Mietrecht

Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen

Kein Mietmangel, wenn die Nachbarskinder lärmen

Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es um den Lärm geht, den Kindern beim Spielen erzeugen. Die Gerichte stehen hier in den meisten Fällen auf Seiten der Kinder. So auch in einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 05.01.2019 (Aktenzeichen 63 S 303/17). Das Gericht stellte fest, dass gelegentlicher, auch…

Top Artikel der Woche (KW20)

Top Artikel der Woche (KW20)

Kurz vor den Europawahlen greift Justizministerin Barley noch einmal kräftig durch. Wo die Mietpreisbremse für Mieter bisher noch einen sehr begrenzten Nutzen hatte, setzt sie auf wesentliche Änderungen – und nicht nur das – denn auch die Berliner Mieterinnen und Mieter dürfen aufatmen: Der Mietspiegel 2019 liegt vor und zum…

Vom Mieter installierte Rauchwarnmelder

Vom Mieter installierte Rauchwarnmelder

Die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ist inzwischen in allen Bundesländern verpflichtend. Die Regelungen der Länder weichen allerdings im Detail voneinander ab. Grundsätzlich hat der Mieter die Anbringung der Rauchwarnmelder zu dulden. Sind aber bereits vom Mieter Melder angebracht worden, die regelmäßig von einer Fachfirma gewartet werden, muss der Mieter…

Top Artikel der Woche (KW19)

Top Artikel der Woche (KW19)

Diese Woche präsentieren wir potentielle Möglichkeiten für zukünftige Käufer/innen. Der britische Immobilienmarkt war lange Zeit an Magnet für internationale Investor/innen. Jetzt lässt das scheinbar nach und verlagert sich nach Deutschland. Der Immobilientraum kann zur Realität werden, da die Renditen in größeren Städten, vor allem Studentenstädten, steigen und Anreize schaffen sollen.…

Top Artikel der Woche (KW18)

Top Artikel der Woche (KW18)

Genauso turbulent wie sich das Wetter über Berlin verhält steht es auch um den Immobilienmarkt. Obwohl die Befürworter/innen im Januar noch in der Mehrheit gewesen waren, halten nur noch knapp ein Drittel die Enteignung für “grundsätzlich sinnvoll” – und obwohl die Rahmenbedingungen für den Erwerb gut stehen, bleiben vor allem…

Gutachten oder Mietspiegel?

Gutachten oder Mietspiegel?

Ein höherinstanzliches Gericht ist bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht an ein Gutachten gebunden, das von einem untergeordneten Gericht eingeholt wurde. Es kann hierzu auch einen Mietspiegel heranziehen, wenn diese die zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendigen Informationen enthält. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem…

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

Baut der Vermieter einen Balkon an eine Wohnung an, muss er auch Rollläden anbringen, wenn sich diese bereits vor dem Anbau an den Fenstern befanden. Dies gilt zumindest für den Fall, in dem der Mieter der Maßnahme nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Rollläden wieder angebracht werden. So entschied…

Zwei Heimchen in der Wohnung sind noch kein Ungeziefer-Befall

Zwei Heimchen in der Wohnung sind noch kein Ungeziefer-Befall

Heimchen sind sicher nicht die „Untermieter“, die man sich wünscht. Wenn die Wohnung von den Krabbeltieren befallen wird, ist es grundsätzlich Sache des Vermieters, für deren Beseitigung zu sorgen. Das Amtsgericht Berlin hatte nun in einem Fall zu entscheiden, ab wann man von einem „Befall“ der Wohnung sprechen kann. Der…

Grünpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung

Grünpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung

Wenn die Grünpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung um 62 % gegenüber dem Vorjahr steigen, ist dies sicherlich auffällig und weckt die Skepsis der Mieter. Die Tatsache der Kostensteigerung führt aber nicht dazu, dass eine Abrechnung grundsätzlich unzulässig wäre. Bevor der Mieter hiergegen Widerspruch einlegen kann, hat er die entsprechenden Belege beim…

Teilungserklärung und Kurzzeit-Vermietung

Teilungserklärung und Kurzzeit-Vermietung

Regelt die Teilungserklärung, dass Eigentumswohnungen auch kurzfristig vermietet werden (beispielsweise an Feriengäste), kann diese Regelung nur durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Das Entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.04.2019 (Aktenzeichen V ZR 112/18). In dem Streitfall klagte ein Wohnungseigentümer gegen die restlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Es ging hierbei um eine Änderung…