Gesetzesänderungen

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen deshalb in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“).  Der…

Bausparverträge kündbar

Bausparverträge kündbar

Der Bundesgerichthof hat am 21.02. entschieden, dass Bausparverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden können, auch wenn die Bausparsumme nicht komplett angespart wurde (Entscheidung zu den Aktenzeichen AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Kündigung bei Erreichung der Bausparsumme war bereits vor dieser Entscheidung unstrittig. Das Gericht…

Wieso Mieter sich von Maklern über den Tisch gezogen fühlen, und wie das Bestellerprinzip dies ändern kann

Wieso Mieter sich von Maklern über den Tisch gezogen fühlen, und wie das Bestellerprinzip dies ändern kann

Seit Jahren zählt der Beruf des Immobilienmaklers zu den unbeliebtesten Berufen Deutschlands, und landet sogar bei Umfragen unter Menschen die in der Immobilienbranche tätig sind regelmäßig abgeschlagen auf dem letzten Platz. Im Gegensatz zu vielen anderen Berufen, die bei solchen Umfragen auf den hinteren Plätzen landen z.B. Journalisten, oder Fernfahrern,…

Was bedeutet das Bestellerprinzip für Vermieter?

Was bedeutet das Bestellerprinzip für Vermieter?

Die Wohnungspreise in den deutschen Großstädten boomen, der Immobilienmarkt explodiert regelrecht. Mit dem Ziel dieser Entwicklung bestmöglich entgegen zu steuern, hat die deutsche Bundesregierung gehandelt und zwei Maßnahmen wurden beschlossen: Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip. Beide Regelungen wurden zwar in der selben Gesetzesnovelle verabschiedet, haben aber nicht direkt etwas miteinander…