Das Immobilien Magazin für Vermieter und Eigentümer

Als Ferienwohnung vermietet – Geldbuße gerechtfertigt

Als Ferienwohnung vermietet – Geldbuße gerechtfertigt

Nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz ist die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung nur erlaubt, wenn hierzu zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt wird. Fehlt die Genehmigung und wird die Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung angeboten, handelt der Vermieter ordnungswidrig. Ein deswegen festgelegtes Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro ist deshalb…

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten und dürfte in Zukunft auch die Gerichte beschäftigen. Wie geht es weiter? Nachdem der Senat den ersten Entwurf des Mietendeckels noch einmal überarbeitete, wurde die neue…

WEG: Was die Versammlung bei Verwalterbestellung festlegen muss

WEG: Was die Versammlung bei Verwalterbestellung festlegen muss

Wird von einer Wohneigentümer-Versammlung ein Verwalter bestellt, müssen die Mindestanforderungen an den Vertrag in der Versammlung beschlossen werden. Hierzu gehört unter anderem auch die Festlegung der Vertragslaufzeit und der Vergütung des Verwalters. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 12.09.2019 klar (Aktenzeichen 29 S 72/19) In dem Verfahren ging…

Top Artikel der Woche (KW42)

Top Artikel der Woche (KW42)

Die Bundesregierung steht vor mehreren Hürden. Sei es das sogenannte “Klimapaket” oder der nach wie vor umstrittene Mietendeckel: Es betrifft auch die Immobilienbranche. Denn jetzt kommt die Reform der Grundsteuer. Welches Modell ist besser für die Bürger/innen, wer muss mehr zahlen – und wer weniger? Außerdem: Amazon, SAP und Siemens…

Mieterverein gewinnt Musterfeststellungsklage

Mieterverein gewinnt Musterfeststellungsklage

Wenn von einer Musterfeststellungklage spricht, geht es meist um den sogenannten „Dieselskandal“. Doch die erste Musterfeststellungsklage (MFK) wurde am 15.10.2019 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Hierbei ging es um die Klage eines Mietervereins gegen eine Immobilien-Firma, die vor dem OLG unterlag. (Aktenzeichen MK 1/19). Was ist eine Musterfeststellungsklage? Eine…

Härtefälle bei Modernisierungs-Mieterhöhung

Härtefälle bei Modernisierungs-Mieterhöhung

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wann es sich bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen um unzumutbare Härten handelt, die den Mieter von der Verpflichtung die Mieterhöhung zhu zahlen, entbindet.  (Urteil vom 09.10.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 21/19). Mieter lebt bereits seit seinem fünften Lebensjahr in der Wohnung In…

Zu früh gekündigt

Zu früh gekündigt

Ist ein Mieter mit seinen Mietzahlungen nach § 543 BGB in Verzug, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung. Auch wenn er natürlich daran interessiert ist, den säumigen Zahler möglichst rasch los zu werden, muss er aber darauf achten, dass alle Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wird die Kündigung zu früh…

Was bringt das Klimapaket?

Was bringt das Klimapaket?

Das sogenannte „Klimapaket“ das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht nur bei den verschiedenen Immobilienverbänden zu zum Teil harscher Kritik geführt. Für die Hauseigentümer steht letztlich nur eins fest: Es kommen große Belastungen auf sie zu. Paket ist noch kein Gesetz Tatsache ist, dass die vom…

Auch Attrappen können verboten sein

Auch Attrappen können verboten sein

Wer Überwachungskameras aufstellt, die auch das Nachbargrundstück überwachen, muss diese entfernen. Doch nicht nur das. Auch wenn es sich bei um eine Attrappe handelt, muss diese entfernt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Koblenz von 05.09.2019 (Aktenzeichen 13 S 17/19). Dem Beschluss lag der Streit zweier Grundbesitzer…

Top Artikel der Woche (KW41)

Top Artikel der Woche (KW41)

Mit Blick auf den steigenden Wohnraumbedarf wird vor allem in den wachsenden Städten nachverdichtet. Brachflächenrecycling, Baulückenschluss und Aufstockung sind bereits gelebte Praxis und integrierte Stadtentwicklungskonzepte gefragter denn je. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. Dabei wissen Vermieter und Mieter vielerorts gar nicht, ob…