Miet- & Immobilienrecht

Top Artikel der Woche (KW12)

Top Artikel der Woche (KW12)

Es sind historische Zeiten: Wegen Covid-19 kommt das gesellschaftliche Leben zum Erliegen. Die Börsen sacken ab und die Wirtschaft schaltet auf Krisenmodus um. Das hat weitreichende Folgen – auch im Bereich der Immobilienfinanzierung. Immobilienbranche und Politik suchen derzeit gemeinsam nach praktischen Lösungen, wie Corona-geschädigten Vermietern und Mietern geholfen werden kann.…

Top Artikel der Woche (KW11)

Top Artikel der Woche (KW11)

Trotz Coronavirus hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft getroffen, um vor allem den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen. Außerdem: Das Berliner Landgericht hat Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des für die Stadt beschlossenen Mietendeckels und legt daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor. Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch Wurde…

Top Artikel der Woche (KW08)

Top Artikel der Woche (KW08)

Während die Immobilienpreise laut der Bundesbank weiterhin massiv ansteigen, glauben viele Bürger/innen in Deutschland, dass sie sich aus diesem Grund kein Wohneigentum leisten können. Das erstaunt angesichts der extrem niedrigen Zinsen für Baugeld. Außerdem: Union und SPD werden ihre Verfassungsklage gegen den Mietendeckel wahr machen. Grundsteuer bei sanierungsbedürftigen Immobilien Erwirbt…

Heizungsabnahme erfordert Dokumentation

Heizungsabnahme erfordert Dokumentation

Zur Abnahme einer Heizungsanlage muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Dokumentationsunterlagen vorlegen. Diese Unterlagen müssen vollständig sein und dürfen nicht fehlerhaft vorgelegt werden. Fehlen die Dokumentationsunterlagen oder sind sie fehlerhaft, handelt es sich um einen wesentlichen Mangel. Der Auftraggeber kann in dieser Situation die Abnahme der Heizungsanlage verweigern. Zu…

WEG: Eigentumsentzug ohne Abmahnung

WEG: Eigentumsentzug ohne Abmahnung

Will die Eigentümergemeinschaft gegen ein Mitglied eine Klage zur Entziehung des Eigentums einreichen, muss nach § 18 Abs. 1 WEG zuvor eine Abmahnung erfolgen. Ist dem Beschuldigten jedoch bekannt, dass bereits eine Klage beantragt wurde, kann unter Umständen auf die Abmahnung verzichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des…

Top Artikel der Woche (KW07)

Top Artikel der Woche (KW07)

Diese Woche dreht sich in der Immobilienbranche alles nur um ein Thema: Kaufpreise in Deutschlands Großstädten. Während sich die Mieten nämlich bremsen, scheinen die Preise zum Erwerb von Immobilien zu explodieren. Außerdem: Erbbaurechte werden in vielen Kommunen wieder diskutiert. Im Fokus steht der Mietwohnungsbau. Wohnung zu klein – Mieterhöhung dennoch…

Grundsteuer bei leerstehenden, denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Immobilien

Grundsteuer bei leerstehenden, denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Immobilien

Erwirbt man Gebäude, die denkmalgeschützt sind und sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, ergibt sich daraus noch nicht der Erlass oder zumindest die Reduzierung der Grundsteuer. Eine Kompensierung von Teilen des Kaufpreises durch die Grundsteuerbegünstigung ist nicht rechtens. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 21.01.2020…

Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel

Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel

Es gibt noch eine ganze Reihe von Altbauten, in denen die Abdichtung der Kellerräume nicht durchgeführt wurde, weil dies zu Bauzeit der Immobilien noch nicht üblich war. In einem Beschluss vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei solchen Häusern die Feuchtigkeit in den Kellerräumen keinen grundsätzlichen Sachmangel darstellen.…

Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch

Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch

Wurde ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen, hat diese auch das Recht, einzelne Mieter auszutauschen. Der Vermieter kann dem Austausch nur widersprechen, wenn er hierfür triftige Gründe anführen kann. Dies entschied das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 15-08.2019 (Aktenzeichen 6 S 21/19). In dem Verfahren ging es um eine…

Wohnung zu klein – Mieterhöhung dennoch wirksam

Wohnung zu klein – Mieterhöhung dennoch wirksam

Die Maßstäbe für die Berechnung der Wohnfläche sind in den letzten Jahren strenger geworden. Inzwischen gilt auch die sogenannte 10-%-Regel nicht mehr. Danach mussten Mieter und Vermieter Abweichungen von mehr oder weniger als 10 % zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche tolerieren. Dennoch kann eine Mieterhöhung auch dann noch wirksam sein,…