Regelt die Teilungserklärung, dass Eigentumswohnungen auch kurzfristig vermietet werden (beispielsweise an Feriengäste), kann diese Regelung nur durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Das Entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.04.2019 (Aktenzeichen V ZR 112/18). In dem Streitfall klagte ein Wohnungseigentümer gegen die restlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Es ging hierbei um eine…
Top Artikel der Woche (KW16)
Diese Woche widmen wir uns hauptsächliche Statistiken und Zahlen, um Immobilienkäufer/innen bestmöglich aufzuklären. Warum? Um den Zweifeln entgegenzuwirken, da es nicht unbedingt einfacher sein muss, im Umland zu kaufen als in der Stadt und es in der heutigen Zeit auch nicht schwieriger sein muss, als noch vor zehn Jahren. Außerdem…
Ärger mit Berliner Mietspiegel
Der Berliner Mietspiegel 2015 ist zwar rein rechnerisch korrekt, entspricht aber keinen anerkannten wissenschaftlichen Regeln. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann daher nicht nach dem Mietspiegel ermittelt werden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen 63 S 230/16) In dem Verfahren hatten Mieter gegen den…
Trotz Wasserschaden kein Versicherungsschutz
Nach der VGB 2014 (Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen) sind Leitungswasserschäden in der Wohngebäudeversicherung enthalten. Kommt es jedoch aufgrund einer Überlastung eines Drainagerohres zu Wasserschäden im Keller eines Wohnhauses, besteht kein Schutz der Wohngebäudeversicherung. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen eines Beschlusses vom 18.11.2016 (Aktenzeichen 20 U 148/16). In…
Ferienwohnung ist kein normaler Wohnraum
Eine Wohnung, die hauptsächlich als Ferienwohnung vermietet wird, unterliegt nicht den Bestimmungen, die für die normale Vermietung gelten. Deshalb kann der Vermieter die Wohnung auch ohne Angaben von Gründen ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 06.06.2018 hervor (Aktenzeichen 65 S 255/17). In dem Streitfall ging…
Top Artikel der Woche (KW15)
Diese Woche kommen wir an einem ganz heikel diskutierten Thema nicht vorbei: Die Enteignung. Das Thema “bezahlbarer Wohnraum” ist nun endgültig in der Politik angekommen und in der Debatte stehen vor allem private Wohnkonzerne in der Kritik. Da das Thema so polarisiert, legen wir unseren Schwerpunkt auf gleich zwei unterschiedliche…
Miteigentumsanteile unter Eheleuten
Überträgt ein Ehepartner seine Miteigentumsanteile an einer Wohnung auf seine Frau, so dass diese alleinige Eigentümerin der Wohnung wird, so bleibt er doch weiterhin Mitvermieter eines zuvor geschlossenen Mietvertrages. Entsprechend muss eine Kündigung sowohl von der Eigentümerin und dem (früheren) Eigentümer ausgesprochen werden. Eine analoge Anwendung von § 566 BGB…
WEG: Kurzzeitige Vermietung und Verkauf einer Wohnung
Hat ein Wohneigentümer seine Wohnung über viele Jahre selbst zu Wohnzwecken genutzt, ist der Verkaufserlös grundsätzlich steuerfrei. Wird die Wohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet, führt diese nicht dazu, dass der Verkaufserlös steuerpflichtig wird. Entscheidend ist dabei der Zeitraum zwischen dem Jahr des Verkaufs und den beiden Jahren davor. Zu…
Übernahme muss bei Eigenbedarfskündigung feststehen
Will ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen, muss bereits bei der Kündigung feststehen, dass der neue Mieter die Wohnung auch wirklich übernehmen will. Ergibt sich dies erst nach der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung, ist die Kündigung zwar formal korrekt, inhaltlich aber nicht ausreichend begründet und damit nicht wirksam. Zu diesem Ergebnis kommt das…
Top Artikel (KW13)
Diese Woche beleuchten wir drei Parteien, die den Immobilienmarkt definieren: Zum einen die Käufer, die durch den anhaltenden Zuzug in deutsche Großstädte mit nach wie vor steigenden Kaufpreisen rechnen müssen. Dann die Mieter, die wohl darunter zu leiden haben, dass manche Länder bei dem Gesetz der Mietpreisbremse geschlampt haben. Zum…