Immobilienrecht

Top Artikel der Woche (KW37)

Top Artikel der Woche (KW37)

Trotz der aktuellen Ereignisse, die in den Medien stark diskutiert werden, sind viele Deutsche nach wie vor nicht ausreichend informiert. So wirken Themen wie Grundsteuer und Mietendeckel immer noch fremd, obwohl sie aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Außerdem: Wie sehen die sogenannten Energieersparnisse der Zukunft aus? Was wie…

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

Unter „normalen Umständen“ kann der Vermieter nicht damit rechnen, dass ein Mieter sofort nach der fristlosen Kündigung auszieht. Eine sogenannte Räumungsfrist von einer bis zwei Wochen wird meist gewährt. Doch es gibt auch Ausnahmen, bei denen diese Frist nicht mehr gewährt werden muss. Selbst wenn dem Mieter nach der Kündigung…

Top Artikel der Woche (KW36)

Top Artikel der Woche (KW36)

Diese Woche beleuchten wir die aktuelle Lage des Berliner Mietendeckels und der Grundsteuer. “Der Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall”, heißt es mittlerweile. Wir präsentieren zwei Artikel, die sowohl informieren als auch meinungsverschieden sind. Außerdem: Worauf müssen Sie achten, wenn Sie eine Immobilie erben? Ein Artikel, der beschreibt, wie Gerichte…

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

Dieser Fall wurde zwar auf der Basis hessischen Landesrecht verhandelt, kann aber auch in anderen Bundesländern analog zur Anwendung kommen. Wird die Vermietung als Ferienwohnung nicht ausdrücklich genehmigt, darf diese nicht über eine einschlägige Plattform für Ferienwohnungen angeboten werden. Dies wäre ein Verstoß gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. So entschied das…

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte das Landgericht Berlin zumindest in einem Fall fest, bei dem eine Immobiliengesellschaft mit den Mietern zusätzlich vereinbarte, dass mit entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung erfolge. Die vereinbarte…

Top Artikel der Woche (KW35)

Top Artikel der Woche (KW35)

Diese Woche verschwimmen große Themen wie Klima und Politik mit der Immobilienbranche. Während der Mietendeckel Berlins Bürger/innen spaltet und Diskussionen verschiedenster Art auslöst, gibt die Stadt zur selben Zeit Millionen Euro aus, um die Dächer “grüner” zu schmücken. Außerdem: Alle Hintergründe und aktuellen Informationen zur CO2-Steuer. Klimatische Verstimmung in einer…

Klimatische Verstimmung in einer WEG

Klimatische Verstimmung in einer WEG

Eine ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung angebrachte Außenklimaanlage muss zurückgebaut werden, da hier die Rechte der anderen Eigentümer verletzt und bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen werden. Das entschied das Amtsgericht München am 26.03.2019. (Aktenzeichen 484 C 17510/18 WEG). In dem Verfahren ging es um eine sogenannte Klimatruhe, die von einem Wohnungseigentümer…

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören, fällen. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil…

Schlechte Arbeit – gar kein Lohn

Schlechte Arbeit – gar kein Lohn

Wird ein Interessent vom Makler nur unzureichend über eine infrage kommende Immobilie informiert, weil die Arbeitsabläufe im Maklerbüro nur unzureichend organisiert oder strukturiert sind, kann er seinen Anspruch auf die Courtage (Vergütung für Makler) verlieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die schlechte Information auch auf Leichtfertigkeit zurückzuführen ist. Dies hat…