Untervermietung

Als Ferienwohnung vermietet – Geldbuße gerechtfertigt

Als Ferienwohnung vermietet – Geldbuße gerechtfertigt

Nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz ist die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung nur erlaubt, wenn hierzu zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt wird. Fehlt die Genehmigung und wird die Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung angeboten, handelt der Vermieter ordnungswidrig. Ein deswegen festgelegtes Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro ist deshalb…

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

Dieser Fall wurde zwar auf der Basis hessischen Landesrecht verhandelt, kann aber auch in anderen Bundesländern analog zur Anwendung kommen. Wird die Vermietung als Ferienwohnung nicht ausdrücklich genehmigt, darf diese nicht über eine einschlägige Plattform für Ferienwohnungen angeboten werden. Dies wäre ein Verstoß gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. So entschied das…

Ferienwohnung ist kein normaler Wohnraum

Ferienwohnung ist kein normaler Wohnraum

Eine Wohnung, die hauptsächlich als Ferienwohnung vermietet wird, unterliegt nicht den Bestimmungen, die für die normale Vermietung gelten. Deshalb kann der Vermieter die Wohnung auch ohne Angaben von Gründen ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 06.06.2018 hervor (Aktenzeichen 65 S 255/17). In dem Streitfall ging…

Untervermietung untersagen?

Untervermietung untersagen?

In seiner Entscheidung, einer Untervermietung zuzustimmen, ist der Vermieter nicht frei. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustimmung nicht verweigert werden. Eine nicht gerechtfertigte Verweigerung kann sogar dazu führen, dass der Mieter einen Anspruch auf Entschädigung für den Mietausfall hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Vermieter kann in diesem Zusammenhang…

Unwirksame Kündigung

Unwirksame Kündigung

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter oder dessen Mitarbeiter unberechtigt Zugang zur Wohnung des Mieters verschaffen, um dort Beweise für die Kündigung zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 hervor (Aktenzeichen 67 S 20/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der seine…

Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Untervermietung und Steuer: Was Sie in Zukunft beachten müssen

Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Untervermietung und Steuer: Was Sie in Zukunft beachten müssen

Am 1. Mai diesen Jahres ist es in Kraft getreten: das neue, verschärfte Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot der Stadt Berlin. Das bedeutet, dass die Regelungen bezüglich zweckentfremdeter, zum Beispiel leer stehender, Wohnungen deutlich strikter wurden. Bei Verstößen gegen diese Regelungen ist nun auch mit deutlich höheren Bußgeldern als zuvor zu rechnen.…