Werden Geschäftsräume vom Mieter zu Wohnzwecken genutzt, ist dies nicht zulässig. Der Vermieter kann jederzeit die vertraglich vereinbarte Nutzung fordern. Eine Verjährung dieses Anspruchs des Vermieters kann in einem laufenden Mietverhältnis nicht verjähren. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 (Aktenzeichen XII ZR 5/18). In dem…
Eine turbulente Woche, voller Diskussion und vermeintlichen Ungerechtigkeiten in Deutschland. Wir beleuchten die aktuelle Sendung “Hart aber fair”: Wer einen Makler beauftragt, solle ihn auch bezahlen. Wie einfach ist diese Forderung der SPD umzusetzen und welche Folgen entstehen wirklich? Hinzu kommt, dass die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung kennen:…
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, kann dies für langjährige Mieter im hohen Alter eine Härte darstellen, die dazu führt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. Dies entschied das Landgericht Berlin am 12.03.2019 (Aktenzeichen 67 S 345/18). In dem Streit ging es um eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter-Paar, das die Wohnung…
Diese Woche blühen unsere WunderTipps wieder voller Kritik und neuen Möglichkeiten. Zum Einen wird die SPD nun zum zweiten Mal in kürzester Zeit wegen eines Vorschlags kritisiert, der sich zum Nachteil der Eigentümer entwickeln kann und zum Anderen könnte es Hoffnung für Diejenigen geben, die unter der Wohnungsknappheit in deutschen…
Zahlt ein Mieter seine Miete ungekürzt und ohne Vorbehalt weiter, weil er davon ausging, dass für eine Kürzung die Zustimmung des Vermieters notwendig ist, verwirkt er damit sein Kürzungsrecht nicht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof am 04.09.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 100/18). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung,…
Wirft der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnungsschlüssel mit einem Vermerk, für welche Wohnung diese Schlüssel sind, in den Briefkasten des Vermieters ist die Wohnungsübergabe damit noch nicht abgeschlossen. Erst wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass die Schlüssel in den Briefkasten gelegt wurden, handelt es sich um eine…
Diese Woche beschäftigen wir uns in unseren WunderTipps mit den Mietern, Käufern und informieren über aktuelle Schlagzeilen. Ganz oben auf der Agenda: Bundesjustizministerin Barley will zukünftige Immobilienkäufer/innen entlasten, indem die Maklergebühren vom Verkäufer gezahlt werden sollen. Außerdem steht die Mietpreisbremse wieder im Fokus, genauso wie Unstimmigkeiten und fehlerhaftes Verhalten zwischen…
Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. Wenn der Mieter allerdings eine provisorische Übergangslösung des Vermieters ablehnt, verliert er sein Recht auf Mietminderung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Interimslösung des Vermieters greifen…
Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum zu und wird dieser Raum von einem Mieter widerrechtlich genutzt, kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Raumes an die Wohnungseigentümergemeinschaft auch gerichtlich durchsetzen. Die Gemeinschaft muss in diesem Fall nicht zwingend gegen den Mieter vorgehen. Zu diesem Ergebnis kam das…
Auch wenn im Rahmen eines Kaufvertrages für eine Bestandsimmobilie Haftungsausschluss vereinbart wurde, haftet der Verkäufer dennoch, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit der Immobilie nicht gegeben sei. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 (Aktenzeichen V ZR 274/16). Seiner Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Ein Käufer erwarb einen rund 300 Jahre alten…