Neues Meldegesetz – Das müssen Vermieter und Mieter jetzt wissen

Neues Meldegesetz – Das müssen Vermieter und Mieter jetzt wissen

Neues Meldegesetz – Das müssen Vermieter und Mieter jetzt wissen

Vor etwa zehn Jahren durften viele deutsche Bürger mit der Einführung von Vermieterbescheinigungen den Bürokratieapparat in vollem Gange erleben. Sie wurde später aber wieder wegen zu hohen bürokratischen Umständen abgeschafft.

Neuerungen

Ab dem 1. November ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz wieder da: alle Mieter, die umziehen, müssen bei ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen.

Meldepflicht für alle heißt es in klaren Worten. Wer umzieht, muss seine neue Adresse der Meldebehörde vor Ort mitteilen. Früher war diese Regelung jedem einzelnen Bundesstaat überlassen, ab November tritt das Gesetz in ganz Deutschland ein. Das bedeutet nichts anderes, als binnen zwei Wochen nach Umzug sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Anmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Strafe

Wer das nicht macht, riskiert eine Strafe bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Das neue Gesetz verpflichtet ihn, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben. Bei den falschen oder irreführenden Adressen droht dem Vermieter sogar ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Ausnahmen

Das Gesetz bringt einige Ausnahmen mit sich. Folgende Personen brauchen keine Anmeldung:

  • Frische Besitzer einer zweiten Wohnung (bis zu 6 Monaten), die bereits bei einer Meldebehörde gemeldet sind
  • Touristen aus dem Ausland, die bis zu 3 Monaten in Deutschland verbringen
  • Alle Personen bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Zieht jemand nicht in eine neue Wohnung, sondern zu einem Verwandten, verfällt diese Ausnahme. In diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Bei der Untervermietung ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Papers

Was soll drin stehen?

Das neue Gesetz schreibt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Unabhängig davon, wer Ihr Vermieter ist, müssen dort folgende Informationen stehen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Vermerk, ob es um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier LINK zum herunterladen und ausdrucken.

Warum das Ganze?

Der Hauptzweck des neuen Gesetzes ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern und den Missbrauch mit Adressen einzudämmen, der teils skurrile Züge annimmt. Familien,welche an Bundesländergrenzen wohnen, nutzten diese Lücke. Wenn das Kind beispielsweise einer Schule zugeteilt werde, die in einem kleinem Dorf liegt, werde die Adresse so geändert, dass es eine Lehranstalt mit einem besseren Ruf und Angebot besuchen kann. Gleiches mit Kindergärten. Wenn die Eltern in Sachsen, Nahe der brandenburgerischen Grenze wohnen und im nur 5km benachbarten Brandenburg arbeiten, ist es wesentlich besser, wenn die Kinder auch dort in die KITA gehen. Auch in der Hauptsadt kam es zu solchen Vorfällen. Um Kinder nicht in ein Problembezirk zur Schule schicken zu müssen wurde ganz oft aus der Hausnummer 3 eine 392. Auf langen Straßen fällt das nicht auf. Diese Lücke soll nun auch für die sonst so gesetzes treuen Familien geschlossen werden. Ein weiteres Hauptziel ist das starke Eindämmen von kriminellen Machenschaften. Kriminelle und Terroristen hatten bisher ein leichtes Spiel. Polizisten drangen u.a. bei Fahndungen in Wohnung unbescholtener Bürger ein, da Kriminelle diese als Scheinadresse beim Bürgeramt angaben.

Fazit

“Erschwert werden durch das Bundesmeldegesetz sogenannte „Scheinanmeldungen“, also Anmeldungen für eine bestimmte Wohnung, ohne dass der Vermieter hiervon etwas erfährt. Zu Schwierigkeiten ist es hier immer wieder dadurch gekommen, dass entsprechend erlangte Meldebestätigungen zu kriminellen Handlungen, etwa zum Kreditkartenbetrug, genutzt wurden.” so Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe zum Bundesmeldegesetz.

PDF_icon Wohnungsgeberbestätigung herunterladen

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