Mietrecht

Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

Heizung und Warmwasser korrekt abrechnen

Gesetzlich vorgeschrieben ist die getrennte Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten. Sollte ein Vermieter die Trennung nicht vornehmen, kann der Mieter entsprechend der Heizkostenverordnung (HeizkV) Kürzungen vornehmen.  Dies bestätigte das Landgericht Halle in einer Entscheidung vom 20.09.2018 (Aktenzeichen 1 SW 176/18). In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren ging es um…

Top Artikel der Woche (KW27)

Top Artikel der Woche (KW27)

Auch in den Sommerferien nimmt die Debatte um bezahlbaren Wohnraum nicht ab. Diese Woche präsentieren wir gleich zwei Artikel, die sich mit der Zukunft und der Gegenwart des Mietendeckels beschäftigen. Zum Einen wird jetzt darüber diskutiert, inwiefern der Vorschlag, die Mieten fünf Jahre lang einzufrieren, verfassungswidrig sei, andererseits appellieren Politiker,…

Flickenteppich Grundsteuer

Flickenteppich Grundsteuer

Eine einheitliche Regelung für die Grundsteuer wird es aller Voraussicht nicht geben. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben bereits signalisiert, dass sie von der im Vorschlag der Bundesregierung eingebauten „Öffnungsklausel“ Gebrauch machen und eigene Gesetze einführen werden. Nach zähem Ringen hat man sich im Bund auf eine Reform der Grundsteuer…

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels 2017 kann nicht angewandt werden, wenn der Mieter für den Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Es kann dann auch nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem…

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen beschließen. Der Beschluss bleibt auch wirksam, wenn Eigentümer die zu verpachtenden Flächen an ihre Mieter weitervermieten möchten. Dadurch entstehe keine Eigennutzung der Wohnungseigentümer. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 55 S…

Top Artikel der Woche (KW26)

Top Artikel der Woche (KW26)

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte. Nebenbei ist und bleibt die Grundsteuer ein Thema, das langsam Gestalt annimmt. Außerdem: Wer eine Immobilie kaufen und dann…

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Eine von einer Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der in einem Streit behauptete, die Tochter der Vermieterin sei drogensüchtig, weil ihre Mutter ihr den Freund ausgespannt habe, wurde vom Landgericht Saarbrücken am 18.01.2019 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 10 S 53/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…

Top Artikel der Woche (KW25)

Top Artikel der Woche (KW25)

Es scheint, als würde die Grundsteuer nun endlich Gestalt annehmen. Nach monatelanger Diskussion gilt diese nun als Beschlossen – trägt allerdings Gewinner und Verlierer mit sich. Genauso scheint es beim Mietendeckel in Berlin auszusehen. Während die rot-rot-grüne Koalition positiv in die Zukunft schaut, kritisieren einige Experten den Beschluss.  Außerdem: Wirbel…

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der…

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

WEG: Pflanzenschmuck im Treppenhaus

Wohnungseigentümer dürfen im Treppenhaus Pflanzendekorationen anbringen, solange dies in einem üblichen Rahmen geschieht. Eine ein Verbot begründende erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer liege hier nicht vor. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 14.03.2019 (Aktenzeichen 2-13 S 94/18). Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern…