Miet- & Immobilienrecht

Mieterhöhungsverlangen: Wohnwerterhöhende Merkmale müssen erläutert werden

Eine Mieterhöhung kann unter anderem mit dem Verweis auf wohnwerterhöhende Merkmale aus einem Mietspiegel begründet werden.  Bezieht sich der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen hierauf, reicht es jedoch nicht aus, wenn er lediglich auf die entsprechenden Merkmale im Mietspegel hinweist. Er muss erläutern, warum diese Merkmale für die Mieterhöhung angewandt werden können.…

Gewerbemietrecht: Nutzfläche und Mietminderung

Eine im Gewerbe-Mietvertrag angegebene Fläche berechtigt nicht unbedingt zu einer Mietminderung, wenn die vertraglichen Angaben höher sind, als die tatsächliche Fläche. Die Vertragsangaben müssen zur Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen. Wurde die Angaben lediglich zur Beschreibung des Mietobjekts eingefügt, kann daraus kein Mietmangel abgeleitet werden. So entschied das Oberlandesgericht Dresden in…

Großformatige Werbetafeln in Wohngebieten

Zu Streit führen oft großflächige Werbetafeln im sogenannten Euroformat (ca. 3,80 Meter breit und 2,70 Meter hoch). Diese werden von Anliegern häufig als störend empfunden. Ob solche Tafeln angebracht werden dürfen, hängt von der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes ab.  Das Verwaltungsgericht Aachen hat nun für Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass solche Werbeflächen…

Wenn gestreut ist: Wann muss das Streugut geräumt werden?

In der kalten Jahreszeit besteht eine Streupflicht – auch für die Gehsteige. Fast immer wird diese Aufgabe von der zuständigen Kommune per Verfügung auf die anliegenden Eigentümer übertragen. Wenn aber ein Split-Salzgemisch als Streugut eingesetzt wird, stellt sich die Frage, wann dieses Gemisch wieder entfernt werden muss. Mit dieser Frage…

WEG: Zustimmung der Gemeinschaft zur Vermietung

In der Gemeinschaftsordnung kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Vermietung von den anderen Mietern benötigt und diese sie nur bei wichtigem Grund verweigern können. Aus der Vereinbarung ergibt sich aber nicht die Verpflichtung des vermietenden Eigentümers, den Mietvertrag offen zu legen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 25.09.2020…

Top Artikel der Woche (KW02)

Top Artikel der Woche (KW02)

Wir hoffen, dass Sie reibungslos ins neue Jahr gerutscht sind. Die Immobilienwirtschaft steht nicht still und in turbulenten Zeiten, wie wir sie momentan erleben, möchten wir diese Woche mit Ihnen einige Neuigkeiten teilen. Welche Auswirkungen die Pandemie auf diverse Immobiliengesetze bisher hat finden Sie in unserem Artikel vom Standard. Zusätzlich…

Überwachungskamera und die Rechte des Nachbarn

Wenn es auch nachvollziehbar ist, dass mancher Immobilienbesitzer sein Hab und Gut mit Hilfe einer Überwachungskamera sichern will – erlaubt ist das nicht immer. Denn wenn dadurch auch nur ein Teil des Nachbargrundstücks mit aufs Bild kommt, werden dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Selbst die Möglichkeit, dass das passiert, reicht schon aus…

Das bringt 2021

Wie zum Beginn jedes Jahres bringt auch 2021 eine Reihe von Änderungen mit sich, die für Vermieter und Mieter interessant sind. Neu bei Wohnungseigentümern Für Wohnungseigentümer werden Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen einfacher. Man benötigt hierfür nicht mehr eine einstimmige Zustimmung der Eigentümerversammlung. Es reicht ab 2021 die einfache Mehrheit. Selbst direkt…