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Top Artikel der Woche (KW20)

Top Artikel der Woche (KW20)

Kurz vor den Europawahlen greift Justizministerin Barley noch einmal kräftig durch. Wo die Mietpreisbremse für Mieter bisher noch einen sehr begrenzten Nutzen hatte, setzt sie auf wesentliche Änderungen – und nicht nur das – denn auch die Berliner Mieterinnen und Mieter dürfen aufatmen: Der Mietspiegel 2019 liegt vor und zum…

Schadenersatz bei Baumängeln

Schadenersatz bei Baumängeln

Kommt es bei einem Hausbau zu Baumängeln, haftet der Bauträger dem Bauherren für die entstandenen Mängel. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Firma die Arbeiten selbst durchgeführt hat oder Dritte beauftragte. Deshalb muss der Bauherr der Baufirma eine Frist zur Nachbesserung einräumen. Er muss jedoch nicht das Ergebnis eines…

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

Anspruch auf Rollläden nach Balkonanbau

Baut der Vermieter einen Balkon an eine Wohnung an, muss er auch Rollläden anbringen, wenn sich diese bereits vor dem Anbau an den Fenstern befanden. Dies gilt zumindest für den Fall, in dem der Mieter der Maßnahme nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Rollläden wieder angebracht werden. So entschied…

WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?

WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?

Will die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich an die Wohnungen zweite Balkone anbringen, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 2 WEG. Dies gilt zumindest dann, wenn die neuen Balkone größer als die alten sind und zum Garten hin ausgerichtet sind. Dies hat zur Folge, dass für den Balkonanbau kein…

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. Wenn der Mieter allerdings eine provisorische Übergangslösung des Vermieters ablehnt, verliert er sein Recht auf Mietminderung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Interimslösung des Vermieters greifen…

Kein Wasser – keine Miete

Kein Wasser – keine Miete

Wer kein Wasser hat, kann das Badezimmer nicht mehr nutzen. Auch in der Küche fehlt das kostbare Nass in vielen Bereichen. Das sah auch das Landgericht Frankfurt/ Oder so. Darum hielt es eine Mietminderung von 50 % bei fehlender Wasserversorgung durchaus für angemessen. Da die Einstellung der Wasserversorgung im vorliegenden…

WEG: Vorgeschriebener Schuppen gehört zu Instandsetzungen

WEG: Vorgeschriebener Schuppen gehört zu Instandsetzungen

Muss aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einer Wohnungseigentumsanlage ein Geräteschuppen gebaut werden, gehören diese Maßnahmen zu den Instandsetzungsarbeiten nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG (Wohneigentumsgesetz). Deshalb ist hierfür keine einstimmige Zustimmung der Wohnungseigentümer für die Errichtung erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 20.11.2018…

Sturz auf vereistem Parkplatz

Sturz auf vereistem Parkplatz

Ein Parkplatz muss bezüglich des Winterdienstes anders beurteilt werden, als ein Gehweg. Der Platz muss nicht komplett geräumt und abgestreut werden. Es reicht auch aus, wenn der Zugang zu den Fahrzeugen gefahrlos möglich ist. Wer diese Zugangswege verlässt und dabei stürzt kann keine Ansprüche gegenüber dem Grundstücksinhaber geltend machen. Zu…

Top Artikel der Woche (KW 50)

Top Artikel der Woche (KW 50)

Immobilien sind keine unbeliebte Geldanlage. Um genauer zu sein, bleiben sie laut ImmoCompact das beliebteste Investment in Deutschland.  Dies bewegt uns unter anderem dazu, zum näher rückenden Ende dieses Jahres in das kommende 2019 zu schauen und das Investment Wachstum zu betrachten.  Rauchmeldereinbau – Wer entscheidet? Die Rauchmelder sind eingebaut,…

WEG: Eigentümergemeinschaft entscheidet über Rauchmeldereinbau

WEG: Eigentümergemeinschaft entscheidet über Rauchmeldereinbau

Sobald Rauchmelder gesetzlich vorgeschrieben werden, kann die Eigentümergemeinschaft eine für alle Wohnungen verbindliche Regelung für den Einbau und die Wartung bestimmen. Hieran sind auch die Eigentümer gebunden, die ihre Wohnungen bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.12.2018 (Aktenzeichen V ZR 273/17)…