Vermieter

Anfang ohne Ende

Anfang ohne Ende

Geht es um die Renovierung der Wohnung gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Über einen ganz speziellen Fall musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2019 entscheiden (Aktenzeichen VIII ZR 263/17). Ein Mieter hatte mit der Renovierung der Wohnung begonnen, diese aber nicht beendet. Nach dem Mietvertrag war…

Besichtigung ja – aber nicht mit jedem

Besichtigung ja – aber nicht mit jedem

Nur wenn besondere Gründe vorliegen, darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen beziehungsweise betreten. Dabei stehen in der Abwägung der Gründe die Interessen des Mieters im Vordergrund. Sollen Mängel in der Wohnung überprüft werden, kann der Vermieter zwar einen Fachmann (Handwerker oder Sachverständigen) mitbringen. Einen beliebigen Dritten, der jedoch…

Küchenkauf: Werk- oder Kaufvertrag?

Küchenkauf: Werk- oder Kaufvertrag?

Kommt es zu Streitigkeiten über Mängel an einer vom Verkäufer gelieferten und montierten Küche, ist es wichtig, ob beim Kauf der Küche ein Werk- oder ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Dass diese Grenzziehung nicht ganz einfach ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 19.07.2018 (Aktenzeichen VII ZR 19/18). n dem Verfahren…

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

Unter „normalen Umständen“ kann der Vermieter nicht damit rechnen, dass ein Mieter sofort nach der fristlosen Kündigung auszieht. Eine sogenannte Räumungsfrist von einer bis zwei Wochen wird meist gewährt. Doch es gibt auch Ausnahmen, bei denen diese Frist nicht mehr gewährt werden muss. Selbst wenn dem Mieter nach der Kündigung…

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke) vorgelegte Referentenentwurf vor. Die grundsätzlichen Bedenken bei den Vermietern und auch einer Reihe von Rechtsexperten bleiben jedoch…

Klimatische Verstimmung in einer WEG

Klimatische Verstimmung in einer WEG

Eine ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung angebrachte Außenklimaanlage muss zurückgebaut werden, da hier die Rechte der anderen Eigentümer verletzt und bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen werden. Das entschied das Amtsgericht München am 26.03.2019. (Aktenzeichen 484 C 17510/18 WEG). In dem Verfahren ging es um eine sogenannte Klimatruhe, die von einem Wohnungseigentümer…

Top Artikel der Woche (KW34)

Top Artikel der Woche (KW34)

Es gibt ein Thema, dass aus der Immobilienbranche momentan nicht wegzudenken ist: Die Mietpreisbremse. Wir haben schon oft darüber berichtet, unsere Leser/innen stets auf dem aktuellen Stand gehalten, doch in den letzten Tagen explodierten die Medien förmlich. Die Mietpreisbremse geht nicht nur in die nächste Runde, sondern wird auch stark…

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören, fällen. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil…

Top Artikel der Woche (KW33)

Top Artikel der Woche (KW33)

Diese Woche decken wir gleich vier verschiedene Themen ab. Zum einen präsentieren wir im WunderAgent Magazin, weshalb eine Mietminderung durch einen tropfenden Hahn berechtigt sei, und auch, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Abschluss des Mietverhältnisses Schäden von der Kaution abrechnen kann. Außerdem: Die Regierung strebt anders als bei der…