Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen…
Jeder Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unmöglich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C…
Bei einem Anbau eines Fahrstuhls handelt es sich bei mehrstöckigen Gebäuden um keine Luxussanierung, sondern um eine Modernisierungsmaßnahme. Entsprechend ist der Vermieter berechtigt eine Mieterhöhung wegen der Modernisierung durchzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg am 31.08.2018 (Aktenzeichen 31 C 298/17). In dem Verfahren ging es um einen Aufzug, der an…
Verursacht der Mieter fahrlässig einen Brandschaden an der Mietwohnung, muss der Vermieter diesen Schaden über die Wohngebäudeversicherung abrechnen. Die Versicherung kann gegenüber dem Mieter keine Regressansprüche geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht München am 17.05.2018 (Aktenzeichen 412 C 24937/17). In dem Verfahren ging es um einen Brandschaden, der durch eine…
Wenn ein Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern einem Angehörigen überlässt, hat er dennoch Anspruch auf Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Die Mängelbeseitigung steht nicht in Verbindung der tatsächlichen Wohnungsnutzung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.08.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 99/17). In dem Streit ging es um…
Auch wenn Fenster nicht geöffnet werden können und der Mieter diese nicht putzen kann, hat er dennoch keinen Anspruch auf Reinigung durch den Vermieter. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 188/16). In dem Verfahren ging es um eine Loftwohnung mit einer langen…
Können Heizkostenverteiler und/oder Wasserzähler lediglich vom Anbieter ausgelesen werden, hat der Kunde (also der Vermieter) Anspruch auf den Entschlüsselungscode, wenn der Servicevertrag zur Auslesung und Abrechnung nicht so lange läuft, wie der Mietvertrag für die Geräte. Der Anbieter kann die Herausgabe nicht verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main am 21.09.2018…
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit den Angaben eines Immobilienportals begründet werden. Ein entsprechendes schriftliches Zustimmungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München in einem Urteil vom 07.03.2018 (Aktenzeichen 472 C 23258/17). In dem Verfahren war ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in München strittig. Der Vermieter…
Ein Mieter kann verlangen, dass das Warmwasser innerhalb von 15 Sekunden eine Temperatur von mindestens 40 °C erreicht. Nach 30 Sekunden muss eine Temperatur von mindestens 65 °C erreicht sein. Wird eine Temperatur von 55 °C erst nach 65 Sekunden erreicht, kann der Mieter die Miete um bis zu 5…
Hat ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, kann er dies nicht unter Bezugnahme auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zurückziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). In dem Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die er aber kurze Zeit später wieder zurückzog.…