Diverses

Ruhestörung durch Hundegebell

Ruhestörung durch Hundegebell

Kommt es durch das Gebell von Hunden zu stetigen Lärmbelästigungen, die sich auch auf die Nach- und Ruhezeiten erstrecken, kann die zuständige Kommune den Tierhalter verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Lärmbelästigung auf ein geringfügiges Maß zu begrenzen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Trier in einem Beschluss vom 28.02.2020…

Keine Eigen­bedarfs­kündigung wegen bei Großneffen oder -nichten

Keine Eigen­bedarfs­kündigung wegen bei Großneffen oder -nichten

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Großneffen oder -nichten ist normalerweise unzulässig. Lediglich wenn zwischen Wohnungseigentümer und seinen Großneffen oder -nichten ein herausgehobenes Näherverhältnis besteht, kann die Eigenbedarfskündigung im Ausnahmefall erlaubt sein. Dieses Näheverhältnis muss aber über die engen Familienbande hinausgehen. Das entschied das Amtsgericht Fürstenfeldbruck in einem Urteil vom 09.08.2019 (Aktenzeichen 5 C 364/19).…

Top Artikel der Woche (KW05)

Top Artikel der Woche (KW05)

Es ist nun so weit: Das Abgeordnetenhaus stimmt über das Mietendeckel-Gesetz ab. Nach wie vor spalten sich die Meinungen der Bundesparteien über das Vorhaben, allerdings steht der umstrittenen Maßnahme nun nichts mehr im Wege. Außerdem: Intelligente Stromzähler werden Pflicht. Wir präsentieren alles, was Sie zum Smart Meter wissen müssen. Verkauf…

Verkauf von öffentlich gefördertem Wohnraum

Verkauf von öffentlich gefördertem Wohnraum

Wird eine Immobilie verkauft, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und bei der die Mieter einen Berechtigungsschein vorlegen müssen, hat der Verkäufe in jedem Fall hierüber zu informieren. Tut er dies nicht, handelt es sich um arglistiges Verschweigen. Dies kann ein Grund sein, der Verkauf rückgängig zu machen. Zu diesem…

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (Aktenzeichen V…

Top Artikel der Woche (KW04)

Top Artikel der Woche (KW04)

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: In den Metropolräumen steigen die Mietpreise immer stärker. Und die höheren Anforderungen durch das Klimapaket der Bundesregierung verschärfen das Problem. Für Mieter ist die Zusatzbelastung besonders hoch. Außerdem: Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen…

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das Haus verkauft, muss der neue Eigentümer nicht mehr für diese Vereinbarung geradestehen. Der § 566 BGB (Tenor: Kauf bricht Miete nicht) spielt hier keine Rolle. So…

WEG: Abstimmung in der Waschküche

WEG: Abstimmung in der Waschküche

Normalerweise finden Wohneigentümerversammlungen in Tagungsräumen statt, die der Bedeutung der Versammlung angemessen ist. Doch wenn die Tagesordnung nur zwei Punkte umfasst und die Abhandlung der Fragen nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, kann dies sogar in einer Waschküche geschehen. Die dabei getroffenen Beschlüsse sind dann nicht wegen der Räumlichkeiten anfechtbar.…

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…

Top Artikel der Woche (KW03)

Top Artikel der Woche (KW03)

Noch nicht einmal 3 Wochen im neuen Jahr und schon werden Prognosen für eine gescheiterte Immobilienwirtschaft laut. Das größte Risiko für Immobilien und Immobilien-Aktien könnte 2020 allerdings vom deutschen Gesetzgeber – und nicht dem Markt ausgehen. Außerdem präsentieren wir die Wahrheit über Berlins “El Dorado”-Effekt. Schenkungssteuer: wer schenkt wem? Wenn…