Vermieter

Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?

Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?

Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U…

Top Artikel der Woche (KW01)

Top Artikel der Woche (KW01)

Passend zum Beginn des neuen Jahres hat das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die vor allem in Großstädten dramatisch werden können. Demnach scheinen die Preise für Immobilien weiterhin zu steigen. Außerdem: Durch die starke wirtschaftliche Kritik zum Berliner Mietendeckel werde Berlin als Standort für Investoren schlechtgeredet. Die Senatorin Pop hält dagegen.…

Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug

Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug

Ein Mieter, der schon seit langer Zeit an einer psychischen Erkrankung leidet muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt keine Mietrückstände. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…

Top Artikel der Woche (KW52)

Top Artikel der Woche (KW52)

Gesetze, Reformen und Proteste: Ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Viele Themen werden die Immobilienbranche auch über den Jahreswechsel hinaus noch beschäftigen. Wir präsentieren den Rückblick und wünschen vorab schon mal einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 und angenehme Feiertage. Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht Nimmt der Vermieter Veränderungen…

Top Artikel der Woche (KW51)

Top Artikel der Woche (KW51)

Kurz vor der Weihnachtszeit möchten wir noch einige spannende Artikel präsentieren, die zum Nachdenken anregen sollen. So decken wir die Konsequenzen der CO2-Steuer ab und blicken auf ein Jahr mit Rekordumsätzen in der Immobilienbranche zurück. Vermietungsangebot „nur an Deutsche“ nicht zulässig Wenn der Vermieter in einer Anzeige schreibt, dass er…

Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht

Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht

Nimmt der Vermieter Veränderungen am Zuschnitt einer Wohnung vor, ohne diese vorher mit dem Mieter abgestimmt zu haben, hat der Mieter Anspruch auf Rückbau der Umbauten. Dies hat das Landgericht in einem Beschluss vom 08.08.2019 bestätigt (Aktenzeichen 67 S 131/19). Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung kam es, weil ein Vermieter während…

Anspruch auf Eigenbedarf

Anspruch auf Eigenbedarf

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, so wird dieser Anspruch grundsätzlich nicht aufgehoben, wenn er übergangsweise eine andere Wohnung anmietet. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht München I in einem Urteil vom 10.07.2019 (Aktenzeichen 14 S 15871/18). In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, dessen Mieter zunächst wegen Eigenbedarf gekündigt…

Einfach verglaster Wintergarten und Mietminderungsrecht

Einfach verglaster Wintergarten und Mietminderungsrecht

Bei einem einfach verglasten Wintergarten in einer Altbauwohnung stellen Zugluft und hin und wieder eindringendes Regenwasser grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Daraus resultiert, dass der Mieter deswegen auch kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom…

Top Artikel der Woche (KW50)

Top Artikel der Woche (KW50)

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und lässt eine gespaltene Immobilienbranche zurück. Während es auf der einen Seite heißt, dass ein guter Jahresumsatz erzielt wurde und man positiv in das nächste Jahr blicken könne, nimmt der Rechtsstreit um den Mietendeckel nicht ab. Außerdem: Ab wann darf ein Vermieter Eigenbedarf…

Silvester kann kein zusätzlicher Winterdienst verlangt werden

Silvester kann kein zusätzlicher Winterdienst verlangt werden

Auch in der Silvesternacht gilt für Eigentümer von Wohnungsgrundstücken die Verpflichtung des Winterdienstes nur bis 20:00 Uhr. Kommt ein Passant danach zu Fall kann er grundsätzlich keine Forderungen an den Hauseigentümer stellen. Lediglich wenn er nachweisen kann, dass die Eisfläche vor 20:00 Uhr entstanden ist und nicht beseitigt wurde, könnte…