Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wann es sich bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen um unzumutbare Härten handelt, die den Mieter von der Verpflichtung die Mieterhöhung zhu zahlen, entbindet. (Urteil vom 09.10.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 21/19). Mieter lebt bereits seit seinem fünften Lebensjahr in der Wohnung …
Zu früh gekündigt
Ist ein Mieter mit seinen Mietzahlungen nach § 543 BGB in Verzug, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung. Auch wenn er natürlich daran interessiert ist, den säumigen Zahler möglichst rasch los zu werden, muss er aber darauf achten, dass alle Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wird die Kündigung zu früh…
Was bringt das Klimapaket?
Das sogenannte „Klimapaket“ das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht nur bei den verschiedenen Immobilienverbänden zu zum Teil harscher Kritik geführt. Für die Hauseigentümer steht letztlich nur eins fest: Es kommen große Belastungen auf sie zu. Paket ist noch kein Gesetz Tatsache ist, dass die vom…
Auch Attrappen können verboten sein
Wer Überwachungskameras aufstellt, die auch das Nachbargrundstück überwachen, muss diese entfernen. Doch nicht nur das. Auch wenn es sich bei um eine Attrappe handelt, muss diese entfernt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Koblenz von 05.09.2019 (Aktenzeichen 13 S 17/19). Dem Beschluss lag der Streit zweier Grundbesitzer…
Top Artikel der Woche (KW41)
Mit Blick auf den steigenden Wohnraumbedarf wird vor allem in den wachsenden Städten nachverdichtet. Brachflächenrecycling, Baulückenschluss und Aufstockung sind bereits gelebte Praxis und integrierte Stadtentwicklungskonzepte gefragter denn je. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. Dabei wissen Vermieter und Mieter vielerorts gar nicht, ob…
Aufopfernde Pflege begründet noch keinen gemeinsamen Haushalt
Pflegt ein Kind einen Elternteil und hält sich dabei nahezu ständig im Haus des zu Pflegenden auf, ergibt sich daraus noch nicht unbedingt das Recht, nach dem Tod des Elternteils in den Mietvertrag einzutreten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht München vom 27.06.2018 (Aktenzeichen 452 C 17000/17). In…
Außendämmung geht über die Grenze
Ein Nachbar muss die Überbauung seines Grundstücks mit einer außen angebrachten Wärmedämmung nicht grundsätzlich dulden, wenn es hierzu auch Alternativen gibt, die mit einem vertretbaren Aufwand realisiert werden können. Zu diesem Ergebnis kam das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 1 ZRR 4/19) In dem Verfahren ging…
Top Artikel der Woche (KW40)
Auch in der Immobilienbranche ist der Klimaschutz zum Leitfaden zukünftiger Handlungen geworden. Nun entsteht aber vor allem in Berlin – der Hauptstadt der Hipster und jungen Start-Ups – in der Kritik, da ein großer Teil der Emissionen eben nicht nur aus dem Verkehr komme. Außerdem beleuchten wir das kritischer Mieterstromgesetz,…
Wenn beide fristlos kündigen
Einen äußerst interessanten Fall hatte das Landgericht Stuttgart am 30.01.2019 zu entscheiden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mieter, der fristlos gekündigt hat, noch die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten und die Miete bis dahin zahlen muss. Das brisante an diesem Fall: Der Vermieter hatte dem Mieter bereits…
Top Artikel der Woche (KW39)
Der Berliner Wohnungsmarkt wird politisch: Während die Meinungen zum Mietendeckel nach wie vor weit auseinander gehen, setzt die SPD noch einen drauf. Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Außerdem: Berlin und München rangieren aktuell unter den Top 20…