Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen Mieter, der im Treppenhaus sexistische und rassistische Parolen brüllte und andere Mieter beleidigte beziehungsweise an deren Wohnungstüren schlug (Urteil vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 417 C 4799/19).…
Wenn Sie sich zum Vorsatz genommen haben, ihr Geld vernünftig anzulegen, präsentieren wir in dieser Ausgabe interessante Tipps für Immobilien als Kapitalanlagen – passend zum neuen Jahr. Außerdem gibt es neue Forderungen der SPD zur Besteuerung von Grundbesitz, sowie Änderungen langfristiger Gewerbemietverträge. Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug Ein Mieter,…
Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U…
Passend zum Beginn des neuen Jahres hat das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die vor allem in Großstädten dramatisch werden können. Demnach scheinen die Preise für Immobilien weiterhin zu steigen. Außerdem: Durch die starke wirtschaftliche Kritik zum Berliner Mietendeckel werde Berlin als Standort für Investoren schlechtgeredet. Die Senatorin Pop hält dagegen.…
Ein Mieter, der schon seit langer Zeit an einer psychischen Erkrankung leidet muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt keine Mietrückstände. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…
Gesetze, Reformen und Proteste: Ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Viele Themen werden die Immobilienbranche auch über den Jahreswechsel hinaus noch beschäftigen. Wir präsentieren den Rückblick und wünschen vorab schon mal einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 und angenehme Feiertage. Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht Nimmt der Vermieter Veränderungen…
Kurz vor der Weihnachtszeit möchten wir noch einige spannende Artikel präsentieren, die zum Nachdenken anregen sollen. So decken wir die Konsequenzen der CO2-Steuer ab und blicken auf ein Jahr mit Rekordumsätzen in der Immobilienbranche zurück. Vermietungsangebot „nur an Deutsche“ nicht zulässig Wenn der Vermieter in einer Anzeige schreibt, dass er…
Nimmt der Vermieter Veränderungen am Zuschnitt einer Wohnung vor, ohne diese vorher mit dem Mieter abgestimmt zu haben, hat der Mieter Anspruch auf Rückbau der Umbauten. Dies hat das Landgericht in einem Beschluss vom 08.08.2019 bestätigt (Aktenzeichen 67 S 131/19). Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung kam es, weil ein Vermieter während…
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, so wird dieser Anspruch grundsätzlich nicht aufgehoben, wenn er übergangsweise eine andere Wohnung anmietet. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht München I in einem Urteil vom 10.07.2019 (Aktenzeichen 14 S 15871/18). In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, dessen Mieter zunächst wegen Eigenbedarf gekündigt…
Bei einem einfach verglasten Wintergarten in einer Altbauwohnung stellen Zugluft und hin und wieder eindringendes Regenwasser grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Daraus resultiert, dass der Mieter deswegen auch kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom…