Es scheint, als würde die Grundsteuer nun endlich Gestalt annehmen. Nach monatelanger Diskussion gilt diese nun als Beschlossen – trägt allerdings Gewinner und Verlierer mit sich. Genauso scheint es beim Mietendeckel in Berlin auszusehen. Während die rot-rot-grüne Koalition positiv in die Zukunft schaut, kritisieren einige Experten den Beschluss. Außerdem: Wirbel…
Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der…
Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging…
Wohnungseigentümer dürfen im Treppenhaus Pflanzendekorationen anbringen, solange dies in einem üblichen Rahmen geschieht. Eine ein Verbot begründende erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer liege hier nicht vor. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Frankfurt/Main in einer Entscheidung vom 14.03.2019 (Aktenzeichen 2-13 S 94/18). Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern…
Der Wirbel um die Grundsteuer des Finanzministers scheint kein Ende zu nehmen. Während weiterhin kritisiert wird, muss die Bundesregierung bis Ende 2019 eine Reform ausgearbeitet haben. Nebenbei muss vor allem die SPD mit den Konsequenzen des Berliner “Mietendeckels” rechnen, da dieser momentan das Gegenteil von dem bewirkt, was die rot-rot-grün…
Ein „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot in der Nähe“ ist ein den Wohnwert erhöhendes Merkmal. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würde es also für den Vermieter einen „Pluspunkt“ darstellen. Doch muss auch ein gebührenpflichtiger Parkplatz als „wohnwerterhöhend“ angesehen werden? „Ja“ sagt das Landgericht Berlin in einem Urteil. Vom…
Die Neuigkeiten dieser Woche ergänzen die der letzten. So greifen wir das Herzensprojekt der Sozialdemokraten wieder auf, die Idee des Mietendeckels, die planen, Berliner Mieten für die nächsten 5 Jahre einzufrieren. Die SPD bleibt auch weiterhin aktuell, da sich die Scholz-Pläne nun als eine Belastung für soziale Vermieter entwickeln. Außerdem…
Überträgt der Vermieter das Eigentum an Einrichtungsgegenständen der Wohnung auf den Mieter, spielen diese Einrichtungsgegenstände (hier ein Herd und eine Spüle) bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine Rolle. Sie müssen dann als „in der Wohnung fehlend“ berücksichtigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Mieter für die Übernahme…
Die drei wohl wichtigsten aktuellen Themen in der Immobilienbranche sind im Laufe der Woche wieder in der Vordergrund getreten. Es scheint, als wären viele Bürgerinnen und Bürger davon betroffen, wie sich die Gesetzesänderungen für Grundsteuer und Mietpreisbremse in den nächsten Woche und Monaten entwickeln werden. Außerdem stellen wir einen ausführlichen…
Eine 92-jährige Mieterin, die undichte Fenster monierte und deshalb die Miete kürzte, muss dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Personen den Zugang zur Wohnung gestatten, wenn dies zur Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen notwendig ist. Dies entschied das Amtsgericht München am 13.12.2018 (Aktenzeichen 418 C 18466/18). In dem Verfahren ging es…