Trotz Coronavirus hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft getroffen, um vor allem den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen. Außerdem: Das Berliner Landgericht hat Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des für die Stadt beschlossenen Mietendeckels und legt daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor. Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch Wurde…
Angesichts der Niedrigzins-Politik steigt die Nachfrage nach zukunftsfähigen Angeboten der Altersabsicherung und lukrativen Kapitalanlagen. Schnell zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Altersvorsorge und nachhaltige Geldanlage zahlreich sind und viele Frage aufwerfen: Lohnt sich Platin als Anlageinstrument Außerdem zum Mietendeckel: Neben dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dem in Lichtenberg und dem in Treptow-Köpenick…
Während die Immobilienpreise laut der Bundesbank weiterhin massiv ansteigen, glauben viele Bürger/innen in Deutschland, dass sie sich aus diesem Grund kein Wohneigentum leisten können. Das erstaunt angesichts der extrem niedrigen Zinsen für Baugeld. Außerdem: Union und SPD werden ihre Verfassungsklage gegen den Mietendeckel wahr machen. Grundsteuer bei sanierungsbedürftigen Immobilien Erwirbt…
Zur Abnahme einer Heizungsanlage muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Dokumentationsunterlagen vorlegen. Diese Unterlagen müssen vollständig sein und dürfen nicht fehlerhaft vorgelegt werden. Fehlen die Dokumentationsunterlagen oder sind sie fehlerhaft, handelt es sich um einen wesentlichen Mangel. Der Auftraggeber kann in dieser Situation die Abnahme der Heizungsanlage verweigern. Zu…
Will die Eigentümergemeinschaft gegen ein Mitglied eine Klage zur Entziehung des Eigentums einreichen, muss nach § 18 Abs. 1 WEG zuvor eine Abmahnung erfolgen. Ist dem Beschuldigten jedoch bekannt, dass bereits eine Klage beantragt wurde, kann unter Umständen auf die Abmahnung verzichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des…
Diese Woche dreht sich in der Immobilienbranche alles nur um ein Thema: Kaufpreise in Deutschlands Großstädten. Während sich die Mieten nämlich bremsen, scheinen die Preise zum Erwerb von Immobilien zu explodieren. Außerdem: Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Wohnung zu klein – Mieterhöhung dennoch…
Wurde ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen, hat diese auch das Recht, einzelne Mieter auszutauschen. Der Vermieter kann dem Austausch nur widersprechen, wenn er hierfür triftige Gründe anführen kann. Dies entschied das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 15-08.2019 (Aktenzeichen 6 S 21/19). In dem Verfahren ging es um eine…
Die Maßstäbe für die Berechnung der Wohnfläche sind in den letzten Jahren strenger geworden. Inzwischen gilt auch die sogenannte 10-%-Regel nicht mehr. Danach mussten Mieter und Vermieter Abweichungen von mehr oder weniger als 10 % zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche tolerieren. Dennoch kann eine Mieterhöhung auch dann noch wirksam sein,…
Kommt es durch das Gebell von Hunden zu stetigen Lärmbelästigungen, die sich auch auf die Nach- und Ruhezeiten erstrecken, kann die zuständige Kommune den Tierhalter verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Lärmbelästigung auf ein geringfügiges Maß zu begrenzen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Trier in einem Beschluss vom 28.02.2020…
Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Großneffen oder -nichten ist normalerweise unzulässig. Lediglich wenn zwischen Wohnungseigentümer und seinen Großneffen oder -nichten ein herausgehobenes Näherverhältnis besteht, kann die Eigenbedarfskündigung im Ausnahmefall erlaubt sein. Dieses Näheverhältnis muss aber über die engen Familienbande hinausgehen. Das entschied das Amtsgericht Fürstenfeldbruck in einem Urteil vom 09.08.2019 (Aktenzeichen 5 C 364/19).…