2017 (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben zweier Energieversorger, in dem diese ankündigten, dass…