Energie-Angaben gehören in Immobilienanzeigen

Energie-Angaben gehören in Immobilienanzeigen

Energie-Angaben gehören in Immobilienanzeigen

Wer eine Immobilie oder Wohnung verkaufen, vermieten oder verpachten will und hierfür Anzeigen schaltet, muss in diesen die Pflichtangaben nach §16a Energieeinsparverordnung (EnEV) veröffentlichen. Auch den Maklern kann es untersagt werden, Anzeigen zu veröffentlichen, in denen wesentliche Angaben zum Energieverbrauch fehlen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm in zwei Urteilen, welche im August 2016 gefällt wurden (Aktenzeichen 4 U 8/16 und 137/15).

In den Verfahren hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein gegen einen Makler und eine als Makler tätige Firma geklagt. Der Verein verlangte von den Maklern Anzeigenschaltungen zu unterlassen, bei denen in den Anzeigen die Informationspflichten nach § 16a EnEV nicht erfüllt werden.

Rechtliches

§ 16a EnEV: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:
1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
5. die Energieeffizienzklasse, die im Energieausweis genannt wird.

Die Makler hatten Anzeigen veröffentlicht, in denen die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr sowie Angaben zum wesentlichen Energieträger der Gebäude fehlten. Als die Anzeigen veröffentlich wurden, lag aber in beiden Fällen ein Energieausweis vor.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Kläger Recht. Die Immobilienanzeigen verfügten nicht über die von der EnEV verlangten Pflichtangaben.

Im folgenden Fall liege nämlich ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Der Verbraucher könne aufgrund der Anzeige keine geschäftliche Entscheidung treffen. Die von der EnEV verlangten Angaben seien aber für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung.
Zuerst erschienen auf: Hausblick – Miet- und Immobilienrecht (Energie-Angaben gehören in Immobilienanzeigen)

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