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Top Artikel der Woche (KW42)

Top Artikel der Woche (KW42)

Trotz Corona Pandemie befindet sich Deutschland in Baustimmung. Die FDP möchte ein neues Volksbegehren zur Bebauung des Flughafen Tempelhofs durchsetzen und die EU-Kommission will einen Plan für Renovierungen ausstellen. Welche zukünftigen Chancen Ihnen als Eigentümer/in anbieten, erfahren Sie in unseren vorgeschlagenen Artikeln. Außerdem: Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Website…

Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel

Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel

Es gibt noch eine ganze Reihe von Altbauten, in denen die Abdichtung der Kellerräume nicht durchgeführt wurde, weil dies zu Bauzeit der Immobilien noch nicht üblich war. In einem Beschluss vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei solchen Häusern die Feuchtigkeit in den Kellerräumen keinen grundsätzlichen Sachmangel darstellen.…

Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch

Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch

Wurde ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen, hat diese auch das Recht, einzelne Mieter auszutauschen. Der Vermieter kann dem Austausch nur widersprechen, wenn er hierfür triftige Gründe anführen kann. Dies entschied das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 15-08.2019 (Aktenzeichen 6 S 21/19). In dem Verfahren ging es um eine…

Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?

Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?

Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U…

Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht

Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht

Nimmt der Vermieter Veränderungen am Zuschnitt einer Wohnung vor, ohne diese vorher mit dem Mieter abgestimmt zu haben, hat der Mieter Anspruch auf Rückbau der Umbauten. Dies hat das Landgericht in einem Beschluss vom 08.08.2019 bestätigt (Aktenzeichen 67 S 131/19). Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung kam es, weil ein Vermieter während…

Einfach verglaster Wintergarten und Mietminderungsrecht

Einfach verglaster Wintergarten und Mietminderungsrecht

Bei einem einfach verglasten Wintergarten in einer Altbauwohnung stellen Zugluft und hin und wieder eindringendes Regenwasser grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Daraus resultiert, dass der Mieter deswegen auch kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Berlin Charlottenburg in einem Urteil vom…

Pflicht zum Baumrückschnitt?

Pflicht zum Baumrückschnitt?

Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18) In…

Härtefälle bei Modernisierungs-Mieterhöhung

Härtefälle bei Modernisierungs-Mieterhöhung

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wann es sich bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen um unzumutbare Härten handelt, die den Mieter von der Verpflichtung die Mieterhöhung zhu zahlen, entbindet.  (Urteil vom 09.10.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 21/19). Mieter lebt bereits seit seinem fünften Lebensjahr in der Wohnung In…

Anfang ohne Ende

Anfang ohne Ende

Geht es um die Renovierung der Wohnung gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Über einen ganz speziellen Fall musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2019 entscheiden (Aktenzeichen VIII ZR 263/17). Ein Mieter hatte mit der Renovierung der Wohnung begonnen, diese aber nicht beendet. Nach dem Mietvertrag war…

Küchenkauf: Werk- oder Kaufvertrag?

Küchenkauf: Werk- oder Kaufvertrag?

Kommt es zu Streitigkeiten über Mängel an einer vom Verkäufer gelieferten und montierten Küche, ist es wichtig, ob beim Kauf der Küche ein Werk- oder ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Dass diese Grenzziehung nicht ganz einfach ist, zeigt ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 19.07.2018 (Aktenzeichen VII ZR 19/18). n dem Verfahren…