Miet- & Immobilienrecht

Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache

Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis Mitte Februar 2020 zu rechnen. Beim Berliner Mietendeckel handelt es sich um eines der umstrittensten Gesetzesprojekte der letzten Jahre. Experten erwarten, dass der Deckel vom Bundesverfassungsgericht…

Verkauf von öffentlich gefördertem Wohnraum

Verkauf von öffentlich gefördertem Wohnraum

Wird eine Immobilie verkauft, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und bei der die Mieter einen Berechtigungsschein vorlegen müssen, hat der Verkäufe in jedem Fall hierüber zu informieren. Tut er dies nicht, handelt es sich um arglistiges Verschweigen. Dies kann ein Grund sein, der Verkauf rückgängig zu machen. Zu diesem…

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (Aktenzeichen V…

Top Artikel der Woche (KW04)

Top Artikel der Woche (KW04)

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: In den Metropolräumen steigen die Mietpreise immer stärker. Und die höheren Anforderungen durch das Klimapaket der Bundesregierung verschärfen das Problem. Für Mieter ist die Zusatzbelastung besonders hoch. Außerdem: Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen…

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das Haus verkauft, muss der neue Eigentümer nicht mehr für diese Vereinbarung geradestehen. Der § 566 BGB (Tenor: Kauf bricht Miete nicht) spielt hier keine Rolle. So…

WEG: Abstimmung in der Waschküche

WEG: Abstimmung in der Waschküche

Normalerweise finden Wohneigentümerversammlungen in Tagungsräumen statt, die der Bedeutung der Versammlung angemessen ist. Doch wenn die Tagesordnung nur zwei Punkte umfasst und die Abhandlung der Fragen nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, kann dies sogar in einer Waschküche geschehen. Die dabei getroffenen Beschlüsse sind dann nicht wegen der Räumlichkeiten anfechtbar.…

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…

Top Artikel der Woche (KW03)

Top Artikel der Woche (KW03)

Noch nicht einmal 3 Wochen im neuen Jahr und schon werden Prognosen für eine gescheiterte Immobilienwirtschaft laut. Das größte Risiko für Immobilien und Immobilien-Aktien könnte 2020 allerdings vom deutschen Gesetzgeber – und nicht dem Markt ausgehen. Außerdem präsentieren wir die Wahrheit über Berlins “El Dorado”-Effekt. Schenkungssteuer: wer schenkt wem? Wenn…

Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus

Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus

Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen Mieter, der im Treppenhaus sexistische und rassistische Parolen brüllte und andere Mieter beleidigte beziehungsweise an deren Wohnungstüren schlug (Urteil vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 417 C 4799/19).…

Top Artikel der Woche (KW02)

Top Artikel der Woche (KW02)

Wenn Sie sich zum Vorsatz genommen haben, ihr Geld vernünftig anzulegen, präsentieren wir in dieser Ausgabe interessante Tipps für Immobilien als Kapitalanlagen – passend zum neuen Jahr. Außerdem gibt es neue Forderungen der SPD zur Besteuerung von Grundbesitz, sowie Änderungen langfristiger Gewerbemietverträge. Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug Ein Mieter,…