Gesetzesänderungen

Top Artikel der Woche (KW37)

Top Artikel der Woche (KW37)

Trotz der aktuellen Ereignisse, die in den Medien stark diskutiert werden, sind viele Deutsche nach wie vor nicht ausreichend informiert. So wirken Themen wie Grundsteuer und Mietendeckel immer noch fremd, obwohl sie aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Außerdem: Wie sehen die sogenannten Energieersparnisse der Zukunft aus? Was wie…

Top Artikel der Woche (KW36)

Top Artikel der Woche (KW36)

Diese Woche beleuchten wir die aktuelle Lage des Berliner Mietendeckels und der Grundsteuer. “Der Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall”, heißt es mittlerweile. Wir präsentieren zwei Artikel, die sowohl informieren als auch meinungsverschieden sind. Außerdem: Worauf müssen Sie achten, wenn Sie eine Immobilie erben? Ein Artikel, der beschreibt, wie Gerichte…

Top Artikel der Woche (KW35)

Top Artikel der Woche (KW35)

Diese Woche verschwimmen große Themen wie Klima und Politik mit der Immobilienbranche. Während der Mietendeckel Berlins Bürger/innen spaltet und Diskussionen verschiedenster Art auslöst, gibt die Stadt zur selben Zeit Millionen Euro aus, um die Dächer “grüner” zu schmücken. Außerdem: Alle Hintergründe und aktuellen Informationen zur CO2-Steuer. Klimatische Verstimmung in einer…

Top Artikel der Woche (KW34)

Top Artikel der Woche (KW34)

Es gibt ein Thema, dass aus der Immobilienbranche momentan nicht wegzudenken ist: Die Mietpreisbremse. Wir haben schon oft darüber berichtet, unsere Leser/innen stets auf dem aktuellen Stand gehalten, doch in den letzten Tagen explodierten die Medien förmlich. Die Mietpreisbremse geht nicht nur in die nächste Runde, sondern wird auch stark…

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Top Artikel der Woche (KW33)

Top Artikel der Woche (KW33)

Diese Woche decken wir gleich vier verschiedene Themen ab. Zum einen präsentieren wir im WunderAgent Magazin, weshalb eine Mietminderung durch einen tropfenden Hahn berechtigt sei, und auch, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Abschluss des Mietverhältnisses Schäden von der Kaution abrechnen kann. Außerdem: Die Regierung strebt anders als bei der…

Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel

Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel

Zum Berliner Mietendeckel hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. Der Verein geht grundsätzlich davon aus, dass ein Bundesland solche Regelungen einführen darf. Inhaltlich äußert der DAV jedoch Bedenken gegenüber dem Berliner Vorstoß. Eingriff in bestehende Mietverträge So kritisiert der Verein unter anderem, dass die geplanten Maßnahmen in…

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen  14 S 10058/17). Nun wurde eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet, mit der die Mietpreisbeschränkung ab 07. August wieder eingeführt wird. Die neue Verordnung gilt dann für alle Mietverträge, die ab diesem Datum…

Top Artikel der Woche (KW31)

Top Artikel der Woche (KW31)

Der Immobilienmarkt in Deutschland scheint aufgewühlt. Das hat mehrere Gründe, wie zum Beispiel den Zustrom vom Land in die Großstädte. Hier wird nämlich fleißig gebaut und trotzdem leiden die Metropolen an Wohnungsknappheit. Zudem steigen die Immobilienpreise – unter anderem auch aus Geldwäsche erworbenen Kapitalanlagen. Dagegen möchte die Bundesregierung nun stärker…

Erhöhter Gemeindeanteil für Straßenausbau bei Buslinienverkehr

Erhöhter Gemeindeanteil für Straßenausbau bei Buslinienverkehr

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies hat das das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 27.06.2019 entschieden (Aktenzeichen 4 K 886/18 KO). In dem Verfahren hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, der von…