Neuigkeiten

Top Artikel der Woche (KW28)

Top Artikel der Woche (KW28)

Während die meisten die sonnigen Tage im Urlaub verbringen, kriselt es bei der SPD, vor allem, wenn es um die Grundsteuer geht. Noch immer ist eine genaue Regelung unter den Bundesländern unklar und die Kritik der Bürger/innen wächst stetig. Deshalb haben wir gleich zwei Artikel bereitgestellt, und bestmöglich und umfangreich…

Top Artikel der Woche (KW27)

Top Artikel der Woche (KW27)

Auch in den Sommerferien nimmt die Debatte um bezahlbaren Wohnraum nicht ab. Diese Woche präsentieren wir gleich zwei Artikel, die sich mit der Zukunft und der Gegenwart des Mietendeckels beschäftigen. Zum Einen wird jetzt darüber diskutiert, inwiefern der Vorschlag, die Mieten fünf Jahre lang einzufrieren, verfassungswidrig sei, andererseits appellieren Politiker,…

Flickenteppich Grundsteuer

Flickenteppich Grundsteuer

Eine einheitliche Regelung für die Grundsteuer wird es aller Voraussicht nicht geben. Eine ganze Reihe von Bundesländern haben bereits signalisiert, dass sie von der im Vorschlag der Bundesregierung eingebauten „Öffnungsklausel“ Gebrauch machen und eigene Gesetze einführen werden. Nach zähem Ringen hat man sich im Bund auf eine Reform der Grundsteuer…

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Kostenpflichtiger Parkplatz stellt keine Wohnwerterhöhung dar

Das wohnwerterhöhende Merkmal „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe“ des Berliner Mietspiegels 2017 kann nicht angewandt werden, wenn der Mieter für den Parkplatz Gebühren bezahlen muss. Es kann dann auch nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem…

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen beschließen. Der Beschluss bleibt auch wirksam, wenn Eigentümer die zu verpachtenden Flächen an ihre Mieter weitervermieten möchten. Dadurch entstehe keine Eigennutzung der Wohnungseigentümer. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 55 S…

Top Artikel der Woche (KW26)

Top Artikel der Woche (KW26)

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte. Nebenbei ist und bleibt die Grundsteuer ein Thema, das langsam Gestalt annimmt. Außerdem: Wer eine Immobilie kaufen und dann…

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Gesetzesvorschlag zur Grundsteuer verabschiedet

Die Politik steht unter Zeitdruck – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 muss die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Gelingt dies nicht, dürfte ab 2020 gar keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dies wäre ein Fiasko für die Kommunen, für die die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen…

Top Artikel der Woche (KW25)

Top Artikel der Woche (KW25)

Es scheint, als würde die Grundsteuer nun endlich Gestalt annehmen. Nach monatelanger Diskussion gilt diese nun als Beschlossen – trägt allerdings Gewinner und Verlierer mit sich. Genauso scheint es beim Mietendeckel in Berlin auszusehen. Während die rot-rot-grüne Koalition positiv in die Zukunft schaut, kritisieren einige Experten den Beschluss.  Außerdem: Wirbel…

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging…

Top Artikel der Woche (KW24)

Top Artikel der Woche (KW24)

Der Wirbel um die Grundsteuer des Finanzministers scheint kein Ende zu nehmen. Während weiterhin kritisiert wird, muss die Bundesregierung bis Ende 2019 eine Reform ausgearbeitet haben. Nebenbei muss vor allem die SPD mit den Konsequenzen des Berliner “Mietendeckels” rechnen, da dieser momentan das Gegenteil von dem bewirkt, was die rot-rot-grün…