Miet- & Immobilienrecht

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Die Politik steht unter Zeitdruck – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Gelingt dies nicht, dürfte ab 2020 gar keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dies wäre ein Fiasko für die Kommunen, für die die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen…

Top Artikel der Woche (KW25)

Top Artikel der Woche (KW25)

Es scheint, als würde die Grundsteuer nun endlich Gestalt annehmen. Nach monatelanger Diskussion gilt diese nun als Beschlossen – trägt allerdings Gewinner und Verlierer mit sich. Genauso scheint es beim Mietendeckel in Berlin auszusehen. Während die rot-rot-grüne Koalition positiv in die Zukunft schaut, kritisieren einige Experten den Beschluss.  Außerdem: Wirbel…

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der…

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging…

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

Wohnungseigentümer dürfen im Treppenhaus Pflanzendekorationen anbringen, solange dies in einem üblichen Rahmen geschieht. Eine ein Verbot begründende erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer liege hier nicht vor. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 14.03.2019 (Aktenzeichen 2-13 S 94/18). Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern…

Astrückschnitt verjährt?

Astrückschnitt verjährt?

Ragen die Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück herüber, kann der andere Grundstückseigentümer den Rückschnitt fordern. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährungsfrist von drei Jahren. Besagt eine Länderregelung (hier das Nachbarrechtsgesetz von Baden Württemberg) etwas anderes, greift diese Regelung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.02.2019…

Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtige Parkplätze?

Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtige Parkplätze?

Ein „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot in der Nähe“ ist ein den Wohnwert erhöhendes Merkmal. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würde es also für den Vermieter einen „Pluspunkt“ darstellen. Doch muss auch ein gebührenpflichtiger Parkplatz als „wohnwerterhöhend“ angesehen werden? „Ja“ sagt das Landgericht Berlin in einem Urteil. Vom…

Top Artikel der Woche (KW23)

Top Artikel der Woche (KW23)

Die Neuigkeiten dieser Woche ergänzen die der letzten. So greifen wir das Herzensprojekt der Sozialdemokraten wieder auf, die Idee des Mietendeckels, die planen, Berliner Mieten für die nächsten 5 Jahre einzufrieren. Die SPD bleibt auch weiterhin aktuell, da sich die Scholz-Pläne nun als eine Belastung für soziale Vermieter entwickeln. Außerdem…

Ortsübliche Vergleichsmiete: Eigentum des Mieters bleibt außer Betracht

Ortsübliche Vergleichsmiete: Eigentum des Mieters bleibt außer Betracht

Überträgt der Vermieter das Eigentum an Einrichtungsgegenständen der Wohnung auf den Mieter, spielen diese Einrichtungsgegenstände (hier ein Herd und eine Spüle) bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine Rolle. Sie müssen dann als „in der Wohnung fehlend“ berücksichtigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Mieter für die Übernahme…

Top Artikel der Woche (KW22)

Top Artikel der Woche (KW22)

Diese Woche beleuchte wir die Bereiche, von denen jeder – egal ob Vermieter oder Mieter – betroffen sein kann. Nach wie vor ist die Kündigung wegen Eigenbedarf ein alltägliches Thema und kann nicht im Zuge einiger Fallbeispiele auf jeden angewendet werden. Hinzu kommt eine gerechtfertigte Mieterhöhung durch Einbauten des Vormieters…