Im Laufe eines Mietverhältnisses entstehen manchmal neue Kosten, die als „Sonstige Betriebskosten“ abgerechnet werden könnten. Wenn der Vermieter diese Kosten umlegen will, muss er dies zunächst gegenüber dem Mieter erklären. In dieser Erklärung muss die Umlage genau bezeichnet und erläutert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht München I in…

Das Bundesverfassungsgericht  hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – im Volksmund „Berliner Mietendeckel“ – für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Das Gericht sprach dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die weitreichenden Eingriffe in das Mietrecht ab.  Info: Wird ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für nichtig…

Eine Hausverwaltung lud die Eigentümer zur Versammlung ein. Gleichzeitig teilte sie aber mit, dass keine Präsenz erwünscht ist. Stattdessen sollten die Eigentümer der Hausverwaltung Abstimmungsvollmacht erteilen. Doch hier gefasste Beschlüsse sind ungültig. Das gilt auch in Corona-Zeiten. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom 07.01.2021 (Aktenzeichen…

Jeder Immobilieneigentümer freut sich natürlich, wenn man aus seinem Haus heraus einen schönen Ausblick genießen kann. Bei Mietobjekten hilft eine schöne Aussicht oft, einen neuen Mieter zu finden. Doch einen Rechtsanspruch hierauf kann man in fast allen Fällen nicht durchsetzen. Dies zeigt auch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 03.03.2021…

Will das Mitglied einer Wohngemeinschaft aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, kann sie von den anderen WG-Mitgliedern nicht verlangen, dass sie einer Kündigung der Wohnung zustimmen. Bei einer Wohngemeinschaft handelt es sich nicht um eine „Bruchteilsgemeinschaft“ (§ 741 BGB), sondern um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht…

Im Rahmen einer Abfallwirtschaftssatzung, die von der zuständigen Kommune erlassen wird, kann ein Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, die Mülltonnen am Abholtag auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Hierzu kann der Grundstückseigentümer beispielsweise verpflichtet werden, wenn die Müllfahrzeuge nicht bis zum normalen Standort der Mülltonnen fahren kann. Das wäre der Fall, wenn die…

Ein Mobilfunkmast kann auch in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden. Dies sei wegen des großen Interesses der Allgemeinheit an einem Mobilfunknetz ausnahmsweise zu genehmigen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss vom 25.2.2021 (Aktenzeichen: 2 L 215/21). Auslöser des Verfahrens war die Klage eines Grundstückseigentümers.…

Will der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, muss er dafür gute Gründe haben (§ 573 BGB). Die Gerichte legen hier die Messlatte oft besonders hoch. Das Amtsgericht München stimmte einer Eigenbedarfskündigung, die mit dem Einzug eines Au-Pair begründet, jedoch zu. Es hielt die Kündigung für gerechtfertigt, weil sich die Wohnung in…

Hat der Vermieter an den Mieter ein Mieterhöhungsverlangen gerichtet und bestimmt dieser dem Verlangen nicht innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Kenntnisnahme zu, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen (§ 558b BGB). Die Klage muss allerdings binnen drei Monaten nach der Zustimmungsfrist eingereicht werden. Wird diese Frist versäumt, kann der Vermieter…