Auch wenn im Rahmen eines Kaufvertrages für eine Bestandsimmobilie Haftungsausschluss vereinbart wurde, haftet der Verkäufer dennoch, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit der Immobilie nicht gegeben sei. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 (Aktenzeichen V ZR 274/16). Seiner Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Ein Käufer erwarb einen rund 300 Jahre alten…
Eine Eigenbedarfskündigung, bei der der Vermieter Wohnraum für die Tochter der Lebensgefährtin, seiner Stieftochter, in Anspruch nehmen will ist nicht wirksam, wenn die Tochter weder im gemeinsamen Haushalt des Vermieters lebt noch mit dem Vermieter verwandt oder verschwägert ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Siegburg vom 17.10.2018…
Nach den letzten Wochen, die gefüllt waren mit zukunftsorientierten Informationen, speziell für Vermieter und Eigentümer, wollen wir uns diese Woche das Thema Mieten und Kaufen aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mietspiegel künftig realistischer darzustellen. Die derzeitigen Diskussionen gehen jedoch in die völlig falsche…
Auch 2019 gilt wieder: neues Jahr, neue Regeln – diese Änderungen sollten Sie als Immobilienbesitzer oder Vermieterin unter keinen Umständen verpassen. Vor allem die Verschärfung der Mietpreisbremse ist eine gravierende Neuregelung, die Sie auf jeden Fall genauer betrachten sollten. Was sich ansonsten alles geändert hat, haben wir hier für sie…
Ist eine Straße so schmal, dass die Fahrzeuge der Müllabfuhr diese nicht befahren können, muss der Anwohner die Mülltonnen zu einen für die Fahrzeuge erreichbaren Sammelplatz bringen. Dabei sind auch längere Wege (hier bis zu 110 Metern) zumutbar. Selbst wenn die Tonnen über Jahre hinweg von den Mitarbeitern der Müllabfuhr…
Muss aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einer Wohnungseigentumsanlage ein Geräteschuppen gebaut werden, gehören diese Maßnahmen zu den Instandsetzungsarbeiten nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG (Wohneigentumsgesetz). Deshalb ist hierfür keine einstimmige Zustimmung der Wohnungseigentümer für die Errichtung erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 20.11.2018…
Wirft ein Mieter ohne Vorankündigung die Schlüssel der zurückzugebenden Wohnung in den Briefkasten des Vermieters, ist die Rückgabe grundsätzlich noch nicht nach § 546 BGB vollzogen. Der Mieter müsse im Zweifelsfall nicht nur den Einwurf der Schlüssel nachweisen. Darüber hinaus müsse er auch belegen können, dass der Vermieter die Schlüssel…
Diese Woche beleuchten wir in unseren WunderTipps die Positionen von Vermieter und Mieter anhand aktueller Themen. Sei es nämlich die Mieterhöhung durch eine Einbauküche, die Auswirkung des Winters in Deutschland oder das Leben im Umkreis von Windrädern. Natürlich darf ein kleines Update bezüglich der Mietpreisbremse nicht fehlen. Einbauküche und ortsübliche…
Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Thema Sanierung. Worauf sollte man achten, wenn man eine Neuköllner Altbauwohnung erneuert? Und was ist der aktuelle Trend, wenn es dann doch kein Dielenboden sein soll? Außerdem schauen wir über die Landesgrenzen zu unseren europäischen Nachbarn und analysieren deren Umgang mit der Frage,…
Ein Parkplatz muss bezüglich des Winterdienstes anders beurteilt werden, als ein Gehweg. Der Platz muss nicht komplett geräumt und abgestreut werden. Es reicht auch aus, wenn der Zugang zu den Fahrzeugen gefahrlos möglich ist. Wer diese Zugangswege verlässt und dabei stürzt kann keine Ansprüche gegenüber dem Grundstücksinhaber geltend machen. Zu…