Gesetzesänderungen

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die Diskussion der Verbände. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) konnte sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So bleibt es bei der Regelung, dass die Bremse lediglich in Gebieten…

Höhere Ansprüche an Immobilienverwalter

Höhere Ansprüche an Immobilienverwalter

Ab August 2018 gilt eine neue Bestimmung der Gewerbeordnung. Danach wird die Verwaltung von Wohnimmobilien erlaubnispflichtig. Immobilienverwalter, die das Eigentum von Wohnungseigentümern oder von Wohnungsvermietern verwalten, erhalten die Erlaubnis nur, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Die Anforderungen an diese Versicherung werden in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgeschrieben. Wer bereits…

Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Untervermietung und Steuer: Was Sie in Zukunft beachten müssen

Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Untervermietung und Steuer: Was Sie in Zukunft beachten müssen

Am 1. Mai diesen Jahres ist es in Kraft getreten: das neue, verschärfte Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot der Stadt Berlin. Das bedeutet, dass die Regelungen bezüglich zweckentfremdeter, zum Beispiel leer stehender, Wohnungen deutlich strikter wurden. Bei Verstößen gegen diese Regelungen ist nun auch mit deutlich höheren Bußgeldern als zuvor zu rechnen.…

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg…

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden.…

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen deshalb in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“).  Der…

Bausparverträge kündbar

Bausparverträge kündbar

Der Bundesgerichthof hat am 21.02. entschieden, dass Bausparverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden können, auch wenn die Bausparsumme nicht komplett angespart wurde (Entscheidung zu den Aktenzeichen AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Kündigung bei Erreichung der Bausparsumme war bereits vor dieser Entscheidung unstrittig. Das Gericht…

Wieso Mieter sich von Maklern über den Tisch gezogen fühlen, und wie das Bestellerprinzip dies ändern kann

Wieso Mieter sich von Maklern über den Tisch gezogen fühlen, und wie das Bestellerprinzip dies ändern kann

Seit Jahren zählt der Beruf des Immobilienmaklers zu den unbeliebtesten Berufen Deutschlands, und landet sogar bei Umfragen unter Menschen die in der Immobilienbranche tätig sind regelmäßig abgeschlagen auf dem letzten Platz. Im Gegensatz zu vielen anderen Berufen, die bei solchen Umfragen auf den hinteren Plätzen landen z.B. Journalisten, oder Fernfahrern,…

Was bedeutet das Bestellerprinzip für Vermieter?

Was bedeutet das Bestellerprinzip für Vermieter?

Die Wohnungspreise in den deutschen Großstädten boomen, der Immobilienmarkt explodiert regelrecht. Mit dem Ziel dieser Entwicklung bestmöglich entgegen zu steuern, hat die deutsche Bundesregierung gehandelt und zwei Maßnahmen wurden beschlossen: Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip. Beide Regelungen wurden zwar in der selben Gesetzesnovelle verabschiedet, haben aber nicht direkt etwas miteinander…