Miet- & Immobilienrecht

Fristsetzung wegen Schimmel

Fristsetzung wegen Schimmel

Wird in einer Küche ein erheblicher Schimmelbefall festgestellt, reicht es aus, wenn der Mieter dem Vermieter lediglich eine Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels einräumt. Danach könne der Mieter fristlos kündigen. Das entschied das Amtsgericht Saarbrücken am 23.08.2017 (Aktenzeichen 4 C 348/16). In dem Verfahren klagte eine Mieterin…

WEG: Wer pflegt die Bäume?

WEG: Wer pflegt die Bäume?

Wenn eine Teilungserklärung nicht explizit etwas anderes vorschreibt, gehören auf behördliche Anweisung angepflanzte Bäume grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Dies hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 28.06.2017 festgestellt (Aktenzeichen 481 C 24911/16). Deshalb müssen sich Klagen, mit denen der Rückschnitt oder das Fällen solcher Bäume verlangt wird, gegen die Wohneigentümergemeinschaft…

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Mahnt ein Vermieter seinen Mieter wegen Mietzahlungsverzug ab, kann er ihm bis zum Ablauf der in der Abmahnung genannten Frist nicht kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.09.2017 (Aktenzeichen 67 S 166/17). In dem Streitfall mahnte der Vermieter seinen Mieter wegen Zahlungsverzug ab und setzte…

Einbauküche überlassen – nicht vermietet

Einbauküche überlassen – nicht vermietet

Überlässt der Vermieter dem Mieter eine Einbauküche, ist er nicht zur Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung verpflichtet. Dies ist nur der Fall, wenn die Küche ausdrücklich mit vermietet wurde. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 14.11.2017 (Aktenzeichen 18 C 182/17). In dem Streit verlangte der Mieter von seinem…

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Bürgersteigen beziehungsweise Straßenbeleuchtungen können nicht als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ steuerermäßigend eingesetzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 1 K 1650/17). In dem Verfahren ging es um Vorauszahlungen, die ein Grundstückseigentümer für den Ausbau von Bürgersteigen und Straßenbeleuchtungen leisten…

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Energieversorgung: Preisanpassungsklauseln

Es ist einem Energieversorger nicht erlaubt, gegenüber seinem Kunden den Eindruck zu erwecken, dass er einseitig die Preisanpassungsklausel ändern könne. Dies entschied das Landgericht Darmstadt am 05.10.2017 (Aktenzeichen 16 O 110/16 und 15 O 111/16). In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben zweier Energieversorger, in dem diese ankündigten, dass…

Grenzen für Kinderlärm

Grenzen für Kinderlärm

In einer ganzen Reihe von Urteilen haben die Gerichte bestätigt, dass Kinderlärm als „sozialüblich“ hinzunehmen ist und beispielsweise die Lärmschutzverordnung hier nicht angewandt werden kann. Dass auch diese Duldungspflicht ihre Grenzen hat, stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.08.2017 klar (Aktenzeichen VIII ZR 226/16). In dem Verfahren ging es…

Wo beginnt der Stromdiebstahl?

Wo beginnt der Stromdiebstahl?

Einem Mieter, der im Keller eine für jedermann zugängliche Stromquelle nutzt um eine Lampe oder einen Staubsauger anzuschließen, kann deswegen nicht gekündigt werden. Bei dem geringen Stromverbrauch müsse – wenn eine Kündigung überhaupt in Frage kommen  sollte – zunächst eine Abmahnung des Mieters erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht…

Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung so gestalten, dass der Mieter einzelne Betriebskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen kann. Alternativ kann er hierfür entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Diese Ansicht vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 18 S 339/16). Allerdings wurde zu diesem Urteil die Revision beim Bundesgerichtshof…

Verwandte helfen beim Hausbau

Verwandte helfen beim Hausbau

Selbst wenn Verwandte über 500 Stunden beim Hausbau helfen, kann es sich dabei um Gefälligkeitsleistungen handeln, so dass für den Bauherrn keine Unfallversicherungspflicht entsteht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn am 15.11.2017 entschieden (Aktenzeichen des Urteils: S 6 U 138/17). Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und der Bau-Berufsgenossenschaft…