Miet- & Immobilienrecht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und…

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg…

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

Endgültige Überlassung einer Mietwohnung

Verlässt ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die Überlassung an Familienangehörige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich kündigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16/18) In dem Verfahren ging es um…

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

Mietminderung bei Geruchsbelästigung

Ein defektes Küchenrohr kann zu starken Geruchsbelästigungen führen, die sich – je nach Gestaltung der Wohnung – im gesamten Wohnbereich verteilen. Dann kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 67 S 342/17). In dem Verfahren ging…

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden.…

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Räumt ein Mieter seine Wohnung nicht fristgerecht, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu. Diese richtet sich nicht nach der bis dahin gezahlten Miete sondern nach der Miete, die der Vermieter für diese Zeit hätte erzielen können. Dies entschied das Landgericht Berlin am 17.01.2018 (Aktenzeichen 18 S 381/16). In dem Verfahren…

Behindertenparkausweis und Kündigungsschutz

Behindertenparkausweis und Kündigungsschutz

Der Parkausweis für einen in Wohnungsnähe befindlichen Behindertenparkplatz schützt den Mieter nicht vor einer berechtigten Verwertungskündigung. Dies entschied das Amtsgericht München am 12.01.2018 (Aktenzeichen 433 C 20391/17). In dem Verfahren wehrte sich ein gehbehinderter Mieter gegen eine Kündigung wegen der Kernsanierung des Hauses, in dem sich seine Wohnung befand. Die…

Kaution: Erst die Forderungen, dann die Rückzahlung

Kaution: Erst die Forderungen, dann die Rückzahlung

Wird ein Mietverhältnis beendet, kann der Mieter die Auszahlung der Kaution erst verlangen, wenn alle berechtigten Forderungen des Vermieters ausgeglichen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen 425 C 5350/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter geklagt und verlangte…

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

Eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nicht möglich, wenn der Mieter auf die Anforderung der Duldungszustimmung mit Fristsetzung nicht reagiert. Dies ist erst möglich, wenn der Mieter gemahnt wurde. Das entschied das Landgericht Berlin am 25.01.2018 (Aktenzeichen 67 T 9/18). In der Klage ging es um folgenden Fall. Ein…

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Notdienst: Keine umlegbaren Betriebskosten

Kosten für einen Notdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten des Hausverwalters zur Verfügung steht, gehören zu den Verwaltungskosten und können deshalb nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Aktenzeichen 215 C 311/17) In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen seinen…