Neuigkeiten

Baukindergeld

Baukindergeld

Keine Begrenzung bei der Quadratmeterzahl, wohl aber beim Zeitraum, innerhalb dem das Baukindergeld gewährt wird. Das sind die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionäre im Bund geeinigt haben. Nach der am 26.06.2018 getroffenen Absprache wird es das sogenannte Baukindergeld in den Jahren 2018 bis 2020 geben (2018 rückwirkend). Die ursprünglich…

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und…

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg…

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden.…

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Auch wenn der Mieter psychisch krank ist und deswegen schuldlos handelt, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigert und von der Verweigerung eine Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter entsteht. Dies hat das Landgericht Konstanz am 08.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen A 11 S…

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Dachwärmedämmung und Mieterhöhung

Eine Wärmedämmung der obersten Decke über den beheizten Räumen ist so zu bewerten, wie eine Dachdämmung. Entsprechende Bewertungen im Mietspiegel sind deshalb analog anzuwenden und wirken sich auf die erlaubte Festlegung der Miete aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 24.10.2017.   In dem Verfahren stritten…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

Einheitswert auf dem Prüfstand

Einheitswert auf dem Prüfstand

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Einheitswertprinzip, mit dem die Basis für die Grundsteuererhebung festgelegt wird. Bereits in den ersten Verhandlungstagen kritisierten die Richter das Verfahren und bezweifelten, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Unter anderem bemängelte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kichhof, dass – entgegen der bei…

Nachts am Fenster rauchen

Nachts am Fenster rauchen

Ein Mieter darf nicht nachts am Fenster rauchen, wenn dadurch Rauch in das Schlafzimmer einer darüberliegenden Wohnung gelangt. Die dadurch entstehende Geruchsbelästigung stellt eine Störung der Nachtruhe dar, das eine Mietminderung von 3 % rechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom10.08.2017 (Aktenzeichen 65 S 362/16).…

Grenzen für Kinderlärm

Grenzen für Kinderlärm

In einer ganzen Reihe von Urteilen haben die Gerichte bestätigt, dass Kinderlärm als „sozialüblich“ hinzunehmen ist und beispielsweise die Lärmschutzverordnung hier nicht angewandt werden kann. Dass auch diese Duldungspflicht ihre Grenzen hat, stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.08.2017 klar (Aktenzeichen VIII ZR 226/16). In dem Verfahren ging es…