Verweigert ein Grundstückseigentümer die Führung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück, muss er mit einer Enteignung rechnen. Stimmt er der Überspannung zu, um die Enteignung zu vermeiden, erhält er eine Entschädigung und die Zustimmung wird ins Grundbuch eingetragen. Die einmalige Entschädigungszahlung unterliegt dann nicht der Einkommensteuer. Zu diesem Ergebnis kommt der…
Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung
Lässt ein Mieter seine Wohnung vermüllen, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 18.07.2018 (Aktenzeichen 416 C 5897/18). In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, die der Vermieter aufgrund von Beschweren aus der Nachbarschaft besichtigte. Dabei stellte…
WEG: Strandkorb auf dem Balkon?
Besteht Uneinigkeit über die Auslegung Gemeinschaftsordnung, kann dies nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung geklärt werden. Etwaige Beschlüsse dieser Art sind nichtig. Die Klärung ist in dies Fällen den Gerichten oder einer einstimmigen Entscheidung der Wohneigentümergemeinschaft vorbehalten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 31…
Betriebskosten und Notdienstpauschale
Notdienstpauschalen sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21.02.2018 nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlagefähig (Aktenzeichen 215 C 311/17). Zunächst stellte der Richter fest, dass die Notdienstpauschalen nicht als Position von der II. Betriebskostenverordnung erfasst würden. Nach § 27 dieser Verordnung seien Betriebskosten alle Kosten, die dem Eigentümer durch…
Farbgestaltung in der Mietwohnung
Liegt die Pflicht der Schönheitsreparaturen beim Vermieter, muss er zunächst die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen. Bei besonders außergewöhnlichen Farben ist der Mieter jedoch beim Auszug verpflichtet, diese zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Bremen in einem Urteil vom 18. Mai 2017 (Aktenzeichen 1 S 37/17). In dem Streitfall…
Wohnfläche von Vertragspartnern bestimmt
Vermieter und Mieter können bei Abschluss des Mietvertrages selbst bestimmten, welche Räume für Wohnzwecke genutzt werden sollen und damit zur Wohnflächenberechnung zugrunde gelegt werden. Hierzu können auch Räume gehören, die nach dem öffentlichen Baurecht normalerweise nicht hinzugerechnet werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06-09.2018 (Aktenzeichen 411…
Fristlos und fristgerecht gekündigt
Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstände sowohl fristlos als auch hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird die fristgerechte Kündigung nicht automatisch unwirksam, wenn der Mieter die fristlose Kündigung durch Zahlung der Rückstände abwendet. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.09.2018 in einem Urteil zu zwei gleichgelagerten Fällen (Aktenzeichen Az. VIII ZR…
WEG: Kein Kontaktverbot durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht beschließen, dass ein Wohnungseigentümer nur unter bestimmten Bedingungen Kontakt mit den Mietern anderer Eigentümer aufnehmen darf. Eine solche Einschränkung der Kontaktaufnahme muss individuell geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 17.05.2018 (Aktenzeichen 2-13 S 31/16). In dem Verfahren ging es…
ifo: Grundsteuerberechnung vereinfachen
Das ifo Institut hat sich in die Diskussion um die Grundsteuer mit einem eigenen Vorschlag eingeschaltet. Das Institut ist eine Einrichtung für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Das unabhängige Institut schlägt vor, eine Grundsteuerberechnung nach Flächen vorzunehmen. Dies führt bei den Immobilienbesitzern zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach Meinung des Instituts hätte ihr…
Wenn der Mieter nicht putzt
Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter entstehende Reinigungskosten lediglich auf dem Wege des Schadenersatzes geltend machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom…